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Dienstag, 7. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sorgerecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 14.11.2018
- 13 UF 413/18 -

Übertragung des Aufent­halts­bestimmungs­rechts auf umzugswilligen Elternteil erst nachdem Kind Grundschule beendet hat

Bis zur Beendigung bleibt Umzug verhinderndes gemeinsames Aufent­halts­bestimmungs­recht bestehen

Möchte ein Elternteil mit einem Kind umziehen und beantragt deshalb die Übertragung des Aufent­halts­bestimmungs­rechts auf sich, so kann dies solange zurückgestellt werden, bis das Kind die Grundschule beendet hat. Bis dahin verbleibt es bei dem Umzug verhindernden gemeinsamen Aufent­halts­bestimmungs­recht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die geschiedenen Eltern eines neunjährigen Kindes im Jahr 2017 über das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Hintergrund dessen war, dass die Kindesmutter mit dem Kind zu ihrem über 200 km entfernt wohnenden neuen Lebensgefährten ziehen wollte. Das Amtsgericht Mayen übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Kindesvater. Die Kontinuität erfordere nach Ansicht des Gerichts im Hinblick auf das schulische und persönliche Umfeld des Kindes einen Verbleib in seinem bisherigen Wohnumfeld. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde der Kindesmutter.Das Oberlandesgericht Koblenz... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2018
- 15 UF 192/18 -

Streit zwischen Eltern über Schulwahl des Kindes rechtfertigt keinen Entzug der elterlichen Sorge

Mögliche Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis über Schulwahl auf ein Elternteil

Besteht zwischen den Eltern Streit über die Schulwahl des Kindes, so rechtfertigt dies grundsätzlich nicht den Entzug der elterlichen Sorge für beide Elternteile. Als verhältnismäßig ist vielmehr die Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis über die Schulwahl auf ein Elternteil anzusehen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die getrennt lebenden Eltern minderjähriger Kinder über die Schulwahl. Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel nahm dies zum Anlass, um beiden Elternteilen das Recht zur Regelung schulischer Belange zu entziehen und insoweit einen Ergänzungspfleger zu bestellen. Dagegen richtete sich die Beschwerde beider Elternteile.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 14.06.2018
- 9 UF 96/17 -

Festschreibung eines praktizierten Wechselmodells auch bei entgegenstehenden Anträgen zum Aufent­halts­bestimmungs­rechts

Maßgeblich sind Kindes­wohl­gesichts­punkte

Ein bisher praktiziertes Wechselmodell kann vom Familiengericht festgeschrieben werden, auch wenn die Kindeseltern entgegenstehende Anträge zum Aufent­halts­bestimmungs­recht gestellt haben. Maßgeblich kommt es darauf an, ob das Wechselmodell dem Kindeswohl dient. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die geschiedenen Eltern eines fast fünfjährigen Sohns stritten sich ab Juli 2015 darüber, wo das Kind leben sollte und wie oft der andere Elternteil das Kind sehen darf. Es kam schließlich zu einem gerichtlichen Verfahren, in dem beide Elternteile die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts aus sich beantragten. Im Laufe des... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.01.2020
- 2 UF 301/19 -

Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht

Einstweilige Anordnungen von Amts wegen in Sorge­rechts­verfahren nur bei festgestellter Kindes­wohl­gefährdung möglich

Die Anordnung des paritätischen Wechselmodells betrifft das Sorge-, nicht das Umgangsrecht. Deswegen ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatten sich die Eltern der betroffenen Kinder im Rahmen gegenläufiger Sorge- und Umgangsanträge im Jahr 2018 auf das sogenannte paritätische Wechselmodell geeinigt. Die seinerzeit ein Jahr bzw. fünf Jahre alten Kinder wechselten seither mehrfach während der Woche zwischen den Eltern. Im Sommer 2019 beantragte die Mutter vor dem Familiengericht eine Abänderung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.03.2019
- 20 UF 27/19 -

Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe

Möglichkeit der gerichtlichen Entscheidung nach § 1628 BGB besteht

Der Streit über die Taufe des Kindes rechtfertigt nicht die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil. Vielmehr kann ein Elternteil gemäß § 1628 BGB bei Gericht beantragen, ihm die Entscheidung über die Taufe zu übertragen. Dies setzt aber einen vorherigen Einigungsversuch mit dem anderen Elternteil voraus. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes über die elterliche Sorge. Die Kindesmutter wollte das Sorgerecht allein ausüben und begründete dies unter anderem damit, dass der Kindesvater etwas gegen die Taufe des Kindes habe. Tatsächlich wollte der Kindesvater die Entscheidung über die Taufe dem Kind überlassen. Nachdem das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018
- 13 W 10/18 -

Sorgeberechtigter Elternteil kann ohne familien­gericht­liche Übertragung der Befugnis nicht auf Löschung von Fotos des gemeinsamen Kindes auf Internetseiten klagen

Foto­veröffentlichung auf Webseite stellt Regelung von erheblicher Bedeutung dar

Die Veröffentlichung von Fotos eines minderjährigen Kindes auf einer gewerblichen Internetseite stellt eine Regelung von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1687 Abs. 1 BGB dar. In diesem Fall kann ein sorgeberechtigter Elternteil ohne familien­gericht­liche Übertragung der Befugnis gemäß § 1628 BGB nicht auf Löschung der Fotos klagen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines sechsjährigen Mädchens waren geschieden, übten aber weiterhin bis auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht das Sorgerecht gemeinsam aus. Das Kind lebte mit der Mutter auf dem Bauernhof des neuen Partners der Mutter. Der neue Partner betrieb für den Bauernhof eine Webseite, die eindeutig werbenden Charakter hatte. Auf dieser Webseite... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.05.2017
- 4 UF 94/16 -

Kindeserziehung nach streng islamischen Glauben steht Übertragung des Alleinsorgerechts auf Kindesmutter bei Erziehungseignung nicht entgegen

Kontinuität der Lebensverhältnisse, Bindungen des Kindes sowie Wille des Kindes sind zu berücksichtigen

Wird ein Kind von der Mutter streng nach islamischen Glauben erzogen, kann ihr dennoch die elterliche Sorge allein übertragen werden, wenn zum Beispiel die Kontinuität der Lebensverhältnisse, die Bindungen des Kindes und der Wille des Kindes für die sonst erziehungsfähige Kindesmutter sprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Eltern einer minderjährigen Tochter im Jahr 2014 über das Sorgerecht. Der Kindesvater war nicht damit einverstanden, dass die Kindesmutter das Kind streng islamisch erzog. So musste das Kind ein Kopftuch tragen und hatte eingeschränkten sozialen Kontakt zu Personen des anderen Geschlechts. Die Mutter selber trug eine Vollverschleierung.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.02.2019
- VG 8 K 332.17 -

Kein Anspruch auf Wohnungs­berechtigungs­schein für 3-Raum-Wohnung bei Aufenthalt der Kinder nur am Wochenende

Kinder getrennt lebender Eltern sind in der Regel nur einem der beiden Elternhaushalte zuzurechnen

Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Ein Vater, dessen Kinder nur am Wochenende bei ihm Wohnen hat daher keinen Anspruch auf einen Wohnungs­berechtigungs­schein für eine 3-Raum-Wohnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist geschieden und Vater von vier Kindern. Seine älteste Tochter ist inzwischen volljährig, seine jüngste Tochter schwerbehindert. Das Sorgerecht üben die geschiedenen Eheleute gemeinsam aus. Vor dem Familiengericht vereinbarten die Eltern, dass die Kinder ihren Lebensmittelpunkt im Haushalt der Mutter haben, sich aber wöchentlich von freitags... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2016
- 13 UF 64/16 -

Gemeinsames Sorgerecht scheidet bei schwerer Kommuni­kations­störung zwischen den Eltern aus

Erhebliche Belastung des Kindes aufgrund aggres­sions­belasteter und kontraproduktiver Kommunikation

Die Übertragung der elterlichen Sorge auf beide Elternteile gemäß § 1626 a BGB ist ausgeschlossen, wenn die Kommunikation zwischen den Eltern aggressionsbelastet sowie kontraproduktiv ist und dadurch das Kind erheblich belastet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Vater eines fünfjährigen Sohnes im April 2016 vom Amtsgericht Senftenberg die elterliche Sorge mitübertragen. Die Eltern des Kindes waren nicht miteinander verheiratet und lebten getrennt. Durch die Schaffung des gemeinsamen Sorgerechts erhoffte sich das Jugendamt, das Gericht, die Kindesmutter sowie der Verfahrensbeistand des Kindes den inneren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 29.01.2018
- 4 WF 11/18 -

Eigenmächtige Verfügung über Sparvermögen des Kindes durch ein Elternteil begründet Auskunftsanspruch des anderen Elternteils

Auskunftsanspruch aufgrund gemeinsamer elterlicher Sorge

Verfügt ein Elternteil über das Sparvermögen des Kindes, so steht dem anderen Elternteil ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib des Vermögens zu, wenn beiden Eltern die gemeinsame elterliche Sorge zu steht. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall lebten die miteinander verheirateten Eltern eines achtjährigen Sohnes getrennt. Der Sohn lebte bei der Mutter. Jedoch stand beiden Eltern die elterliche Sorge zu. Nachdem die Kindesmutter eigenmächtig das Sparvermögen des Sohnes in Höhe von über 15.000 EUR abhob, verlangte der Kindesvater Auskunft über den Verbleib des Vermögens. Da die Mutter sich weigerte... Lesen Sie mehr




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