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Freitag, 23. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bett“ veröffentlicht wurden

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2019
- 19 S 105/17 -

Auseinanderdriften zweier getrennter Matratzen im Boxspringbett stellt keinen Mangel dar

Mögliches geringes Verrutschen von Matratzen ist auf Konstruktion von Boxspringbetten zurückzuführen

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es konstruktiv bedingt ist und keinen Mangel darstellt, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Ehepaar auf Rückzahlung des Kaufpreises von 1.499 Euro, weil in ihrem neu erworbenen Boxspringbett mit einer Größe von 160 x 200 cm und zwei getrennten, motorisiert verstellbaren Liegeflächen die Matratzen und die auf den Matratzen liegenden Topper auseinanderrutschten und eine Ritze bildeten. Bei einem Boxspringbett mit getrennten Matratzen sind die Matratzen und Topper durch das Kopfteil und einen Aufnahmebügel am Fußende und nicht wie bei herkömmlichen Betten durch Seitenwände gegen Verrutschen gesichert.Schon das Amtsgericht Neuss hatte in seiner erstinstanzlichen Entscheidung einen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 28.09.2017
- S 18 P 121/16 -

Pflegeversicherter hat Anspruch auf Kostenübernahme für leihweise beschafftes Pflegebett

Gericht verneint Vorliegen einer Doppelversorgung mit Hilfsmitteln aufgrund Unmöglichkeit der Nutzung des Bettes im Obergeschoss nach Sturz des Versicherten

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Pflegeversicherter Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett hat, wenn er aufgrund eines Sturzes vorübergehend nicht in der Lage ist, das bereits mit einem Einlegerahmens versehene, im Obergeschoss befindliche Bett zu erreichen.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte ein Pflegeversicherter die Übernahme der Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett in Höhe von 480 Euro. Diese waren ihm zuvor von der Pflegekasse mit der Begründung verweigert worden, dass er bereits über ein entsprechendes Hilfsmittel in Form eines Einlegerahmens im Ehebett verfüge und Hilfsmittel nur in einfacher Stückzahl gewährt werden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.05.1999
- 24 U 77/98 -

Brandschaden aufgrund Morgenzigarette im Bett: Wohnungsmieter haftet nicht für Schadensregulierung durch Versicherung des Vermieters

Morgenzigarette im Bett nicht als grob fahrlässig zu werten

Kommt es zu einem Wohnungsbrand, weil der Mieter morgens im Bett raucht und unbemerkt glimmende Teile in das Bett gelangen, so haftet der Mieter nicht für die Schadensregulierung der Versicherung des Vermieters. Dem Mieter ist insofern keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Dezember 1995 rauchte der Mieter einer Wohnung in seinem Bett nach dem Aufwachen eine Zigarette. Dabei gerieten vom Mieter unbemerkt glimmende Teile in das Bett. Nachdem der Mieter zwischen 6 und 6.30 Uhr die Wohnung verließ, bemerkte gegen 9 Uhr eine Person ein Brand in der Wohnung und verständigte die Feuerwehr. Die Sachversicherung... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 01.02.2012
- 3 U 53/11 -

Zigarette im Bett: Nichtvergewissern einer Brandlöschung ist grob fahrlässig

Verletzung der Sorgfaltspflicht in hohem Maße

Kommt es nach dem Einschlafen durch eine brennende Zigarette zu einem Brand, besteht trotz Löschversuch die Pflicht sich der endgültigen Brandlöschung zu vergewissern. Sowohl das Einschlafen mit brennender Zigarette als auch das Nichtvergewissern der Brandlöschung ist grob fahrlässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin machte gegen die Beklagte einen Schadenersatzanspruch wegen eines Brandes geltend. Die Klägerin war Hausratsversicherer für die Beklagte. Die Beklagte legte sich mit einer brennenden Zigarette ins Bett und schlief ein. Nachfolgend wachte sie auf und bemerkte einen sich entwickelnden Schmorbrand. Diesen versuchte sie mit Cola... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.02.1998
- 29 C 16301/97 -

Doppelbett nur 1,20 m breit: Reisepreisminderung bei zu kleinem Bett

Reisepreisminderung für Umzugstag innerhalb des Hotels

Wird im Reisekatalog als Standardraum ein Hotelzimmer mit Doppelbett abgebildet, und der Gast findet nur ein Bett mit 1,20 m Breite vor, so handelt es sich um einen Reisemangel. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Fall hatten Urlauber eine Pauschalreise nach Puerto Plata gebucht. Im Reisekatalog war ein Foto eines Hotelzimmers abgebildet. Das Zimmer, das dem Reisenden vor Ort vom Hotel zugewiesen wurde, entsprach aber in vielen Teilen nicht der Abbildung im Reiseprospekt.Das Zimmer verfügte über keine Holzdecke, war nur etwa halb so groß wie auf dem Foto.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999
- 4 U 153/98 -

Querschnittlähmung durch Sex - Unfallversicherung muss zahlen

Geschlechtsakt kann ein "von außen wirkendes Ereignis" im versicherungsrechtlichen Sinne sein

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls verklagte ihre beiden Unfallversicherungen auf Zahlung von Invaliditätsleistungen in Höhe von insgesamt rund 775.000 DM. Sie war seit einem Unfall beim Geschlechtsverkehr inkomplett querschnittsgelähmt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab der Klägerin auch in zweiter Instanz Recht und wies die Berufungen der Unfallversicherungen zurück.

Das Gericht befand, dass die Querschnittslähmung Folge eines "Unfalls" im Sinne der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB) sei. Dies gelte sowohl dann, wenn die Klägerin - was von den Versicherungen bestritten worden war - durch einen Aufprall auf das Bettgestell verletzt worden sei, als auch dann, wenn die Querschnittslähmung durch den Geschlechtsverkehr als solchen ausgelöst worden sei.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 03.01.2002
- 22 a 23/01 -

Rückenschmerzen: Reisepreisminderung bei zu weichen Betten

25 % Minderung wegen nicht unerheblicher Rückenschmerzen

Im zugrunde liegenden Fall hatten Urlauber einen 14-tägigen Urlaub gebucht. Die Betten des Hotels waren derart weich und durchgelegen, dass die Reisenden nicht ganz unerhebliche Rückenschmerzen aufgrund massiver Verspannungen erlitten.

Ein Arzt hatte nach Beendigung der Reise bei den Reisenden einen Muskelhartspann im Übergang der Nacken- zur Schultermuskulatur sowie eine muskuläre Verspannung im Lendenwirbelbereich diagnostiziert.Eine unbeteiligte Zeugin sagte vor Gericht aus, dass auch ihre Matratze derart weich und durchlegen war, dass sie jeden Morgen Rückenschmerzen hatte und schmerzstillende... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 24.04.1991
- 5a C 106/91 -

Stellungsproblem (der Betten): Unharmonischer Intimverkehr als Reisemangel - Besondere Beischlafgewohnheiten

Zwei Einzelbetten statt eines Doppelbettes im Hotelzimmer sind kein Reisemangel

Wer statt eines Doppelbettes in seinem Hotelzimmer zwei Einzelbetten vorfindet und meint, aufgrund dieses Umstands keinen harmonischen Intimverkehr haben zu können, kann nicht den Reisepreis mindern. Dies gilt erst Recht, wenn dem "Reisemangel" selbst abgeholfen werden kann. Außerdem gäbe es alternative Beischlafgewohnheiten, die in einem Einzelbett ausgeführt werden könnten, entschied das Amtsgericht Mönchengladbach.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger bei der Beklagten für sich und seine Lebensgefährtin eine Urlaubsreise nach Menorca für 3.078,- DM gebucht. Geschuldet war die Unterbringung in einem Doppelzimmer mit Doppelbett.Der Kläger trug vor Gericht vor, nach der Ankunft habe er feststellen müssen, dass es in dem ihm zugewiesenen Zimmer kein Doppelbett gegeben... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 22.10.2009
- 113 C 11690/09 -

Ausstattung eines Vierbettzimmers mit einem Doppelbett und zwei Zustellbetten nicht vertragswidrig

Urlauber haben keinen Anspruch auf Reisepreisminderung

Bei Buchung eines Vierbettzimmers kann man nicht zwei Doppelbetten erwarten. Die zusätzliche Ausstattung des Schlafzimmers mit zwei Zustellbetten ist als vertragsgerecht anzusehen. Im Übrigen sind Mängel einer Reise vor Ort anzuzeigen und nach der Reise fristgemäß (binnen eines Monats) anzumelden. Dies entschied das Amtsgericht München.

Drei Erwachsene und ein Kind buchten im Juli 2008 eine vierzehntägige Urlaubsreise nach Hurghada, Ägypten, mit Unterbringung in einem Bungalow des Hotels mit einem Schlafzimmer zur Gartenseite. Sie bezahlten dafür 3.503,- Euro. Als sie dort ankamen, fanden sie in dem Schlafzimmer ein Doppelbett vor. Darüber hinaus wurden ihnen zwei Einzelbetten hinzugestellt.Nach ihrer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2007
- 7 U 73/06 -

Zur Haftung des Reiseveranstalters, wenn ein 7-jähriges Kind aus dem Bett fällt und sich verletzt

Nicht jeder abstrakten Gefahr kann vorgebeugt werden

Ein Reiserveranstalter kann nicht jede abstrakte Gefahr vorbeugen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und die Klage von Eltern einer siebenjährigen Tochter, die im Urlaub aus einem Etagenbett gefallen war, abgewiesen.

Im vorliegenden Fall verbrachte eine Familie mit mehreren Kindern ihren Urlaub (Pauschalreise) in einer türkischen Ferienanlage. In der zweiten Nacht des Urlaubs fiel die 7-jährige Tochter aus dem Bett (Etagenbett), verletzte sich am rechten Ohr und zog sich eine Gehirnerschütterung zu. Die Eltern verlangen vom Reiseveranstalter Schmerzensgeld und teilweise Rückzahlung des Reisepreises.... Lesen Sie mehr




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