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alle Urteile, veröffentlicht am 11.02.2010

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.07.2004
- VIII ZR 281/03 -

Mindeststandard Altbauwohnung: Ausreichende Stromversorgung in Mietwohnung muss gewährleistet sein

BGH zum Mindeststandard der elektrischen Anlage

Vermieter von Altbauten müssen die Stromleitungen so auslegen, dass die üblichen Hausgeräte parallel eingeschaltet werden können, ohne dass ständig die Sicherung herausspringt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war die elektrische Anlage in einer Wohnung älteren Baujahrs so ausgelegt, dass ein Kurzschluss verursacht wurde, sobald in der Küche zwei Haushaltsgeräte gleichzeitig betrieben wurden. Zudem gab es im Bad keine einzige Steckdose. Die Anlage würde nicht den einschlägigen DIN-Vorschriften entsprechen, meinte der Mieter. Er verlangte daher die Instandsetzung der Elektroanlage. Der Bundesgerichtshof gab dem Mieter nur teilweise Recht.Die Richter stellten zunächst fest, dass Mieter und Vermieter nicht vertraglich festgelegt hätten, dass die Elektroanlage der angemieteten Wohnung einem bestimmten Standard,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2009
- II R 63/08 -

BFH: Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen, wenn Steuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird

Überentnahmen zur Schenkungsteuertilgung unzulässig

Die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13 a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) entfällt auch dann wegen zu hoher Entnahmen aus dem Betriebsvermögen nachträglich (teilweise), wenn die Entnahmen ausschließlich der Zahlung der durch den Erwerbsvorgang ausgelösten Erbschaft- oder Schenkungsteuer dienten. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Nach § 13 a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG fallen der Freibetrag und der verminderte Wertansatz rückwirkend weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb als Gesellschafter einer Gesellschaft bis zum Ende des letzten in die Fünfjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahrs Entnahmen tätigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2010
- 2 Sa 59/09 -

LAG Baden-Württemberg: Kündigung wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber unzulässig

Aussage vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt

Ein Arbeitnehmer der seinem Arbeitgeber in Infoblättern und Internetbeiträgen Ausbeutung und "Jagd auf Kranke" vorwirft, kann nicht wegen dieser Äußerung gekündigt werden oder der Arbeitsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden. Eine solche Aussage ist vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

Der 1954 geborene Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten, einem Großunternehmen der Automobilindustrie, beschäftigt. Bis zum Ausspruch der ersten Kündigung arbeitete er als Maschinenbediener im Betrieb Stuttgart-Zuffenhausen. Jedenfalls im Jahr 2002 war der Kläger Mitglied eines Solidaritätskreises. Dieser Solidaritätskreis veröffentlichte mit einer Kontaktadresse des Klägers ein „Info“,... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.09.2009
- L 3 AS 188/08 -

ARGE muss Betriebskostennachzahlung für frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers übernehmen

Nachzahlung stellt tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und nicht Mietschulden dar

Eine ARGE ist verpflichtet auch eine Betriebskostennachzahlung für eine von einem ALG II-Empfänger früher bewohnte Wohnung zu übernehmen. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall bezog die Klägerin seit August 2005 durchgängig Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die ARGE Mittlerer Erzgebirgskreis hatte es abgelehnt, eine im September 2006 fällige Betriebskosten- und Heizmittelnachforderung in Höhe von insgesamt 212,30 EUR für 2005 zu übernehmen, die die Klägerin im August 2006 von ihrem früheren Vermieter erhalten... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2010
- 13 Sa 59/09 -

Kinderreisebettfall: Müllmann nimmt bereits entsorgtes Kinderbett an sich – Kündigung wegen Diebstahls unzulässig

Fehlender wirtschaftlicher Wert des zur Entsorgung anstehenden Kinderbettes steht Kündigung entgegen

Ein Arbeitgeber kann seinem angestellten Müllmann nicht die Kündigung aussprechen, weil dieser ein bereits in einem Altpapiercontainer entsorgtes Kinderreisebett an sich genommen hat. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.

Der Kläger wurde von der Beklagten, einem Abfallentsorgungsunternehmen, seit über acht Jahren als Hofarbeiter im Rahmen der Altpapierentsorgung beschäftigt. Der Kläger fand in einem Altpapiercontainer, dessen Inhalt zur Entsorgung anstand, einen Karton, der ein Kinderreisebett enthielt und nahm dieses an sich, ohne die Beklagte zuvor um Erlaubnis zu fragen. Die Beklagte kündigte das... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.01.2010
- 11 CS 09.1443 -

Bayerischer VGH: Blutproben auch ohne richterliche Anordnung verwertbar

Anordnung wäre auch nach Rücksprache mit Richter zweifelsfrei erlassen worden

In einem Verwaltungsverfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis kann das Ergebnis einer Blutuntersuchung auch dann verwertet werden, wenn die Blutentnahme nicht durch den Richter sondern nur durch die Polizei angeordnet worden ist. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Autofahrer aus dem westlichen Oberbayern vom zuständigen Landratsamt die Fahrerlaubnis entzogen. Ursache war eine Drogenfahrt am frühen Abend eines Werktags. Der Autofahrer war an einer eingerichteten Kontrollstelle angehalten worden.Gegen die Fahrerlaubnisentziehung wehrte sich der Autofahrer mit dem Argument, das Ergebnis... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom 10.11.2005
- 13 C 250/05 -

Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld für Kopfverletzung durch fliegende Pralinenschachtel bei Rosenmontagsumzug

Zuschauer willigt durch Teilnahme konkludent in Verletzungsrisiko durch Rosenmontagsumzug ein

Zuschauer eines Rosenmontagszugs haben im Regelfall keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn sie von ,,Wurfgeschossen" der auf den vorbeiziehenden Karnevalswagen stehenden Jecken getroffen werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Aachen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Mann (Kläger), der sich am 7. Februar 2005 den Rosenmontagszug in B. angesehen hatte, durch eine fliegenden Pralinenkarton am Kopf verletzt worden. Er erlitt eine Platzwunde an der Stirn und wurde mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht. Dort wurde seine Wunde mit Silikon geschlossen . Er verlangte daher Schadensersatz in Höhe von 43,20 EUR... Lesen Sie mehr




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