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Sonntag, 20. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Handwerksrolle“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.11.2013
- 8 LA 31/13 -

Tätigkeiten des Friseurhandwerks im stehenden Gewerbebetrieb dürfen nur nach Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden

Meisterzwang zur Abwehr von Gesundheitsgefahren und Sicherung der Ausbildungsleistung des Handwerks verfassungs­rechtlich gerechtfertigt

Die Tätigkeiten "Haare schneiden, Haare tönen, Haare färben, Legen von Dauerwellen, Strähnchen färben" im stehenden Gewerbe sind nur nach Eintragung in die Handwerksrolle zulässig. Dies entschied das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist nach Abbruch einer Ausbildung zum Friseur seit mehr als zehn Jahren in Göttingen gewerblich tätig. Bereits 2008 verhängte der Beklagte gegen den Kläger in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ein Bußgeld, da der Kläger im stehenden Gewerbe in zahlreichen Fällen auch Friseurtätigkeiten erbracht hatte, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Hiergegen vor den ordentlichen Gerichten erhobene Rechtsmittel des Klägers blieben ohne Erfolg.Im August 2011 gab die Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen einem Antrag des Klägers... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.08.2011
- BVerwG 8 C 8.10 und BVerwG 9.10 -

BVerwG: Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über Meisterprüfung oder Altgesellen-Regelung verfassungskonform

Abhängigkeit der Selbstständigkeit von Meisterbrief oder sechsjähriger qualifizierter Berufserfahrung als "Altgeselle" gemäß Handwerksordnung mit Grundgesetz vereinbar

Die Handwerksordnung ist dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung („Altgesellenregelung“) abhängig macht. Klagen auf Feststellung, dass bestimmte Tätigkeiten ohne einen solchen Qualifikationsnachweis und ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden dürfen, sind grundsätzlich gegen die Verwaltungsbehörde zu richten, die für die Überwachung des Handwerks und das Untersagen illegaler handwerklicher Tätigkeiten zuständig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Die Kläger der beiden entschiedenen Revisionsverfahren, eine Friseurgesellin und ein Dachdeckergeselle, machten jeweils geltend, sie dürften bestimmte Tätigkeiten ihres Berufs ohne Eintragung in die Handwerksrolle, ohne Ablegen der Meisterprüfung, ohne qualifizierte Berufserfahrung als Altgeselle und ohne eine Ausnahmebewilligung selbstständig im stehenden Gewerbe ausüben. Entgegenstehende Regelungen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2010
- BVerwG 8 C 49.09 -

Eintrag in die Handwerksrolle: Gewerbetreibender bei Nichterfüllung der persönlichen oder sachlichen Eintragungsvoraussetzungen nicht auskunftspflichtig

Auskunftsrecht der Handwerkskammer soll ordnungsgemäßer Führung der Handwerksrolle dienen

Ein potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender ist gegenüber der Handwerkskammer nicht auskunftspflichtig, wenn die persönlichen oder sachlichen Eintragungsvoraussetzungen zweifelsfrei nicht erfüllt sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Einzelunternehmer, wurde im Mai 2007 von der beklagten Handwerkskammer darauf hingewiesen, nach ihren Erkenntnissen betätige er sich im Zweiradmechanikerhandwerk und sei damit in die Handwerksrolle einzutragen. Zu dem ihm übersandten Fragebogen gab der Kläger an, dass er die persönlichen Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.03.2010
- 8 LB 9/08 -

Niedersächsisches OVG: Aufstellen von Grabmalen auch ohne Eintragung in die Handwerksrolle zulässig

Aufstellen von Grabsteinen keine wesentliche Tätigkeiten des Steinmetz-Handwerks die Meisterzwang erfordert

Das bloße Aufstellen von fertigen Grabmalen auf Friedhöfen ist nicht nur den in die Handwerksrolle eingetragenen Steinmetzen oder Steinbildhauern vorbehalten. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Streitgegenstand des zugrunde liegenden Berufungsverfahrens war ein Unterlassungsanspruch, den der Kläger, ein Gewerbetreibender, der Grabmale von Dritten fertigen lässt und diese auf Friedhöfen selbst aufstellt, gegen die beklagte Kreishandwerkerschaft Lüneburger Heide geltend gemacht hat.Die Beklagte hatte gegenüber dem Träger eines Friedhofs unter anderem behauptet,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.03.2007
- 1 BvR 2138/05 -

Bundesverfassungsgericht zum Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern

Betretungs- und Prüfrecht nur bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle

Soweit Handwerkskammern die Befugnis zu Betriebsbesuchen haben, dürfen sie diese Befugnis nicht dafür nutzen, um Rechtsverstöße aufzuklären. Die Befugnis zum Betriebsbesuch diene ausschließlich dazu, zu prüfen, ob ein Betrieb in die Handwerksrolle einzutragen sei. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt er nicht. Ihm war eine Reisegewerbekarte für „Reparaturen und kleinere Handreichungen an Ort und Stelle“ erteilt worden, wobei „Neuherstellungen (bei Maler- und Verputzerarbeiten)“ ausdrücklich ausgenommen waren. Im Oktober 2003 versuchte ein Beauftragter... Lesen Sie mehr



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