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Montag, 21. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kommanditgesellschaft (KG)“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 19.12.2017
- 2 K 277/16 -

Tonnagesteuer: Unterschiedsbeträge gehen beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personen­gesellschaft nicht steuerneutral auf neue Gesellschafter über

FG Hamburg verwirft Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass sogenannte Unterschiedsbeträge nach § 5 a Abs. 4 Sätze 1 und 2 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personen­gesellschaft auf die neuen Gesellschafter übergehen. Die Unterschiedsbeträge sind vielmehr bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 5 a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen.

Hintergrund der Entscheidung ist eine als Subventionierung der Seeschifffahrt eingeführte Besonderheit im Bereich der Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr - die sogenannte Tonnagesteuer. Auf Antrag des Schiffbetreibers wird der Gewinn, der auf die Handelsschiffe entfällt, danach pauschal nach der Tonnage des Schiffs ermittelt, was regelmäßig zu erheblich geringeren Gewinnen führt als bei der regulären Gewinnermittlung. Beim Übergang zur Besteuerung nach der Tonnage ist zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das vor der erstmaligen Anwendung der Tonnagesteuer liegt, für das jeweilige Schiff und alle anderen Wirtschaftsgüter,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2013
- II ZR 73/11 und II ZR 74/11 -

Bundesgerichtshof zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommandit­beteiligung an Schiffsfonds

Rückzahlungs­anspruch der Gesellschaft nur bei entsprechender vertraglicher Abrede

Nach dem Gesell­schafts­vertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds können nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden, wenn dies im Gesell­schafts­vertrag vorgesehen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten zwei Beteiligungsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs war, die Rückzahlung von Ausschüttungen von der beklagten Kommanditistin. In den Gesellschaftsverträgen der Klägerinnen ist übereinstimmend geregelt, dass die Gesellschaft unabhängig von einem im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012
- 8 AZR 683/11 -

Arbeitsverhältnis eines Hausverwalters geht nicht auf Erwerber der verwalteten Immobilie über

Von einer Hausverwaltung betreutes Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar

Ein von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungs­tätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücks­verwaltung betrauten Arbeitnehmer der Haus­verwaltungs­gesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger bei der A. KG als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Einziges Betätigungsfeld der KG war die Verwaltung eines ihr gehörenden Büro- und Geschäftshauses in M. Die beklagte Stadt M. war Hauptmieterin des Gebäudes.Im Jahr 2010 erwarb sie diese Immobilie, welche den einzigen Grundbesitz der A. KG darstellte.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.06.2011
- 10 K 3761/08 -

FG Köln: Golfclubbeitrag auch nicht teilweise steuerlich absetzbar

Objektive Kriterien für Aufteilung zwischen privater und betrieblicher Veranlassung der Mitgliedschaft bei Sportartikel-Händler nicht gegeben

Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

In dem zugrunde liegenden Verfahren klagte eine Kommanditgesellschaft, die einen Sportartikel-Großhandel betrieb. Die Gesellschaft zahlte das Beitrittsgeld und den Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft ihres Kommanditisten in einem Golfclub und behandelte die Aufwendungen in voller Höhe von ca. 14.000 Euro als Betriebsausgaben.Das Finanzgericht Köln lehnte dies wie... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2011
- II ZR 224/08; II ZR 271/08; II ZR 100/09; II ZR 174/09; II ZR 215/09; II ZR 216/09; II ZR 217/09; II ZR 218/09 -

BGH zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

Abtretung von Freistellungsansprüchen an Insolvenzverwalter verstößt weder gegen gesetzliches noch gegen vertragliches Abtretungsverbot

Der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Anleger des zugrunde liegenden Streitfalls, die sich über eine Treuhandkommanditistin an den Falk-Fonds Nr. 68 und Q 1 beteiligt hatten, erhielten jährliche Ausschüttungen in Höhe von ca. 5 % ihrer über die Treuhänderin geleisteten Einlagen. In den acht Verfahren, in denen der Bundesgerichtshof seine Urteile verkündete, waren die Klagen, mit denen der Insolvenzverwalter von den... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.05.2010
- 7 K 7183/06 B -

FG Berlin-Brandenburg zur Umsatzsteuerbarkeit der Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH

Vergütung für Haftungsübernahme steuerfrei

Die Vergütung für eine Haftungsübernahme eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ist - anders als die Vergütung für die Geschäftsführungsleistung - umsatzsteuerfrei. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Der persönlich haftende Gesellschafter (Komplementär) einer Kommanditgesellschaft, häufig eine nicht kapitalmäßig beteiligte und nicht am laufenden Gewinn und Verlust beteiligte GmbH bei einer GmbH & Co. KG, erhält typischerweise eine Vergütung für die von ihm erbrachte Geschäftsführungsleistung sowie für die Übernahme der persönlichen Haftung für die Gesellschaftsschulden.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.04.2010
- V R 09/09 -

BFH ändert Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Kommanditgesellschaft muss ihre gegenüber einer Schwestergesellschaft erbrachten Leistungen versteuern

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft (Konzernbesteuerung) geändert. Das Urteil betrifft die in der Praxis häufig anzutreffende Fallkonstellation der Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften, die nach dem jetzigen Urteil des Bundesfinanzhofs keine Organschaft bilden.

Bei der Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls handelte es sich um eine Kommanditgesellschaft, die eine Reihe von entgeltlichen Leistungen an ihre Schwestergesellschaft, eine GmbH, erbrachte. Die GmbH betrieb Alten- und Pflegeheime und führte dabei steuerfreie Leistungen aus, so dass für sie keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug bestand. An der Kommanditgesellschaft und der GmbH... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.02.2010
- IV R 26/07 -

Ein-Unternehmer-Personengesellschaften unterliegen nicht der Gewerbesteuerpflicht

Bundesfinanzhof erkennt so genanntes Treuhandmodell an

Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter im Sinne des Einkommensteuerrechts unternehmerisch beteiligt ist, unterliegend nicht der Gewerbesteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass an einer Kommanditgesellschaft (Treuhand-KG) eine persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) und nur eine Kommanditistin (Treuhänderin) beteiligt waren, die ihren Gesellschaftsanteil treuhänderisch für die Komplementärin hielt. Dieses so genannte Treuhandmodell hat der Bundesfinanzhof damit anerkannt.Der... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.02.2009
- V R 61/06 -

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Betriebs einer Pferdezucht

Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Pferdezucht betreibt, ist auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

Im Streitfall betrieb eine KG - mit ständigen Verlusten - eine Pferdezucht. Das Finanzamt setzte im Umsatzsteuerbescheid für 1999 für die Zeit bis zum 31. März 1999 einen sog. Repräsentationseigenverbrauch fest und ließ die auf den Zeitraum ab 1. April 1999 entfallenen Vorsteuerbeträge nicht zum Abzug zu weil die KG Aufwendungen getätigt habe, die unter das Abzugsverbot des § 4... Lesen Sie mehr



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