wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 20. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.08.2010
12 K 960/10 -

Amoklauf in Winnenden: Dienstunfall muss trotz Abwesenheit von der Schule anerkannt werden

Rücknahme der Anerkennung des Amoklaufs als Dienstunfall rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage eines Lehrers der Albertville-Realschule in Winnenden stattgegeben und entschieden, dass eine Rücknahme der Anerkennung des Amoklaufs als Dienstunfall rechtswidrig ist.

Der Lehrer hatte sich am Tag des Amoklaufs nicht in der Schule, sondern stationär in einem Krankenhaus aufgehalten und dort durch die Fernsehnachrichten von dem Amoklauf erfahren. Bei dem Kläger wurde dann eine akute Belastungsreaktion und eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Das Regierungspräsidium hatte dem Kläger zunächst im Mai 2009 das Ereignis in Winnenden als Dienstunfall anerkannt und sich zur Erstattung der Kosten für die Heilbehandlung bereit erklärt. Mit Bescheid vom 3. August 2009 nahm das Regierungspräsidium jedoch die Anerkennung des Vorfalls am 11. März 2009 als Dienstunfall zurück, da ein Dienstunfall tatsächlich nicht vorgelegen habe. Der hiergegen vom Kläger erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2010 zurückgewiesen.

Rücknahme der Anerkennung des Dienstunfalls formal unzulässig

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 3. August 2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2010 aufgehoben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rücknahme der Anerkennung des Amoklaufs als Dienstunfall hätten beim Kläger zwar vorgelegen, da diese Anerkennung rechtswidrig gewesen sei. Denn nachdem sich der Kläger am Tag des Amoklaufs nicht im Dienst befunden, sondern krankheitsbedingt stationär in einem Krankenhaus aufgehalten habe, sei der von ihm geltend gemachte, aufgrund des Amoklaufs eingetretene Körperschaden nicht in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten. Die Anerkennung des Vorfalls als Dienstunfall sei deshalb mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen rechtswidrig gewesen. Die Rücknahme der Anerkennung des Amoklaufs als Dienstunfall sei dennoch rechtswidrig, da das Regierungspräsidium von dem ihm bei der Entscheidung über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht habe.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.08.2010
Quelle: Verwaltungsgericht Stuttgart/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Amoklauf | Dienstunfall | Lehrer | Lehrkraft | Lehrerin | Lehramtsbewerber

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 10057 Dokument-Nr. 10057

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss10057

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung