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Montag, 18. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Insolvenz“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 23.04.2021
- 158 C 23585/20 -

Kein Schadensersatz bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft

Verspätungen bis zu vier Stunden als bloße Unannehmlichkeit im Rahmen des Massentourismus entschädigungslos hinzunehmen

Das Amtsgericht München wies die Klage eines Nürnberger Reisenden gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges ab.

Der Kläger und seine Ehefrau hatten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Ägypten für 2.508,00 Euro gebucht. Der Hinflug von Nürnberg nach Marsa Alam mit der Fluggesellschaft Small Planet Airlines GmbH war für den 02.10.2018 um 13.30 Uhr vorgesehen. Am 18.09.2018 ging die Flugfirma in Insolvenz. Der Hinflug erfolgte mit einer anderen Fluggesellschaft am 02.10.2018 erst um 22.15 Uhr, sodass der Kläger und seine Ehefrau das gebuchte Hotel erst um 6.00 Uhr erreichten.Die Beklagte hatte vorgerichtlich an den Kläger 100,00 Euro gezahlt. Der Kläger trägt vor, dass für die Ehefrau aufgrund durch diese Strapaze verursachten Kreislaufversagens... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.09.2020
- 2-24 O 104/20 -

Kein Ent­schädigungs­anspruch gegen Fluggesellschaft bei Flugannullierung wegen Insolvenz des Reiseveranstalters

Keine Verantwortlichkeit der Fluggesellschaft

Wird ein Flug annulliert, weil der Reiseveranstalter insolvent ist, so besteht gegenüber der Fluggesellschaft kein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung gemäß der Fluggast­rechte­verordnung. Insofern besteht keine Verantwortlichkeit der Fluggesellschaft. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Insolvenz einer Reiseveranstalterin konnte eine Flugpauschalreise von Frankfurt a.M. nach Cancun im Oktober 2019 nicht wie geplant stattfinden. Die Reisenden machten aufgrund der Flugannullierung Entschädigungsansprüche gegen die Fluggesellschaft geltend. Da sich diese weigerte zu zahlen, erhoben die Reisenden Klage.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2021
- 3 AZR 317/20 -

Abzinsung der Betriebs­renten­ansprüche bei Insolvenz

Bundes­arbeits­gericht zur Betriebsrente bei Insolvenz

Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 Betriebs­renten­gesetz (BetrAVG), den Pensions­sicherungs­verein (PSV), übergegangenen Betriebs­renten­ansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO anzuwenden.

Der Kläger ist der PSV. Der Beklagte ist der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter in dem am 1. Oktober 2017 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin. Diese hatte ihren Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt und gewährt. Im Insolvenzverfahren meldete der Kläger gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf ihn übergegangene... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2021
- 3 AZR 139/17 -

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz für die Betriebsrente

Betriebserwerber haftet nicht für Betriebsrentena­nwartschaften in der Insolvenz

Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613 a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebs­zugehörigkeit. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, haftet er auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente nach dem Betriebs­rentengesetz der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) - der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung - nicht vollständig eintritt. Das hat das Bunde­sarbeits­gericht entschieden.

Den beiden Klägern sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung berechnet sich ihre Betriebsrente nach der Anzahl der Dienstjahre und dem - zu einem bestimmten Stichtag vor dem Ausscheiden - erzielten Gehalt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 1. März 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 ging der Betrieb nach... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 09.12.2020
- S 25 KR 328/17 -

Risiken des Firmenzahler­verfahrens in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung

Krankenkasse trägt Insolvenzrisiko im Firmenzahler­verfahren

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.12.2020 entschieden, dass die Krankenkasse von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungs­beiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet worden waren.

Arbeitnehmer*innen, die wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgelt-grenze versicherungsfrei sind, können sich in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichern, müssen dann aber die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung selbst bezahlen. In der Praxis ist es jedoch häufig so, dass Arbeitnehmer*innen mit Arbeitgeber*innnen eine Vereinbarung treffen, dass die Beiträge... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 01.07.2020
- L 1 R 457/18 -

LSG Bayern zu den Voraussetzungen für vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte

Langjährig Versicherte können auch bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungs­verhältnis mit einer Transfe­rgesellschaft bei Insolvenz Arbeitsrente beantragen

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindest­versicherungs­zeiten von 45 Jahren auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungs­verhältnis mit einer Transfe­rgesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Aufhebungsvertrag und der befristete Arbeitsvertrag mit der Transfe­rgesellschaft vom Insolvenzverwalter unterzeichnet worden sind, weil die Insolvenz in dieser Konstellation die wesentliche Ursache für die spätere Arbeitslosigkeit sei. Diese Auslegung orientiere sich am Wortlaut und stehe in Übereinstimmung mit Sinn und Zweck der Regelung und der Entstehungs­geschichte. Ein Missbrauch könne dabei ausgeschlossen werden.

Der Kläger war bis zum 31.01.2012 bei einer Aktiengesellschaft (AG) und nach deren Insolvenzanmeldung im November 2011 noch vom 01.02.2012 bis zum 31.10.2012 in einer Transfergesellschaft versicherungspflichtig beschäftigt. Anschließend war der Kläger bis zum Beginn der Altersrente am 01.07.2015 arbeitslos. In einem zwischen dem Kläger, dem Insolvenzverwalter der AG und dem Geschäftsführer... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2020
- 6 ARZ 235/19 -

Kündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massen­entlassungs­anzeige unwirksam

Kein Betriebs(teil)übergang des Kabinenpersonals auf die Luftfahrt­gesellschaft Walter

Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massen­entlassungs­anzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Das hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrt­gesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis wurde wegen Stilllegung des Flugbetriebs mit Schreiben vom 27. Januar 2018 gekündigt. Air Berlin erstattete wegen der zentralen Steuerung des Flugbetriebs die Massenentlassungsanzeige für den angenommenen „Betrieb Kabine“ und damit... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 14.11.2019
- 7 O 105/17 -

Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Betrugs bei Kapitalanlagen mit Solaranlagen

Schadens­ersatz­anspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bejaht

Das Landgericht Osnabrück hat in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapital­anlage­betruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger einem Mann aus Bayern Schadensersatz von rund 55.000 Euro zugesprochen. Diverse ähnlich gelagerte Verfahren sind noch anhängig.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2009 wurde von verschiedenen Personen unter Beteiligung diverser Gesellschaften ein Anlagemodell in Solaranlagen entwickelt. Anleger sollten dabei einzelne Solarpaneele schlüsselfertiger Photovoltaikanlagen erwerben, die eine der Gesellschaften errichtete. Anschließend sollten andere Gesellschaften aus der Gruppe die Anlagen... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 19.06.2018
- 30 O 107/18 -

Flugannullierung wegen Insolvenz der Fluggesellschaft: Schadensersatz des Reisenden wegen vertaner Urlaubszeit

Schadensersatz in Höhe der Hälfte des Reisepreises

Kündigt ein Reisender den Reisevertrag, weil sein Flug wegen der Insolvenz der Fluggesellschaft annulliert wurde, so steht ihm ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit zu. Der Anspruch bemisst sich nach der Hälfte des Reisepreises. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann hatte für sich und seine Lebensgefährtin eine Pauschalreise nach Punta Cana in die Dominikanische Republik für den Spätsommer 2017 gebucht. Die Reise beinhaltete einen Business-Class-Flug von Düsseldorf nach Punta Cana und wieder zurück. Aufgrund der Insolvenz der Fluggesellschaft musste der Flug jedoch annulliert werden. Die Reiseveranstalterin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2019
- 29 L 334/19 -

Insolvenzverfahren: Deutscher Hilfsdienst darf keine Krankentransporte durchführen

Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten kann nur bei gewährleisteter Leistungsfähigkeit des Betriebes erteilt werden

Das Verwaltungsgericht Gericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach nicht verpflichtet ist, dem finanziell angeschlagenen Deutschen Hilfsdienst Kreisverband Mönchengladbach-Viersen e.V. vorläufig eine Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten in Mönchengladbach zu erteilen. Damit darf der Deutsche Hilfsdienst weiterhin keine Krankentransporte in Mönchengladbach durchführen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 28. Dezember 2018 eröffnete das Amtsgericht Mönchengladbach das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Deutschen Hilfsdienstes. Die Stadt Mönchengladbach teilte dem Deutschen Hilfsdienstes daraufhin mit, dass eine Wiedererteilung der Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten, die zum 31. Januar 2019 ausgelaufen ist, wegen... Lesen Sie mehr



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