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Bundessozialgericht, Urteil vom 04.04.2017
B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R -

BSG zur Sperrzeit bei fehlenden Eigenbemühungsnachweisen

Arbeitsagentur muss "Gegenleistung" zusagen

Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass in der Eingliederungsvereinbarung im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen (Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) zugesagt worden sind. Dies hat das Bundessozialgericht in zwei Revisionsverfahren bekanntgegeben.

Im ersten Verfahren war für den arbeitslosen Kläger in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt worden, dass er sich fünfmal im Monat um Stellen bewerben müsse. Die Bewerbungsaktivitäten sollten jeweils anhand einer Liste dokumentiert und bis zum Monatsende bei der Arbeitsagentur per Post eingereicht werden.

Übernahme von Fahrtkosten und weiteren Leistungen vereinbart

Die Arbeitsagentur sagte in der Vereinbarung Leistungen (Bewerbungscoaching, Übernahme von Bewerbungs- und Fahrtkosten) zu. Nachdem der Kläger keinen Nachweis vorgelegt hatte, hob die Arbeitsagentur die Arbeitslosengeldbewilligung wegen des Eintritts einer Sperrzeit für zwei Wochen auf. In diesem Verfahren hat das Bundessozialgericht die abweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

Sperrzeit wegen nicht rechtzeitiger Nachweise über Bemühungen

Im zweiten Verfahren waren nach einer mit einer arbeitslosen Klägerin abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung sechs Bewerbungsaktivitäten monatlich im kaufmännischen Bereich zu unternehmen und in einer Auflistung zu dokumentieren. Die Liste sollte immer spätestens bis zum 5. des Folgemonats unaufgefordert eingereicht werden. Auch hier wurde die Arbeitslosengeldbewilligung für zwei Wochen aufgehoben, weil die Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt worden waren. Die Vorinstanzen haben der Klägerin Recht gegeben. Die Revision der Arbeitsagentur hatte keinen Erfolg.

Wegen fehlender festgelegter "Gegenleistungen" der Arbeitsagentur Eingliederungsvereinbarung nichtig

Das Bundessozialgericht ist davon ausgegangen, dass es schon an einer Grundlage für die Sperrzeit fehlt. Die als öffentlich rechtlicher Austauschvertrag zu bewertende Eingliederungsvereinbarung ist nichtig, weil den dort festgelegten Bewerbungsbemühungen keine "Gegenleistungen" der Arbeitsagentur, etwa in Form der Übernahme von angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbungen oder Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, gegenüber stehen. Die Zusage angemessener vermittlungsunterstützender Leistungen ist bei Festlegung von Eigenbemühungen regelmäßig erforderlich.

Hinweis zur Rechtslage

§ 144 SGB III Ruhen bei Sperrzeit (alte Fassung)

(1) Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn (...)

3. der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen), (...)

§ 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit

(1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn (...)

3. die oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen), (...)

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.04.2017
Quelle: Bundessozialgericht/ ra-online

Vorinstanz zu B 11 AL 19/16 R:
  • Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.06.2016
    [Aktenzeichen: L 1 AL 74/14]
Nachinstanzen:
  • Sozialgericht Freiburg, Urteil vom 29.04.2015
    [Aktenzeichen: S 15 AL 5989/14]
  • Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2016
    [Aktenzeichen: L 8 AL 2197/15]
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Kommentare (2)

 
 
Coonie schrieb am 05.05.2017

Da es sich hier um eine Existenzsicherungsleistung handelt, welche offensichtlich Unpfändbar ist, sollte man das Handelsrecht betrachten.Die Person ist die Firma, also Mahnbescheide rausschicken, da die Staatshaftung schon lange aufgehoben ist !!! Oder sehe ich das Falsch liebe Anwälte ?

MattyRecht schrieb am 06.04.2017

Rechts-bedenklich ist das Urteil schon, denn es verbietet ja schon auch aus anderen urteilen, das es überhaupt eine Eingliederungsvereinbarung als im § 138 Abs. 1 BGB verbot sich zu nutzen zu machen. den die Agentur greift auch damit zu tief ins Grundgesetz ein, hier aus bestimmerichen SED Methoden heraus sich des im Artikel § 12 GG die Ansatzweise jedem Arbeitslosen zu unterbinden ihn auch dadurch zu unterdrücken von der Eigenverpflichtung erpresserisch das zu tun was man verlangt! Doch die Voraussetzungen an Hand der Vorbringsel hat bisher noch nie ein Jobcenter geschweigedenn die Agentur für Arbeit in Leistung Dritter erbracht, Somit ist das Gesetz als fruchtlos zu deuten zu können und sofort zu eliminieren zu müssen! Ich warte heute noch auf Zahlungen des Jobcenters Wuppertal, die Arrogant hinter her winken du kannst mich mal. Der Weise muss weg und die Jobcenter müssen aller samt zum Rücktritt kommen. Das Arbeitsamt muss wieder geschaffen werden ohne jeglicher NVA KGB Druckmittel der Gaunerhaftigkeiten Verbrecherallüren von Politiker! Die angezeigt gehören heute noch wegen § 129 StGB das sind für mich heute noch Terroristen, die hier das Arbeitsamt zerstört haben mit List und Betrügereien, da sprechen keine Staatsanwälte oder je Gerichte die Anklageschriften vor. Hauptsache solche fingierte Urteile beleben die Nation wie zu Hitlers Zeiten..

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