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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Insolvenz“ veröffentlicht wurden
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2018
- 1 Sa 337/18 -
Ehemaliger Air-Berlin-Pilot scheitert mit Kündigungsschutzklage
Kündigung wegen Betriebsstilllegung wirksam
Die Kündigung eines bei der insolventen Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG beschäftigten Piloten ist wirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht entschieden und die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen.
Im vorliegenden Rechtsstreit war der Kläger seit dem 26.02.1996 als Pilot bei der Beklagten Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs-KG bzw. deren Rechtsvorgängerin mit dienstlichem Einsatzort in Düsseldorf beschäftigt.Mit Schreiben vom 28.11.2017 kündigte Air Berlin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.11.2017 das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 28.02.2018. Mit seiner Klage macht der Kläger die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung geltend. Er meint, es habe keine Betriebsstilllegung stattgefunden. Jedenfalls erhebliche Teile des Betriebes seien auf Erwerber übergegangen. Er verweist darauf, dass u.a. Eurowings und die Lufthansa... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2018
- 6 K 454/15 K -
Keine Berücksichtigung der Verlustabzugsbeschränkung im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung
Klage eines Insolvenzverwalters erfolglos
Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sind sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben. Es hat eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall war der Kläger zum Insolvenzverwalter einer GmbH bestellt worden. Das Insolvenzverfahren wurde im Jahr 2003 eröffnet. Am 15. März 2015 erstellte der Kläger die Schlussbilanz der GmbH, das Insolvenzverfahren wurde im Juli 2017 aufgehoben. Das beklagte Finanzamt setzte die Körperschaftsteuer zunächst für den Veranlagungszeitraum 2003 bis 2005 fest, wobei es den Grundabzugsbetrag... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2018
- 7 K 3302/17 E -
Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden
Geltendmachung des Darlehensverlusts bei Einkünften aus Kapitalvermögen zulässig
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Ausfall einer privaten Darlehensforderung mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden kann.
Die Beteiligten des zugrunde liegenden Falls stritten über die Berücksichtigungsfähigkeit einer ausgefallenen privaten Darlehensforderung.Der Kläger gewährte im August 2010 ein mit 5 % zu verzinsendes Privatdarlehen über rund 24.000 Euro. Ab August 2011 erbrachte der Darlehensnehmer keine Tilgungsleistungen mehr. Im Jahr 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2018
- I-4 U 93/16 -
Grundsatzurteil zur GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz
D&O-Versicherung deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen
Der Versicherungsschutz einer sog. D&O-Versicherung umfasse nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gem. § 64 GmbH-Gesetz. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seinem Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte veröffentlicht.
Hintergrund ist, dass gemäß § 64 GmbH-Gesetz ein Geschäftsführer für Zahlungen persönlich einzustehen hat, die trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet worden sind.Im zu entscheidenden Fall war die Geschäftsführerin einer GmbH gemäß § 64 GmbH-Gesetz erfolgreich von dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2018
- 30 C 3256/17 (71) -
Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert
Gutschein steht direkter Zahlung gleich
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Kundin auch dann Geld von einem Reisepreisversicherer bekommen kann, wenn ihre Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters storniert wird und der Reisepreis mit einem Gutschein bezahlt wurde.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erwarb einen Reisegutschein im Wert von 438 Euro für eine Flugreise nach Rom für zwei Personen in Doppelzimmer in einem Vier-Sterne-Hotel. Sie erhielt eine Buchungsbestätigung und einen Sicherungsschein, der die Beklagte als Reisepreisversicherer auswies. Die Reiseveranstalterin teilte der Klägerin vor Abreise mit, dass Ihre Reise storniert... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Bremen, Urteil vom 22.02.2018
- 9 C 247/17 -
Ticketzwischenhändler trägt Insolvenzrisiko der Fluggesellschaft
Fluggast steht Erstattungsanspruch gegen Ticketzwischenhändler zu
Ein Ticketzwischenhändler trägt das Risiko der Insolvenz der Fluggesellschaft. Im Insolvenzfall steht dem Fluggast daher ein Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten gegen den Ticketzwischenhändler zu. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau kaufte im Juni 2017 über ein Portal einer Ticketzwischenhändlerin (sog. Consolidator) Flugtickets für sich und eine Mitreisende von Düsseldorf nach Havanna. Die Kosten für die Flugtickets wurden vorab auf ein Konto der Händlerin eingezahlt. Der Flug sollte durch den laut Buchungsbestätigung "Leistungsträger" Air Berlin vorgenommen... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.10.2017
- VIII R 13/15 -
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden
Endgültiger Ausfall einer Kapitalforderung führt zu steuerlich zu berücksichtigendem Verlust
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Dies entschied der Bundesfinanzhof für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Im zugrunde liegenden Fall gewährte der Kläger einem Dritten im Jahr 2010 ein verzinsliches Darlehen. Seit August 2011 erfolgten keine Rückzahlungen mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete die noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2018
- 6 AZR 868/16 -
BAG zur Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit
Fehlende/ unwirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit begründen
Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall war die Klägerin seit 1996 bei dem Schuldner, der bundesweit zahlreiche Drogeriegeschäfte betrieb, zuletzt als Filialleiterin mit einem Entgelt von 2.680,60 Euro brutto beschäftigt. Am 28. März 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 31. August 2012 zeigte dieser die drohende... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.04.2017
- 10 U 15/16 -
Testamentsvollstrecker haftet nicht für unerfüllbares Verschaffungsvermächtnis
Testamentsvollstrecker hat Nichterfüllung eines Vermächtnisses aufgrund unmöglicher Verschaffung eines Grundstücks aus Mitteln des Nachlasses nicht zu vertreten
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker nicht haftet, wenn er aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen ein Verschaffungsvermächtnis nicht erfüllen kann.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die heute 55 Jahre alte Klägerin aus Mönchengladbach war die zweite Ehefrau des im April 2011 im Alter von 52 Jahren verstorbenen Erblassers. Dieser hatte den Beklagten aus Laer als Testamentsvollstrecker eingesetzt.Die erste Ehe des Erblassers wurde Ende des Jahres 2010 geschieden. Im Vorfeld hatte der Erblasser ein... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 08.01.2018
- 84 T 2/18 -
Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren über Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH liegt in Österreich
Mittelpunkt der Interessen der Schuldnerin liegt am Sitz in Österreich
Das Landgericht Berlin hat aufgrund der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH (nach österreichischem Recht, im Folgenden: Schuldnerin) den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13. Dezember 2017 aufgehoben, da die internationale Zuständigkeit nicht in Deutschland, sondern in Österreich liege.
Zugleich hat das Landgericht Berlin die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Der Beschluss des Landgerichts hat damit noch keine Rechtskraft erlangt, so dass der vorgenannte Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg zunächst fort gilt.Zur Begründung seiner Entscheidung setzte sich das Landgericht auch mit der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit... Lesen Sie mehr
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