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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mieterhöhung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Beschluss vom 14.07.2022
- 66 S 144/22 -
Mieter kann sich trotz abgelehnter Modernisierung auf wohnwertminderndes Merkmal berufen
Ausschlaggebend ist allein tatsächlicher Zustand der Wohnung
Ein Wohnungsmieter kann sich auf ein wohnwertminderndes Merkmal berufen, auch wenn er zuvor die entsprechende Modernisierung abgelehnt hat. Allein maßgeblich ist der Zustand der Wohnung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Berlin über eine Mieterhöhung. Die Mieterin hielt den Umstand, dass das WC ohne Lüftungsmöglichkeit war, für ein wohnwertminderndes Merkmal. Der Vermieter meinte, die Mieterin könne sich darauf nicht berufen, da sie in der Vergangenheit eine umfangreiche Sanierung des Bades abgelehnt hatte. Der Fall kam schließlich vor Gericht. Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg hielt das Berufen auf das wohnwertmindernde Merkmal für zulässig. Dagegen richtete sich die Berufung des Vermieters.Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2021
- VIII ZR 167/20 -
BGH: Keine Notwendigkeit zur Beifügung des zur Begründung einer Mieterhöhung herangezogenen Mietspiegels
Voraussetzung ist allgemeine Zugänglichkeit des Mietspiegels
Wird zur Begründung einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf einen Mietspiegel Bezug genommen, so muss dieser nicht beigefügt werden. Dies gilt aber nur, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2018 sollte der Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung in Nürnberg seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zustimmen. Das Schreiben der Vermieterin enthielt sämtliche maßgeblichen Merkmale der Wohnung und nahm Bezug auf den Nürnberger Mietspiegel 2018. Beigefügt war er aber nicht. Da der Mieter der Mieterhöhung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Spandau, Urteil vom 10.01.2022
- 6 C 395/21 -
AG Spandau: Berliner Mietspiegel 2021 ist nichtig
Der Berliner Mietspiegel genügt nicht den Anforderungen nach §§ 558c, 558d BGB
Das Amtsgericht Spandau hat eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen der nicht ordnungsgemäßen Begründung des Mieterhöhungsverlangens abgewiesen.
In einer Mietrechtsstreitigkeit vor dem Amtsgericht Spandau in Berlin hatte die Klägerin beantragt, den Beklagten zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 35, 70 € zu verurteilen. Die Parteien hatten einen Mietvertrag über eine 38,87 m2 große Wohnung in einem 1973 bezugsfertigen Mehrfamilienhaus abgeschlossen. Seit dem 1. September 2018 war die Miete für besagte Wohnung unverändert... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2021
- VIII ZR 305/19 -
Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme erfolgreich
Für Mieterhöhungen gilt bei 2018 nur angekündigter Modernisierung altes Recht
Der Bundesgerichtshof hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nicht.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende Dezember 2018 kündigte die Musterbeklagte den Mietern Modernisierungsmaßnahmen an, die im Zeitraum von Dezember 2019 bis Juni 2023 durchgeführt werden sollten, unter anderem die Anbringung einer Wärmedämmung, den Austausch der Fenster, die Anbringung von Rollläden sowie den Anbau von Balkonen. Der Musterkläger hält die Ankündigung wegen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2020
- VIII ZR 81/19 -
BGH schützt Mieter vor überteuerten Modernisierungen
Erhaltungsmaßnahmen an älteren noch funktionstüchtigen Bauteilen stellen keine umlagefähigen Modernisierungskosten dar
Erneuern Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen. Dies hat der BGH entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte eine Frau aus Düsseldorf gegen ihren Vermieter geklagt. Hintergrund war, dass die Frau, die für ihre Wohnung bisher gut 300 Euro Miete gezahlt hatte, im Jahr 2016 zwei Mieterhöhungen erhielt, nachdem der Vermieter unter anderem die ungefähr 60 Jahre alte Wohnungstür sowie weitere alte Haustüren, Treppenhausfenster und Briefkästen ausgetauscht hatte. Die Mieterhöhungen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 14.05.2020
- 25 C 5019/19 -
Berliner Mietspiegel 2019: Keine Wohnwerterhöhung bei Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels Bügelhalter für Vorderräder
Kein mit abschließbaren Fahrradabstellraum vergleichbarer Diebstahlschutz
Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 gilt eine Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels eines Bügelhalters für Vorderräder nicht als wohnwerterhöhend. Darin liegt kein mit einem abschließbarem Fahrradabstellraum vergleichbarer Diebstahlschutz vor. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte einer Berliner Vermieterin im Jahr 2019 die Zustimmung zu einer höheren Miete. Sie begründete dies unter anderem mit dem Vorhandensein von Fahrradständern. Dabei handelte es sich um Bügelhalter für die Vorderräder.Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied, dass das Positivmerkmal "Fahrradabstellplätze mit Anschließmöglichkeit... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 20.03.2020
- 238 C 188/19 -
Berliner Mietendeckel schließt nicht Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung aus
Öffentlich-rechtliche Regelung spielt im zivilrechtlichen Verhältnis keine Rolle
Der Berliner Mietendeckel schließt nicht den Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung aus. Denn das Gesetz zum Mietendeckel spielt als öffentlich-rechtliche Regelung für das zivilrechtliche Verhältnis der Mietvertragsparteien keine Rolle. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Berlin erhielt nach dem in § 3 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sog. Berliner Mietendeckel) geregelten Stichtag (18. Juni 2019) eine Aufforderung der Vermieterin zur Zustimmung einer Mieterhöhung. Die Mieterin weigerte sich die Zustimmung zu erklären, da ab dem 18. Juni 2019 die Miete... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2019
- VIII ZR 234/18 -
BGH: Bei Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung kommt unabhängig von Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens Vereinbarung über Mieterhöhung zustande
Wirksame Mieterhöhung trotz fehlerhafter Wohnfläche bei Möglichkeit der Mieterhöhung auch auf Basis der tatsächlichen Wohnungsgröße
Stimmt ein Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, so kommt selbst dann eine Vereinbarung über die Mieterhöhung zustande, wenn das Mieterhöhungsverlangen unwirksam ist. Basiert das Mieterhöhungsverlangen auf eine falsche Wohnungsgröße, so bleibt die vereinbarte Mieterhöhung weiter bestehen, wenn diese auch unter Beachtung der tatsächlichen Wohnfläche verlangt werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung in Dresden erhielt in den Jahren von 2007 bis 2013 vier Mieterhöhungsbegehren von seinen Vermietern. Der Mieter stimmte jedem Erhöhungsverlangen zu und zahlte die erhöhte Miete. Im Jahr 2013 kam heraus, dass die Vermieter eine zu große Wohnfläche den Erhöhungsverlangen zugrunde gelegt hatten. Sowohl den Vermietern... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2019
- VIII ZR 21/19 -
BGH zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme kann Härtefall begründen
Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte beruft. Zugleich hat er die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. 4 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, weil die Modernisierungsmaßnahme (hier: Wärmedämmmaßnahmen bei Erneuerung eines teilweise schadhaften Außenputzes) aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters durchgeführt wurde.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Mieter einer knapp 86 qm großen Wohnung der Beklagten in Berlin, in der er seit seinem fünften Lebensjahr wohnt und die er inzwischen allein nutzt. Die Wohnung liegt in einem Mehrfamilienhaus aus dem Jahr 1929. Der Mietvertrag über die Wohnung wurde im Jahr 1962 von den Eltern des Klägers abgeschlossen. Der Kläger bezieht Arbeitslosengeld... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 13.03.2019
- 66 S 153/18 -
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Keine Wohnwerterhöhung durch kostenpflichtigen Parkplatz
Kein "zur Verfügung stellen" im Sinne des Berliner Mietspiegels 2017
Im Rahmen einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein kostenpflichtiger Parkplatz nicht als wohnwerterhöhend anzusehen. Denn ein solcher Parkplatz erfüllt nicht das Merkmal "vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot" des Berliner Mietspiegels 2017. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Wohnraummietvertrags im Jahr 2018 vor dem Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg darüber, in welcher Höhe das Mieterhöhungsverlangen der Vermieterin begründet ist. Die Vermieterin bewertet etwa die Möglichkeit der Anmietung eines Pkw-Stellplatzes in der Tiefgarage des Anwesens als wohnwerterhöhend. Die Mieter sahen dies... Lesen Sie mehr
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