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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „JVA“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018
- 2 AZR 72/18 -

BAG: Mitarbeiter einer hessischen JVA sind grundsätzlich Empfangsboten des Häftlings

Übergabe einer Kündigung an JVA-Mitarbeiter bewirkt Zugang der Kündigung an Häftling

Wird einem Mitarbeiter einer hessischen JVA eine einen Häftling betreffende Kündigung übergeben, so gilt sie dem Häftling als zugegangen, sobald nach den gewöhnlichen Umständen mit der Weiterleitung der Kündigung zu rechnen ist. Die JVA-Mitarbeiter sind grundsätzlich Empfangsboten des Häftlings. Der Arbeitgeber muss nicht darlegen, welcher konkrete Mitarbeiter zu welchem Zeitpunkt die Kündigung weitergeleitet hat. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein IT-Systemarchitekt befand sich im Juli 2011 in Hessen in Untersuchungshaft. Seine Arbeitgeberin kündigte in dieser Zeit das Arbeitsverhältnis. Sie trug vor, das Kündigungsschreiben einem Mitarbeiter der Poststelle der JVA übergeben zu haben. Gegen diese Kündigung klagte der IT-Systemarchitekt. Seiner Meinung nach liege in der Übergabe des Kündigungsschreibens an den JVA-Mitarbeiter kein wirksamer Zugang des Schreibens an ihn.Sowohl das Arbeitsgericht Frankfurt am Main als auch das Hessische Landesarbeitsgerichts gaben der Klage statt. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.04.2019
- 3 K 5369/18.TR -

Liebesbeziehung zu einem Gefangenen: Dienstentfernung einer Justiz­vollzugs­beamtin wegen Verstoßes gegen das Zurückhaltungsgebot rechtmäßig

Schweres Dienstvergehen macht Justiz­vollzugs­beamtin untragbar für öffentlichen Dienst

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Justiz­vollzugs­beamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und damit gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat.

Die Beamtin des zugrunde liegenden Verfahrens war über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen. Hierbei kam es unter Verschleierung der wahren Identität zu umfangreichem Briefverkehr - u.a. mit Offenbarung sexueller Vorlieben und Phantasien sowie einer avisierten gemeinsamen Zukunft - sowie zur Überlassung von privaten Fotos mit pornographischen Selbstaufnahmen;... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 07.02.2018
- 3 K 7558/17.TR -

Justiz­vollzugs­beamter ist nach Annahme und Einbringen von Rauschmitteln in die JVA aus dem Dienst zu entfernen

Verhalten des Vollzugsbeamten stellt schwerwiegenden Verstoß gegen dienstliche Kernpflichten dar

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Justiz­vollzugs­beamter durch Annahme und Einbringen von Rauschmitteln in die JVA in äußerst schwerwiegender Weise gegen seine dienstlichen Kernpflichten verstoßen hat und daher aus dem Dienst zu entfernen ist.

Das Gericht es nach Durchführung der mündlichen Verhandlung als erwiesen an, dass sich der Beamte u.a. der zweimaligen Annahme von Rauschmitteln unbestimmter Zusammensetzung von einem ehemaligen Gefangenen, des Einbringens dieser Rauschmittel in die JVA und Übergabe an einen Gefangenen, des Hinausschmuggelns eines Briefs aus der JVA, des beständigen Mobilfunkkontakts zu einem ehemaligen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.11.2017
- 2 BvR 2221/16 -

Höhe der Telefongebühr in einer Justizvollzugsanstalt verstößt gegen Resozialisierungsgebot

Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt wurde stattgegeben. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer Strafgefangener in einer Justizvollzugsanstalt. Diese verfügt über ein Insassentelefonsystem, das von einem privaten Telekommunikationsanbieter auf Grundlage eines mit dem Land Schleswig-Holstein langfristig geschlossenen Vertrags betrieben wird. Alternative Telefonnutzungsmöglichkeiten bestehen für die Insassen der Justizvollzugsanstalt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.07.2017
- 1 Vollz(Ws) 274/17 -

Nichtraucherschutz muss auch im Strafvollzug sichergestellt werden

Vollzugsbehörde muss durch geeignete Vorkehrungen gesetzliches Rauchverbot durchsetzen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es Aufgabe einer Justiz­vollzugs­behörde ist, unabhängig von der Beschwerde eines Nichtrauchers durch geeignete Vorkehrungen, z. B. mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrhein-westfälischen Nicht­raucher­schutz­gesetz geregelte Rauchverbot durchzusetzen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1977 geborene Strafgefangene einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt befand sich im Dezember 2016 zum Abschluss eines stationären Aufenthaltes im Warteraum des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg. Dort war er mehr als eine Stunde gemeinsam mit 14 anderen Strafgefangenen untergebracht, von denen acht Personen rauchten.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 12.04.2017
- 4 U 1824/16 -

Unterbringung in ungeeigneter Einrichtung rechtfertigt Schadensersatz

Freiheitsentziehung einer Person wegen psychischer Krankheit darf nur in Klinik erfolgen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat - der Rechtsprechung des EGMR folgend - einem Kläger, der wegen psychischer Krankheit statt in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung in einer Justiz­vollzugs­anstalt untergebracht war, eine Entschädigung zugesprochen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wurde im Oktober 1999 durch das Landgericht Regensburg wegen Mordes zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt. Seit 18. Juli 2008 war der Kläger in der Sicherungsverwahrung untergebracht. Diese wurde zunächst in der JVA Straubing und seit 21. Juni 2013 in der Einrichtung für Sicherungsverwahrte in Straubing vollzogen. Der Kläger war der Auffassung,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 22.11.2016
- 3 K 3700/16.TR -

Ungenehmigte Nebentätigkeit eines Justizvollzugsbeamten

Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung stellt schweres Dienstvergehen dar

Das Land Rheinland-Pfalz begehrte mit ihrer Klage die Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen der Ausübung einer Nebentätigkeit ohne entsprechenden Verlängerungsantrag. Das Verwaltungsgericht Tier hatte hierüber zu entscheiden.

Im vorliegenden Fall setzte der betroffene Beamte, der im Internet mit Antiquitäten handelte und der bis 2013 über eine Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Internethandel mit einer Vergütung von 100 € monatlich und einem durchschnittlichen Zeitaufwand pro Woche von 8 Stunden verfügte, seine entsprechende Tätigkeit über das Jahr 2013 hinaus fort, ohne die Verlängerung der Nebentätigkeitsgenehmigung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2016
- 13 K 5760/15 -

JVA-Beamter hat Anspruch auf Geldentschädigung für krankheitsbedingt nicht abgebaute Überstunden

Beamten trifft kein Mitverschulden für nicht möglichen Abbau von Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor.

Der in der Justizvollzugsanstalt Essen beschäftigte Beamte des zugrunde liegenden Streitfalls baute durch die in den Dienstplänen vorgesehenen Arbeitszeiten während seiner aktiven Dienstzeit Überstunden in erheblichem Umfang auf. Er war für Wochenend- und Schichtdienste eingeteilt. Ein Freizeitausgleich wurde nicht in entsprechender Weise gewährt. Seinen Antrag auf finanziellen Ausgleich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 29.03.2016
- 1 L 113/16 -

JVA-Beamter darf nach Flucht eines Sicherungs­verwahrten Dienst vorläufig nicht weiter verrichten

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nicht unverhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein JVA-Beamter vorläufig seinen Dienst nicht weiter verrichten darf, nachdem einem Sicherungs­verwahrten bei einer Ausführung die Flucht gelang, weil der Beamte den Mann nicht umfassend beaufsichtigt hatte.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, ein JVA-Beamter, war mit einem Kollegen an der Ausführung des Sicherungsverwahrten Peter B. nach Köln im Januar 2016 beteiligt. Im Verlauf eines Mittagessens in der Gaststätte "Früh am Dom" gelang diesem die Flucht; er wurde erst Tage später wieder gefasst. Mit Bescheid vom 28. Januar 2016 untersagte die JVA dem Beamten, seine Dienstgeschäfte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 30.10.2015
- 5 K 560/15.KO -

Weitergabe von Mobiltelefonen an Inhaftierte rechtfertigt Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für Justiz­vollzugs­beamten

Verhalten des Beamten gefährdet erheblich Sicherheit und Ordnung der Einrichtung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einem Justiz­vollzugs­beamten wegen erheblicher Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung die Führung der Dienstgeschäfte untersagt werden darf.

Im zugrunde liegenden Fall untersagte das beklagte Land im April 2015 dem klagenden Justizvollzugsbeamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte. Der Kläger habe unter anderem Mobiltelefone in die JVA eingebracht und an Gefangene ausgehändigt. Damit habe er die Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung erheblich gefährdet. Es sei nicht auszuschließen, dass... Lesen Sie mehr



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