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Sonntag, 26. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Erbrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht München, Urteil vom 24.10.2018
- 13 U 1223/15 -

Erforschung des Erblasserwillens: Bestehende anwaltliche Schweigepflicht nur bei Angabe nachvollziehbarer Gründe

Bei fehlendem ausdrücklichem Willen muss auf mutmaßlichen Willen des Erblassers abgestellt werden

Ein Rechtsanwalt kann zur Erforschung des Erblasserwillens von seiner Schweigepflicht entbunden sein. Fehlt es an einem ausdrücklichen Willen des Erblassers, ist auf seinen mutmaßlichen Willen abzustellen. Beruft sich ein Rechtsanwalt auf die Schweigepflicht, muss er nachvollziehbar begründen, warum dies dem mutmaßlichen Willen des Erblassers entspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Oberlandesgericht München im Jahr 2018 im Rahmen einer erbrechtlichen Streitigkeit über das Zeugnisverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts entscheiden. Der Rechtsanwalt hatte den Erblasser bei der Erstellung eines eigenhändigen Testaments beraten. Da der Inhalt des Testaments auslegungsbedürftig war, sollte der Anwalt bei der Erforschung des Erblasserwillens helfen. Dieser berief sich aber auf die anwaltliche Schweigepflicht.Das Oberlandesgericht München führte zum Fall zunächst aus, dass die anwaltliche Schweigepflicht grundsätzlich über... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.09.2020
- 3 U 24/18 -

Auch Enkel und Urenkel sind als "unsere gemeinsamen Abkömmlinge" in Testament anzusehen

Wort "Abkömmlinge" umfasst nicht allein gemeinsame Kinder der Eheleute

Geben Eheleute in ihrem gemeinsamen Testament an, dass Erben des Letztversterbenden "unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen" sein sollen, umfasst diese "Abkömmlinge" nicht nur die gemeinsamen Kinder, sondern auch Enkel und Urenkel. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten sich die Eheleute in einem notariellen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Erben des Letztversterbenden sollten "unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen" sein. Der Überlebende sollte allerdings auch die Erbfolge "unter den gemeinschaftlichen Abkömmlingen abändern" können. Tatsächlich setzte die ihren Ehemann überlebende... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.05.2018
- 3 Wx 70/17 -

Zwei Einzeltestamente eines Ehepaars auf einem Blatt bleiben trotz Zerreißen des Blattes ein gemeinschaftliches Testament

Kein Widerruf des Testaments durch Trennung der Einzeltestamente

Errichten die Eheleute auf einem Blatt je ein Einzeltestament, in dem sie sich jeweils als Erben einsetzen, so liegt auch dann ein gemeinschaftliches Testaments vor, wenn das Blatt zerrissen wird und damit die Einzeltestamente getrennt werden. In der Trennung der Testamente liegt kein Widerruf. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall errichtete ein Ehepaar im Januar 1986 auf einem DIN-A4 Blatt je zwei Einzeltestamente, durch die sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Ihre Kinder sollten demnach erst nach dem Tod des überlebenden Ehegatten erben. Das DIN-A4 Blatt wurde nachträglich in der Mitte zerrissen, so dass die beiden Einzeltestamente getrennt waren. Nach dem Tod des Ehemanns... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 10.10.2018
- 34 Wx 293/18 -

Mögliche zukünftige Stellung als Pflicht­teils­berechtigter begründet kein Grund­buch­einsichts­recht

Kein berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht

Die mögliche zukünftige Stellung als Pflicht­teils­berechtigter begründet kein berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht gemäß § 12 Abs. 1 GBO. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 1990 beerbte ein Ehemann aufgrund eines Erbvertrag seine Ehefrau, wozu unter anderem ein Grundstück gehörte. Sein Sohn beantragte im Juni 2018 beim Grundbuchamt, ihm einen beglaubigten Grundbuchauszug über das Grundstück zu erteilen. Er begründete dies damit, dass er im Hinblick auf sein zukünftiges Erb- und Pflichtteilsrecht ein Interesse... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.05.2018
- 2 Wx 202/18 -

Notwendige Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers begründet Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht

Entbindung von Schweigepflicht entspricht mutmaßlichem Willen des Erblassers

Steht die Testierfähigkeit des Erblassers in Frage, so entspricht es dem mutmaßlichen Willen des Erblassers seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Ein Zeugnis­verweigerungs­recht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste in einem Nachlassverfahren im Jahr 2017 vor dem Amtsgericht Bonn geklärt werden, ob die Erblasserin testierfähig war und somit das vorhandene Testament wirksam war oder nicht. Zur Testierfähigkeit sollte der Arzt der Erblasserin Auskunft geben. Dieser berief sich aber auf seine ärztliche Schweigepflicht und verweigerte daher eine Aussage. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.07.2017
- II R 33/15 -

BFH zum nach Erbfall in Erscheinung getretenen und vom Erblasser verursachten Gebäudeschaden: Keine steuerlicher Abzug von Reparaturkosten als Nach­lass­verbindlich­keiten

Steuerlicher Abzug nur bei bestehender Pflicht zur Schadensbeseitigung zu Lebzeiten des Erblassers

Tritt nach dem Erbfall ein Gebäudeschaden in Erscheinung, dessen Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, so sind die Kosten für die Schadensbeseitigung nicht als Nach­lass­verbindlich­keiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abziehbar. Ein steuerlicher Abzug kommt nur in Betracht, wenn die Pflicht zur Schadensbeseitigung bereits zu Lebzeiten des Erblassers bestand. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Miterbe eines Zweifamilienhauses gegen einen Steuerbescheid aus dem Jahr 2012. Hintergrund dessen war, dass sich nach dem Tod des Erblassers, dem Onkel des Miterben, herausstellte, dass in dem Haus ein Großteil des Heizöls ausgelaufen war. Dies war darauf zurückzuführen, dass der Erblasser zu Lebzeiten falsches Heizöl eingekauft hatte. Die Kosten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2017
- I-3 Wx 269/16 -

Voraussetzung für Nottestament ist objektive oder aus Sicht der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr

Ersparen von Unannehmlichkeiten durch Hinzuziehung eines Notars genügt nicht für Nottestament

Die Voraussetzung für ein Nottestament gemäß § 2250 Abs. 2 BGB ist eine objektive oder aus sich der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr zum Zeitpunkt der Errichtung des Nottestaments. Eine Todesahnung des Testierenden ist nicht ausreichend. Auch genügt für ein Nottestament nicht, den Testierenden die Unannehmlichkeiten durch die Hinzuziehung eines Notars zu ersparen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einen sonntäglichen Vormittag im Januar 2016 kam es in der Wohnung einer schwerkranken Frau zur Errichtung eines Nottestaments (sog. Drei-Augen-Testament). Als Zeugen anwesend waren eine Nachbarin, ein Besucher der Nachbarin und die Nichte der Nachbarin. Die Frau litt unter COPD im Endstadium. Zur Errichtung des Nottestaments kam es, weil... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.03.2019
- 3 K 1237/17 Erb -

Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben ist abzugsfähig

Abzug einer zur Erhaltung des Erwerbs geleisteten Abfindungszahlung als Nachlass­verbindlich­keit möglich

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Heraus­gabe­anspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkung­steuer­lichen Bemessungsgrundlage abziehen kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern des Klägers hatten ein Ehegattentestament errichtet, wonach der überlebende Ehegatte zum Alleinerben als befreiten Vorerben und die drei Söhne als Nacherben eingesetzt wurden. Nach dem Tod des Vaters legte das Nachlassgericht das Testament dahingehend aus, dass die Mutter Vollerbin und die Kinder Schlusserben seien und stellte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.11.2018
- 3 K 3014/16 Erb -

Nießbrauchsrecht an land- und forst­wirtschaft­lichen Betrieb ist nicht als erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen anzusehen

Nießbrauchsrecht stellt nicht zum land- und forst­wirtschaft­lichen Vermögen zählendes Nutzungsrecht dar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forst­wirtschaft­lichen Betrieb die erbschaft­steuer­lichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungs­ab­schlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war Alleinerbin ihres Ehemannes. Zum Nachlass gehörte unter anderem ein Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Diesen Betrieb hatte der Ehemann der Klägerin ein Jahr vor seinem Tod seinem Sohn übertragen und sich dabei an dem Hof und dem dazugehörigen Grundvermögen auf Lebensdauer einen unentgeltlichen Nießbrauch... Lesen Sie mehr

Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 08.11.2017
- L 6 P 445/16 NZB -

Nichterbe muss an ihn zu Unrecht ausgezahltes Pflegegeld an gesetzliche Pflegeversicherung zurückzahlen

Ausgleichsanspruch nach § 2057 a BGB spielt für Rück­forderungs­anspruch der gesetzlichen Pflegeversicherung keine Rolle

Wird an eine Person ein dem Erblasser nach seinem Tod bewilligtes rückwirkendes Pflegegeld ausgezahlt, obwohl diese Person nicht Erbe des Erblassers ist, kann die gesetzliche Pflegeversicherung das ausgezahlte Pflegegeld zurückfordern. Auf das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs der Person nach § 2057 a BGB kommt es nicht an. Dies hat das Thüringer Landessozialgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verstarb im August 2012 die Mutter von vier inzwischen erwachsenen Kindern. Nach dem Tod der Erblasserin bewilligte die gesetzliche Pflegeversicherung rückwirkend ab Dezember 2011 Pflegegeld. Die Leistungen in Höhe von insgesamt fast 500 Euro erhielt eine Tochter der Erblasserin, da diese der Pflegeversicherung gegenüber angegeben hatte, Alleinerbin der... Lesen Sie mehr



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