wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 18. Oktober 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3/0/5(3)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht München, Urteil vom 01.02.2010
231 C 12827/09 -

Jeder Einzelne einer Erbengemeinschaft muss verklagt werden

Erbengemeinschaft kann nicht verklagt werden wegen fehlender Rechtspersönlichkeit

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden Einzelnen sind möglich. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall ist der Eigentümer einer Wohnung in München 2001 verstorben. Beerbt wurde er von vier Personen. Auch nach seinem Tod lieferten die Stadtwerke weiterhin Gas an diese Wohnung. Eine Bezahlung erhielten sie allerdings nicht mehr. Auch Abbuchungsversuche vom Konto des Verstorbenen scheiterten, da dieses über keine ausreichende Deckung mehr verfügte.

Ein Erbe nutzte Wohnung des Verstorbenen

Als schließlich 4866,- € aufgelaufen waren, verlangten die Stadtwerke die Duldung der Einstellung der Gasversorgung und des Ausbaus der Messeinrichtung. Dieses wurde ihnen verweigert.

Die Stadtwerke erhoben daraufhin Klage vor dem Amtsgericht gegen einen der Erben, der die Wohnung nutzte. Dieser verteidigte sich vor Gericht mit dem Argument, er sei nur einer der Erben, könne alleine nichts ausrichten und deshalb auch nicht einzeln verklagt werden.

Vertragsverhältnis mit Verstorbenen auf Erbengemeinschaft übergegangen

Die zuständige Richterin gab den Stadtwerken jedoch Recht:

Diese hätten einen Anspruch auf Duldung der Einstellung der Gasversorgung und den Ausbau der Messeeinrichtungen und in diesem Zusammenhang auch auf Zutritt zur Wohnung. Nach § 19 der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) sei der Gasversorger berechtigt, die Gasversorgung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkomme.

Ursprünglich sei der Verstorbene Kunde gewesen. Mit seinem Tode sei das Vertragsverhältnis mit den Stadtwerken auf die Erbengemeinschaft übergegangen. Unbestritten seien auch ausstehende Zahlungen in Höhe von 4866,- € angefallen.

Erbengemeinschaft kann wegen fehlender Rechtspersönlichkeit nicht verklagt werden

Der Beklagte könne auch verklagt werden, obwohl er nur Teil einer Erbengemeinschaft sei. Bei der Erbengemeinschaft handele es sich zwar um eine Gesamthandsgemeinschaft, d. h. das Erbe gehen ungeteilt als Ganzes auf die Erbengemeinschaft über. Diese Gemeinschaft besitze aber keine eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. BGH, Beschluss v. 17.10.2006 - VIII ZB 94/05 -), könne also nicht selbst verklagt werden. Verklagt werden müsse jeder einzelne Miterbe. Dies müsse aber nicht in einem Prozess geschehen.

Zwar müsse der Gläubiger gegen alle Erben einen Duldungstitel erwirken, um vollstrecken zu können. Dies könne aber auch in getrennten Prozessen geschehen.

Exkurs: Die Versorgung mit Gas (oder Strom) wird von den sog. Grundversorgern gewährleistet. Gem. § 26 des Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (auch: Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) handelt es sich bei Grundversorgern um Energieversorgungsunternehmen, die die meisten Haushalte in einem Versorgungsnetz beliefern. Alle drei Jahre legt der Betreiber eines der Versorgungsnetze den jeweiligen Grundversorger fest. Die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) verpflichtet die Grundversorger, die Belieferung der Gaskunden im Netz zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen die Konditionen, Preise und Bedingungen der Gaslieferung u. a. im Internet veröffentlicht sein. Auf Grund dieses Lieferzwangs müssen die Versorger auch auf Duldung der Einstellung der Gasversorgung klagen und können die Lieferung bei Zahlungsverzug nicht einfach einstellen. Im Übrigen müssen sie den Zutritt zu den Wohnungen ebenfalls gerichtlich durchsetzen. Zur Durchsetzung können sie sich dann eines Gerichtsvollziehers bedienen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.08.2010
Quelle: Amtsgericht München/ ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht | Erbrecht | Vertragsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 10065 Dokument-Nr. 10065

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10065

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Werbung