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alle Urteile, veröffentlicht am 25.08.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.06.2010
- VI R 35/08 -

BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

Leiharbeitnehmer kann grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen

Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte und kann damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im Streitfall war der Kläger in einem Hafengebiet als Leiharbeitnehmer bei einem Unternehmen beschäftigt, das seine Bediensteten verschiedenen anderen Betrieben im Hafengebiet jeweils kurzfristig entsprechend deren Bedarf überlassen hatte. Der Kläger begehrte bei seiner Einkommensteuerveranlagung die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen. Das Finanzamt lehnte dies ebenso ab wie das Finanzgericht.Die Revision des Klägers war erfolgreich. Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 1 und 2 EStG können Arbeitnehmer bei Auswärtstätigkeiten Mehraufwendungen für ihre Verpflegung... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.08.2010
- 21 ZB 10.444 -

Schüsse auf entlaufene Kuh: Entziehung des Jagdscheins rechtmäßig

Waffenbesitzkarte und Jagdschein können wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden

Einem Jäger, der auf eine entlaufene Kuh schießt, kann der Jagdschein wegen waffen- und jagdrechtlicher Unzuverlässigkeit entzogen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Jäger, schoss an einem Juniabend gegen 20.30 Uhr auf eine aus einem landwirtschaftlichen Betrieb in Beratzhausen entlaufene Kuh, nachdem er sie von seinem Hochsitz aus in seiner Nähe erblickt hatte. Als er sie dann in ca. 80 Meter Entfernung ein zweites Mal sah, schoss er nochmals auf das Tier, ohne im Besitz einer Schießerlaubnis für... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 20.07.2010
- 3 L 766/10.MZ -

Fahrererlaubnisentzug in zweiter Probezeit bei fehlender Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtmäßig

Unerlaubtes entfernen vom Unfallort: Kraftfahrzeug muss an der Hervorrufung eines Schadens nicht beteiligt sein

Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde hat einem Mann aus Rheinhessen zu Recht während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls hat erstmals im Jahr 2003 die Fahrerlaubnis auf Probe erhalten, die ihm innerhalb der Probezeit entzogen wurde, weil er ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt hatte. Mehr als zwei Jahre nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wurde er rechtskräftig wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Aurich, Beschluss vom 09.02.2005
- 2 T 51/05 -

Schimmel und Pilzbefall: Mieter muss nicht vier Mal am Tag 15 Minuten lüften

Strenge Lüftungspläne sind unzumutbar

Auch wenn eine Wohnung von Schimmel befallen ist, müssen Mieter strenge Lüftungspläne nicht einhalten. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Aurich hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war eine Wohnung an den Wänden von Schimmelpilzen befallen. Der Schimmel sollte beseitigt werden. Daher befragten Mieter und Eigentümer einen Spezialisten, wie der Schimmel in der Wohnung am besten bekämpft werden könne.Der Fachmann empfahl, vier Mal täglich jeweils 15 Minuten zu lüften und vorher die Heizung ab- und danach wieder aufzudrehen.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.07.2010
- 1 BvR 1634/04 -

Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Kostenbescheid für polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Am 3./4. März 2001 fand an einem Bahnübergang im Landkreis Lüchow-Dannenberg die gegen den Castor-Transport gerichtete Versammlung „Nacht im Gleisbett“ statt. Diese wurde gegen Abend aufgelöst, als sich ein Teil der Demonstranten den Gleisen näherte. Dabei wurde der Beschwerdeführer in polizeilichen Gewahrsam genommen und für eine Identitätsfeststellung zur Polizeiinspektion in Lüchow gebracht. Eine ... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 09.06.2010
- S 29 AS 209/08 -

Hartz IV: ARGE muss Kosten für Teilnahme an Streitschlichtungsseminar übernehmen

Seminar ist als Fahrt nach den Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten anzusehen

Nimmt ein Schüler an einer mehrtägigen Schulfahrt teil, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird (hier einem Streitschlichtungsseminar), ist die ARGE zur Übernahme der Kosten für diese Reise verpflichtet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Streitfall nahm eine 1992 geborenen Schülerin aus Dortmund im Rahmen einer von der Schule angebotenen klassenübergreifenden Ausbildung im Bereich Mediation/Streitschlichtung an einem Seminar vom 23. Februar 2007 bis 25. Februar 2007 teil.Das Sozialgericht verurteilte die ARGE Dortmund zur Übernahme der hierdurch entstandenen Kosten in Höhe von... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.08.2010
- 4 LC 757/07 -

Zahlung von Studienbeiträgen führt nicht zu höherer Ausbildungsförderung für Studenten

Inanspruchnahme der vorgesehenen Studiendarlehen zur Deckung der Studienbeiträge für Studenten zumutbar

Studenten, die Studienbeiträge zahlen müssen, können keinen so genannten Härtefreibetrag bei der Einkommensberechnung, der zu höheren Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) führen würde, beanspruchen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, der an der Universität Hannover studierte und wegen seines nur geringen Einkommens Leistungen nach dem BAföG in Höhe von monatlich 544 Euro, jeweils zur Hälfte als unverzinsliches Darlehen und als Zuschuss, erhielt, hatte bei der Universität die Gewährung eines so genannten Härtefreibetrags nach § 23 Abs. 5 BAföG, d.h. eines weiteren Einkommensfreibetrags... Lesen Sie mehr



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