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Donnerstag, 21. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entführung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.05.2019
- BVerwG 6 C 8.18 -

Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan in Einzelfällen zulässig

Beschränkungs­bescheid bei Risiko einer Entführung mit anschließender Erpressung der Bundesrepublik Deutschland nicht zu beanstanden

Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen ist. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Vorsitzende eines Vereins, der sich der humanitären Hilfe für Menschen in Afghanistan widmet. Sie plante im Herbst des Jahres 2016, im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein in die afghanische Region Kunduz zu reisen. Der Beklagten lagen als zuständiger Passbehörde Informationen des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes vor, die das in Afghanistan und in der Provinz Kunduz für Ausländer bestehende hohe Risiko, Opfer einer Entführung zu werden, sowie die Gefahr einer Erpressung der Herkunftsstaaten der Betroffenen durch die Entführer betrafen. Zudem lagen Hinweise vor, dass konkret... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 25.07.2018
- 3-1/18 -

Angeklagter wegen Beteiligung an der Entführung des Vietnamesen Xuan Thanh Trinh verurteilt

Mehrjährige Haftstrafe für Angeklagten

Ein Angeklagter wurde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hat der zuletzt in Prag lebende vietnamesisch-tschechische Angeklagte 2017 im Rahmen einer vietnamesischen Geheim­dienst­operation an der Entführung der vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh und dessen Geliebter Thi Minh P. D. aus Berlin mitgewirkt. Dies hat das Kammergericht in seinem Urteil bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall war das spätere Entführungsopfer Xuan Thanh Trinh, ein in Ungnade gefallener ehemaliger Funktionär der kommunistischen Partei Vietnams, 2016 nach Deutschland geflüchtet und hatte hier erfolgreich Asyl beantragt, weil ihm in seinem Heimatland verschiedene Wirtschaftsstraftaten vorgeworfen wurden, die er als Vorstandsvorsitzender eines Staatsunternehmens begangen haben soll.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 04.04.2017
- 4 A 383/16 -

Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen

Keine Handhabe im Passrecht bei Gefährdung deutscher Staatsangehöriger geboten

Eine deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen um dort humanitäre Hilfe zu leisten. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Klägerin, Vorsitzende eines Vereins dessen Zweck die humanitäre Hilfe für Menschen in Afghanistan ist, nach Afghanistan zu reisen, um dort für den von ihr geleiteten Verein tätig zu sein. Die Passbehörde hatte daraufhin mit Bescheid vom September 2016 den Geltungsbereich des Reisepasses dergestalt beschränkt, dass eine Ausreise von Deutschland nach... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.09.2016
- 1 StR 349/16 -

BGH: Urteil wegen Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers rechtskräftig

Revision des Angeklagten ohne Erfolg

Das erstinstanzliche Urteil, mit welchem der Angeklagte wegen Freiheitsberaubung, erpresserischen Menschenraubs und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehnten Monaten verurteilt worden ist, ist rechtskräftig. Die auf die Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision wurde verworfen. Dies hat der Bundesgerichtshof bekanntgegeben.

Im vorliegend verhandelten Fall klingelte der Angeklagte im Juni 2015 an der Hauseingangstür der Wohnung eines Bankmanagers und gab sich als Paketbote aus. Als die Wohnungstür geöffnet wurde, zwang der Angeklagte die in der Wohnung befindliche Ehefrau und den Sohn unter Drohung mit einer Softairpistole sich auf den Fußboden zu legen. Der Angeklagte fesselte den Sohn mittels eines Kabelbinders... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16.10.1977
- 1 BvQ 5/77 -

Entführung von Hanns-Martin Schleyer: Staat muss keine Forderungen von Terroristen erfüllen

Bundes­verfassungsgericht lehnt Antrag des Sohnes des Entführten ab

Das Bundes­verfassungsgericht kam im Fall der Entführung des Arbeitgeber­präsidenten Hanns-Martin Schleyer dem Begehren des Sohnes des Entführten nicht nach, die Bundesregierung zu verpflichten, die Forderungen der Terroristen zu erfüllen. Es sei grundsätzlich Sache des Staates, darüber zu entscheiden, welche Mittel im Fall einer terroristischen Erpressung ergriffen werden. Anlässlich des Jahrestages der Schleyer-Entführung schaut kostenlose-urteile.de auf diesen Fall zurück.

Der Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer war am 5. September 1977 von Mitgliedern der RAF entführt worden. Sein Fahrer und drei Leibwächter in einem nachfolgenden Auto wurden dabei erschossen. Die RAF wollte mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Gesinnungsgenossen aus der Haft freipressen und drohte mit der Tötung ihrer Geisel.Die damalige Regierung... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.12.2011
- C-145/10 -

EuGH zum Urheberrecht bei Portraitfotos

Im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen veröffentlichte Portraitfotos unterliegen nicht urheberrechtlichem Schutz

Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes andere Werk. Die Medien dürfen eine solche Fotografie jedoch ohne Zustimmung ihres Urhebers veröffentlichen, wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei helfen soll, eine vermisste Person wiederzufinden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Frau Painer ist selbständige Fotografin und fotografiert u. a. Kinder in Kindergärten und Horten. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hat sie mehrere Fotografien von Natascha K. gemacht (und dabei den Hintergrund entworfen, die Position und den Gesichtsausdruck bestimmt, den Fotoapparat bedient und die Fotos entwickelt). Nachdem Natascha K. 1998 im Alter von zehn Jahren entführt worden war, erließ... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 26.05.2011
- 3 K 1724/10 -

Kein Kindergeld für Kinder, die vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführt wurden

Kinder haben keinen inländischen Wohnsitz mehr

Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch. Das hat das Hessische Finanzgericht rechtkräftig entschieden.

Geklagt hatte eine Mutter, die für ihre drei Kinder zunächst Kindergeld erhalten hatte. Die Kinder wurden im Jahre 2002 vom Kindesvater ins außereuropäische Ausland entführt, weshalb dieser im Jahre 2003 mit rechtskräftigem Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Zudem hob die Familienkasse im Jahre 2003 die Kindergeldfestsetzung auf. Im... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2004
- 2 StR 35/04 -

BGH verwirft Revision im Entführungsfall Jakob von Metzler

Urteil gegen Magnus Gäfgen im Entführungsfall Jakob von Metzler rechtskräftig

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten Magnus Gäfgen gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2003 als unbegründet verworfen.

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts hatte den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge und wegen falscher Verdächtigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und festgestellt, seine Schuld wiege besonders schwer. Der Verurteilung lag die Entführung und Ermordung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2010
- 11 K 67/10 -

VG Stuttgart: Passbeschränkungen bei geplanter Einreise in ein von radikalen islamistischen Milizen kontrollierten Land zulässig

Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Reise nach Somalia erheblich gefährdet

Einer deutscher Staatsangehörigen darf der Geltungsbereich ihres Passes beschränkt werden, wenn sie auf eigene Faust in ein Land - hier Somalia - einreisen will, in dem ihr durch die dort herrschenden, der Al Kaida nahestehenden islamistischen Milizen ein sehr hohes Entführungsrisiko droht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Die Deutsche - Antragstellerin - war Ende November 2009 durch die kenianische Spezialpolizei ATU (Anti-Terror-Unit) in Kenia festgenommen und anschließend nach Deutschland abgeschoben worden. Bereits bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt äußerte sie die Absicht, sobald als möglich erneut nach Somalia aufbrechen zu wollen, und zwar in ein Gebiet Somalias, das von der radikal-islamischen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.07.2009
- VG 34 L 229.09 -

Deutsche Geisel hat keinen Anspruch auf bestimmtes Handeln der Bundesregierung

Handeln muss im Einzelfall der aktuellen Lage und den Umständen angepasst werden

Die Bundesrepublik Deutschland ist bei ihren Bemühungen um die Freilassung der auf dem am 4. April 2009 von Piraten vor der somalischen Küste entführten Hamburger Frachter "Hansa Stavanger" befindlichen deutschen Geiseln nicht auf ein bestimmtes Vorgehen festgelegt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Das Gericht wies damit einen Antrag zurück, mit dem eine der deutschen Geiseln durch ihren Vater die Bundesrepublik Deutschland im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichten wollte, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Antragstellers zu schützen und zu retten sowie sich für die Freilassung des Antragstellers einzusetzen.... Lesen Sie mehr




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