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Montag, 25. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Drogentest“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.11.2018
- 6 U 123/18 -

Alkohol- und Drogentest mehr als 22 Stunden nach Unfall spricht nicht gegen Alkohol- bzw. Drogenfahrt

Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung wegen Unfallflucht des Ver­sicherungs­nehmers

Begeht ein Versicherungsnehmer Fahrerflucht, kann die Kaskoversicherung von ihrer Leistungspflicht wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht befreit sein. Ein Alkohol- und Drogentest mehr als 22 Stunden nach dem Unfall spricht nicht gegen eine Alkohol- bzw. Drogenfahrt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer verursachte an einem Abend im März 2016 einen Verkehrsunfall. Aus unbekannten Gründen kam er bei einer Kurve von der Fahrbahn ab und geriet auf einen Gehweg. Dadurch kam es zu einer Beschädigung zweier Metallpfosten, wodurch ein Sachschaden in Höhe von ca. 520 EUR an den Pfosten entstanden ist. Obwohl der Autofahrer den Unfall bemerkt hatte, floh er vom Unfallort. Erst am nächsten Abend ging er zur Polizei. Dort legte er das Ergebnis eines Alkohol- und Drogentestes vom selben Abend vor, welcher negativ war. Da seine Kaskoversicherung sich weigerte wegen der Unfallflucht den Schaden zu regulieren,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Heidelberg, Urteil vom 22.08.2013
- 3 O 403/11 -

Anordnung eines Drogentests durch die Agentur für Arbeit nur bei konkretem Hinweis auf mögliche Sucht­mittel­abhängig­keit zulässig

Grundlose ärztliche Untersuchung stellt rechtswidrigen Eingriff in allgemeines Persönlichkeits­recht dar

Die Agentur für Arbeit darf bei einem Bezieher von Hartz IV nur dann einen Drogentest anordnen, wenn sie einen konkreten Hinweis auf eine mögliche Sucht­mittel­abhängig­keit darlegen kann. Gibt es diese konkreten Hinweise nicht, stellt eine entsprechende ärztliche Untersuchung einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht des Betroffenen dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war seit mehreren Jahren arbeitslos gemeldet und bezog Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV"). Nachdem sie mehrfach für längere Zeit krankgeschrieben und aufgrund dessen auch zu vereinbarten Gesprächsterminen nicht erschienen war, erteilte die zuständige Sachbearbeiterin im Jobcenter Heidelberg einen Untersuchungsauftrag an den ärztlichen... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.08.2012
- 19 Sa 306/12 und 19 Sa 324/12 -

Kündigung eines BVG-Mitarbeiters wegen Drogenkonsums in der Freizeit aus formalen Gründen unwirksam

Klage auf tatsächliche Beschäftigung jedoch erfolglos

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) beschäftigten Gleisbauers, der nach einem Drogenscreening mit erhöhten Cannabinolwerten und betriebsärztlichen Sicherheitsbedenken entlassen worden war, aus formalen Gründen für unwirksam erklärt.

Das Landesarbeitsgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts. Die BVG hatte die Kündigung erklärt, ohne den Personalrat ordnungsgemäß zu beteiligen, was - unabhängig von den Kündigungsgründen - zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.Die Klage des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung hatte demgegenüber keinen Erfolg. Der Kläger werde als Gleisbauer... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10.08.2010
- 6 K 1332/09.NW -

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin rechtmäßig

Amphetamin in Blut und Urin kann nicht auf Einnahme von „Aspirin Complex” zurückgeführt werden

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin ist zulässig. Der Hinweis auf die Einnahme von „Aspirin Complex” und eine in einem toxikologischen Analyseverfahren mögliche Umwandlung des darin enthaltenen Wirkstoffs Pseudoephedrin in Amphetamin ist wirkungslos, da eine künstliche Bildung von Amphetamin aufgrund der Molekülstruktur des Pseudoephedrins nicht möglich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde in Folge einer Verkehrskontrolle im Dezember 2008 bei der Klägerin ein Urin- und Bluttest durchgeführt. Das toxikologische Gutachten des Institus für Rechtsmedizin der Uniklinik Mainz stellte Amphetamin-Konzentrationen in Blut und Urin fest und gelangte zum Ergebnis, dass sie Amphetamin konsumiert habe. Daraufhin entzog ihr der beklagte Landkreis die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2010
- 10 S 4/10 -

Fahrerlaubnisbehörde darf Untersuchungsergebnis einer rechtswidrig entnommenen Blutprobe verwerten

Auch Beifahrer kann bei positivem Drogenschnelltest der Führerschein entzogen werden

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO entnommen worden ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde im November 2008, kurz nachdem er selbst mit einem Auto gefahren war, als Beifahrer bei einer Verkehrskontrolle der Polizei überprüft. Da ein Urin-Drogenschnelltest positiv verlief, ordnete die Polizei - ohne Einschaltung eines Richters - die Entnahme einer Blutprobe an. Deren gerichtsmedizinische Untersuchung ergab, dass der Kläger Amphetamin... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.01.2010
- 11 CS 09.1443 -

Bayerischer VGH: Blutproben auch ohne richterliche Anordnung verwertbar

Anordnung wäre auch nach Rücksprache mit Richter zweifelsfrei erlassen worden

In einem Verwaltungsverfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis kann das Ergebnis einer Blutuntersuchung auch dann verwertet werden, wenn die Blutentnahme nicht durch den Richter sondern nur durch die Polizei angeordnet worden ist. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Autofahrer aus dem westlichen Oberbayern vom zuständigen Landratsamt die Fahrerlaubnis entzogen. Ursache war eine Drogenfahrt am frühen Abend eines Werktags. Der Autofahrer war an einer eingerichteten Kontrollstelle angehalten worden.Gegen die Fahrerlaubnisentziehung wehrte sich der Autofahrer mit dem Argument, das Ergebnis... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.03.2009
- 11 CS 08.3046 -

Verwertbarkeit von Äußerungen des Fahrerlaubnisinhabers im Führerscheinentzugsverfahren

Fahrerlaubnisbehörden dürfen auch Aussagen, die ohne Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht erlangt wurden, verwenden

Anlässlich einer Drogentestung gemachte Äußerungen können auch dann im Rahmen eines Fahrerlaubnisentzugsverfahrens verwertet werden, wenn eine notwendige Belehrung über ein Aussageverweigerungsrecht durch die Polizei nicht erfolgt ist. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Ein Autofahrer aus dem Landkreis Nürnberger Land wurde einer Verkehrskontrolle unterzogen und – nachdem eine auf Lichtreiz verzögerte Pupillenreaktion festgestellt worden war – einem Drogentest unterzogen. Im Zusammenhang mit dem Drogentest erklärte der Autofahrer ohne über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt worden zu sein, schon rund 48 Stunden vorher Haschisch konsumiert zu haben. Da... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom 25.07.2008
- 2 L 13/08 -

Ohne Drogentest darf Fahrerlaubnis entzogen werden

Erhebliches Unfallrisiko

Versäumt eine Kraftfahrerin einen Drogentest, den die Straßenverkehrsbehörde angeordnet hat, darf ihr die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden. Eine "zweite Chance" für diesen Test muss die Behörde nicht einräumen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in einem Eilverfahren. Die Fahrerlaubnisinhaberin muss deshalb ihren Führerschein in der Führerscheinstelle abgeben.

Eine 29-jährige Frau aus Eisenhüttenstadt hatte in einem gegen sie gerichteten Strafverfahren erklärt, sie habe zwar vor geraumer Zeit harte Drogen konsumiert, mit diesen aber niemals gehandelt, sie war daraufhin freigesprochen worden. Wenig später erhielt sie allerdings Post von dem Landrat des Landkreises Oder-Spree: Er nehme an, dass sie wegen ihres Drogenkonsums zum Führen von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 02.03.2006
- VG 20 A 14.06 -

Einmal Ecstasy rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug

Der Eilantrag eines in Berlin lebenden Mannes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums wurde abgelehnt.

Der Antragsteller hatte nach früherer zweimaliger Entziehung seiner Fahrerlaubnis diese im Jahre 2002 wiedererlangt. Im Oktober 2004 führte er einen Pkw unter dem Einfluss von Ecstasy und Amfetaminen. Er räumte ein, "vor ein paar Tagen was geraucht" zu haben und nicht zu wissen, was er "gestern genommen" habe. Ein Mitte November 2005 erfolgtes Drogenscreening mittels Haaranalyse kam... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Wuppertal, Beschluss vom 15.06.2005
- 5 BV 20/05 -

Arbeitsgericht Wuppertal kippt Verhaltenskodex von Wal-Mart

Ethikrichtlinie von Wal-Mart ist in weiten Teilen ungültig / Mitarbeiter dürfen sich ineinander verlieben

Der Mitarbeiterkodex von Wal-Mart ist in weiten Teilen unwirksam. Das geht aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal hervor.

Das Gericht hat dem US-Handelskonzern Wal-Mart die Anwendung großer Teile seines Verhaltenskodexes für Mitarbeiter in Deutschland untersagt. Seit einem Jahr müssen Unternehmen, die an der New Yorker Börse gelistet sind, ihren Mitarbeitern Verhaltensregeln vorschreiben. Diese Regeln sollen aber vor allem auf den Umgang mit Kunden und Lieferanten abzielen. Bei Wal-Mart wird aber gleich... Lesen Sie mehr



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