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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Urkundenfälschung“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 02.02.2018
- S 13 KR 262/17, S 13 KR 466/16, S 13 KR 114/17 -

Krankenhaus steht auch bei Beschäftigung eines "falschen Arztes" Anspruch auf Vergütung zu

Gericht verneint finanziellen Schaden für Krankenkassen

Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass ein Krankenhaus auch dann Anspruch auf Vergütung gegen Krankenkassen hat, wenn das Krankenhaus unwissend einen Arzt mit einer durch gefälschte Studien­bescheinigungen und Zeugnisse erschlichenen Approbationsurkunde beschäftigt hat. Vor dem Gericht scheiterten daher drei Krankenkassen mit dem Versuch, von einem Krankenhaus die gezahlten Krankenhaus­vergütungen in Höhe von insgesamt ca. 370.000 Euro zurückerstattet zu erhalten.

Hintergrund der im zugrunde liegenden Fall geltend gemachten Rückforderungen war, dass das Krankenhaus über Jahre einen Mitarbeiter als Arzt beschäftigt hatte, obschon dieser seine Approbationsurkunde durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse bei der zuständigen Bezirksregierung erschlichen hatte. Dieser Umstand war dem Krankenhaus bei der Einstellung nicht bekannt gewesen. Nach seiner Einstellung führte der Mitarbeiter als Arzt zahlreiche operative Eingriffe an Patienten durch, die vom Krankenhaus auch gegenüber den klagenden Krankenkassen abgerechnet wurden. Nachdem die Fälschung entdeckt worden war, wurde der Mitarbeiter wegen Köperverletzung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.11.2017
- 3 K 5232/17.TR -

Polizeibeamter ist nach Herstellung unechter Gebührenquittungen aus dem Dienst zu entfernen

Urkundenfälschung stellt Integrität und Vertrauens­würdigkeit als Polizeibeamter insgesamt in Frage

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl aus dem Jahre 2016 wurde gegen den Beamten, der bereits in den Jahren 2008 und 2011 wegen unberechtigten Ausspähens dienstlicher Daten disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten war, wegen des Vorwurfs der Untreue in einem Fall und der Urkundenfälschung in vier Fällen eine Gesamtgeldstrafe von... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.05.2016
- 1 RVs 18/16 -

Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung

Einfache Abschrift eines Urteils stellt keine Urkunde im strafrechtlichen Sinne dar

Das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift muss keine strafbare Urkundenfälschung sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und hob damit das Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund auf.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1972 geborene Freigesprochene ist als Rechtsanwalt in Hamm tätig. Von einem Mandanten erhielt er 2011 den Auftrag, restlichen Lohn gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des Mandanten gerichtlich geltend zu machen. In der Sache blieb er mit Ausnahme eines vorgerichtlichen Anschreibens untätig, teilte seinem Mandanten später... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 29.04.2015
- 2 L 251/15 -

Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig

Beschäftigung eines wegen Betrugs und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung Verurteilten widerspricht Vorbildfunktion einer Fahrschule

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass einer Fahrschule, die einen Angestellten beschäftigt, der wegen Betrugs und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung verurteilt wurde, die Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall widerrief der Kreis Heinsberg im März 2015 die Betriebserlaubnis einer Fahrschule wegen Unzuverlässigkeit. Begründet wurde dies damit, dass eine der Geschäftsführerinnen der Fahrschule als unzuverlässig anzusehen sei, weil sie einem unzuverlässigen Dritten maßgeblichen Einfluss auf die Fahrschule ermöglicht habe. Der Beschäftigte habe bis 2012 selbst... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.06.2014
- 4 StR 21/14 -

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Pflege­dienst­betreiberin wegen Betrugs und Urkundenfälschung

Einsatz von geringer qualifiziertem Personal als Vereinbart und Abrechnung einer überhöhten Anzahl Arbeitsstunden ist als Täuschung der Kranken- und Pflegekasse zu werten

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes zu einer Gesamt­freiheits­strafe von vier Jahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung in zahlreichen Fällen bestätigt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Hagen hatte sich die Angeklagte gegenüber einer Kranken- und Pflegekasse vertraglich verpflichtet, die langfristige Pflege eines schwerkranken Wachkomapatienten zu übernehmen. Der Vertrag sah vor, dass eine bestimmte Anzahl täglicher Pflegestunden erbracht und für die Pflege nur Pflegepersonal mit einer besonderen Qualifikation für Intensivpflege... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.01.2010
- 5 StR 488/09 -

Ausdruck eines manipulierten als Datei gespeicherten Schriftstücks sowie Telefax stellen keine Urkunden im Sinne des § 267 StGB dar

Keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung

Der Ausdruck eines manipulierten als Datei gespeicherten Schriftstücks stellt ebenso wenig eine Urkunde dar, wie ein Telefax. Daher kommt keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wollte der Ehemann Vermögen in Höhe von 571.000 € von Deutschland über Thailand auf sein Schweizer Bankkonto überweisen. Er bediente sich dabei eines Helfers. Dieser täuschte den Ehemann über den Verbleib des Geldes und nutzte das inzwischen auf sein Schweizer Bankkonto liegende Geld für sich. Um die Rechtmäßigkeit... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 30.09.2013
- (256 Ds) 232 Js 3662/12 (88/13) -

Schwindel bei Vaterschaftstest: Bruderpaar wegen Personenstands­fälschung, mittelbarer Falschbeurkundung, Missbrauch von Ausweispapieren und Betrugs strafbar

Geldstrafen von 2.250 Euro und 1.800 Euro

Wer im Rahmen eines Vaterschaftstests über seine Vaterschaft täuschen will, kann sich unter anderem wegen Urkundenfälschung, Missbrauchs von Ausweispapieren und versuchten Betrugs strafbar machen und zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der spätere Angeklagte zeugte mit einer Frau ein Kind. Da er sich jedoch nachfolgend weigerte die Vaterschaft anzuerkennen, ordnete das Familiengericht ein Vaterschaftstest an. Aus Groll gegen die Mutter erschien zum Vaterschaftstest am 27. August 2012 nicht der Angeklagte, sondern sein jüngerer Bruder. Dieser gab sich unter Vorlage des Personalausweises... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 30.11.2012
- (504) 272 Js 1050/12 Kls (32/12) -

Falscher Krankenpfleger wegen Betrugs zu Haftstrafe verurteilt

Durch Urkundenfälschung Job erhalten

Wer sich den Beruf als Krankenpfleger durch eine Urkundenfälschung erschleicht, macht sich wegen Betrugs strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bewarb sich ein Mann im März 2011 in einem Altenpflegeheim als Krankenpfleger. Eine Ausbildung zum Krankenpfleger hatte er nicht absolviert. Er studierte lediglich für kurze Zeit Medizin. Er brach dies jedoch ab und machte eine Ausbildung zum Sektionsgehilfen. Im Rahmen der Bewerbung erstellte der Mann eine Kopie einer vermeintlichen Urkunde, die ihm... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 24.06.2010
- 3 K 101/10.TR -

VG Trier: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen gefälschter Gebührenquittungen rechtmäßig

Vertrauensverhältnis zu dem Beamten unwiderruflich zerstört

Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der betreffende Polizeibeamte in der Absicht, eine vermeintliche finanzielle Notlage zu beheben, Gebührenquittungen, die den von der Polizei verwendeten weitgehend entsprachen, am PC selbst hergestellt. Drei dieser Quittungen hat er bei zwei Verkehrskontrollen zur Ahndung tatsächlich nicht begangener Verkehrsverstöße eingesetzt. Den von den betroffenen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 06.10.2009
- 81 Ss 43/09 -

Entfernen von behördlichen Aufklebern vom Führerschein stellt keine Urkundenfälschung dar

Tschechischer Führerschein verliert durch Ablösen von Sperrhinweisen zum Fahrverbot in Deutschland nicht seine Gültigkeit

Das Entfernen von Aufklebern deutscher Behörden auf einem ausländischen Führerschein erfüllt nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle seinen tschechischen Führerschein vorgezeigt. Dieser hätte eigentlich auf Vorder- und Rückseite Hinweisaufkleber der deutschen Verkehrsbehörde aufweisen sollen, die der Autofahrer jedoch entfernt hatte. Da dem Fahrer in der Vergangenheit mehrere Verkehrsverstöße nachgewiesen worden waren, war ihm die deutsche... Lesen Sie mehr




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