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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beamte“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil vom 21.06.2018
- 1 K 457/18 Me -
Beamtenanwärter mit rechtsextremen Tattoos darf vom Eignungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden
Tätowierungen verstoßen gegen beamtenrechtliche Pflichten des künftigen Beamtenanwärters
Das Verwaltungsgericht Meinigen hat entschieden, dass der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizeivollzugsdienst wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht sichtbaren Bereich vom Eignungsauswahlverfahren ausschließen durfte, da die Symbolik der Tattoos den Schluss nahelegten, dass der Beamtenanwärter einer rechtsextremen Gesinnung nahesteht.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der Kläger vom Freistaat Thüringen wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht sichtbaren Bereich - im konkreten Fall u. a. am gesamten rechten Arm - vom Eignungsauswahlverfahren für den Polizeivollzugsdienst ausgeschlossen.Seine hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Meiningen erfolglos. In seiner Begründung verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass der Beklagte Freistaat Thüringen ein Verbot großflächiger Tätowierungen grundsätzlich nicht auf seine Regelungen in den Dienstbekleidungsvorschriften der Thüringer Polizei sowie der dazu erlassenen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.06.2018
- 13 U 55/17 -
Dienstherr hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Dienstunfähigkeit einer Beamtin nach Hundebiss während des Sabbatjahres
Voraussetzungen eines Anspruchübergangs gemäß § 81 LBG BW nicht erfüllt
Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Schadensersatzprozess wegen der Dienstunfähigkeit einer Beamtin durch einen Hundebiss während ihres Sabbatjahres Ansprüche des Dienstherrn verneint. Das Landgericht Rottweil hatte zuvor dem Land Baden-Württemberg als Dienstherrn der verletzten Beamtin über 7.000 Euro zugesprochen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beamtin war während ihres Sabbatjahres am 12. Februar 2015 im Landkreis Tuttlingen vom Hund des beklagten Hundehalters unvermittelt von hinten in die Kniekehle gebissen worden. Sie erlitt neben starken Schmerzen und Krämpfen u.a. eine tiefe Venenthrombose, die zur Aufhebung ihrer Dienstfähigkeit in einem Zeitraum von zwei Monaten führte.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.06.2018
- BVerwG 2 C 19.17, 2 C 20.17, 2 C 21.17, 2 C 22.17, 2 C 23.17, 2 C 65.17, 2 C 66.17 -
Kein Schadensersatzanspruch für Beamten wegen Nichtbeförderung
Unklares Beförderungsverfahren begründet Erkundigungs- und Rügeobliegenheit des Beamten
Um nicht Gefahr zu laufen einen etwaigen Schadensersatzanspruch wegen einer rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren, muss ein Beamter sich über das "Ob" und "Wann" von Beförderungsverfahren erkundigen und gegebenenfalls Mängel rügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.
Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren sind Beamte der Bundesrepublik Deutschland, die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt oder einem ihrer Tochterunternehmen zugewiesen sind oder waren. Sie beanspruchten nachträglich - zum Teil nach mehreren Jahren - Schadensersatz wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung, weil die fraglichen Stellen nicht oder nicht ordnungsgemäß... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.05.2018
- 6 K 12087/17.TR -
Keine voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit
Dienstherr muss zuvor anderweitige Einsatzmöglichkeiten des Beamten prüfen
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen muss, ob der Beamte nicht anderweitig, ggf. auch in einem Amt einer anderen Laufbahn, verwendbar ist.
Zugrunde lag die Klage eines bei einer Bundespolizeiinspektion eingesetzten Polizeivollzugsbeamten, der im Jahre 2012 einen Schlaganfall erlitt und seitdem dienstunfähig erkrankt war. Nachdem ein Wiedereingliederungsversuch im Jahre 2015 scheiterte, kam ein im Jahre 2016 eingeholtes sozialmedizinisches Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Kläger für den Polizeivollzugsdienst gesundheitlich... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 12.06.2018
- 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15 -
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Zuerkennung eines Streikrechts für Beamte würde System des deutschen Beamtenrechts im Grundsatz verändern und damit in Frage stellen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten ist. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Mit dieser Entscheidung wies das Bundesverfassunsgericht vier gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungsbeschwerden zurück.
Die Beschwerdeführenden des zugrunde liegenden Verfahrens sind oder waren als beamtete Lehrkräfte an Schulen in drei verschiedenen Bundesländern tätig. Sie nahmen in der Vergangenheit während der Dienstzeit an Protestveranstaltungen beziehungsweise Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft teil. Diese Teilnahme wurde durch die zuständigen Disziplinarbehörden geahndet. Zur Begründung wurde... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 28.02.2018
- 1 K 2514/17.KS -
Beamtin der Stadt darf während der Dienstzeit Kopftuch tragen
Eingriff in Glaubens- und Bekenntnisfreiheit durch Kopftuchverbot unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass es einer Beamtin der Stadt gestattet ist, während der Dienstzeit ein Kopftuch zu tragen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die bei der Stadt im gehobenen nichttechnischen Dienst beschäftigt ist, ist in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste (Sachgebiet wirtschaftliche Jugendhilfe - Erziehungshilfe) des Jugendamtes der Stadt tätig. Dort ist sie eingebunden in die Bewilligung von Jugendhilfen für Kinder und Jugendliche aus problematischen Familienverhältnissen.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2018
- BVerwG 2 C 59.16 -
Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil rechtmäßig
Feststellungen eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren kommt grundsätzlich Bindungswirkung zu
Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen - wie bei deutschen Strafurteilen - dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens - ein Ruhestandsbeamter - wandte sich gegen die Aberkennung des Ruhegehalts. Er war von einem slowakischen Gericht rechtskräftig wegen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Strafurteil wurde zunächst in der Slowakischen Republik und sodann im Bundesgebiet vollstreckt. Im... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2018
- 35 K 10700/16.O, 35 K 10458/16.O und 35 K 9371/16.O -
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an "Aufnahmeritualen" rechtmäßig
Verhalten der Beamten lässt erforderliche Achtung und Rücksicht gegenüber jüngeren Kollegen vermissen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos verhängten Disziplinarmaßnahmen wegen der Teilnahme an sogenannten Aufnahmeritualen rechtmäßig sind.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 unternahm eine Gruppe von Beamten eines Kölner Sondereinsatzkommandos eine Fahrt nach Südtirol, um das Ende der informellen Probezeit zweier jüngerer Beamter zu feiern. Diese beiden Beamten wurden allerdings abends mit Handschellen aneinander gefesselt und mussten jedenfalls eine Nacht aneinander gefesselt verbringen. Nach... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2018
- 9 K 40/17.F und 9 K 324/17.F -
Hessische Beamtenbesoldung nicht verfassungswidrig
Gericht weist Klagen zweier hessischer Landesbeamter wegen angeblicher verfassungswidriger Unteralimentation zurück
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hessische Beamtenbesoldung nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht wies damit die Klagen zweier hessischer Landesbeamter gegen das Land Hessen zurück.
Geklagt hatten jeweils ein Beamter aus der Besoldungsgruppe A 6 und ein Beamter aus der Besoldungsgruppe A 10. Die Kläger waren der Auffassung, dass die Hessische Beamtenbesoldung gegen die aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes herzuleitende amtsangemessene Alimentation verstoße und damit verfassungswidrig sei.Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main beschäftigte sich... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 07.02.2018
- 3 K 7558/17.TR -
Justizvollzugsbeamter ist nach Annahme und Einbringen von Rauschmitteln in die JVA aus dem Dienst zu entfernen
Verhalten des Vollzugsbeamten stellt schwerwiegenden Verstoß gegen dienstliche Kernpflichten dar
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Justizvollzugsbeamter durch Annahme und Einbringen von Rauschmitteln in die JVA in äußerst schwerwiegender Weise gegen seine dienstlichen Kernpflichten verstoßen hat und daher aus dem Dienst zu entfernen ist.
Das Gericht es nach Durchführung der mündlichen Verhandlung als erwiesen an, dass sich der Beamte u.a. der zweimaligen Annahme von Rauschmitteln unbestimmter Zusammensetzung von einem ehemaligen Gefangenen, des Einbringens dieser Rauschmittel in die JVA und Übergabe an einen Gefangenen, des Hinausschmuggelns eines Briefs aus der JVA, des beständigen Mobilfunkkontakts zu einem ehemaligen... Lesen Sie mehr
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