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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „EU-Bürger“ veröffentlicht wurden
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 26.11.2018
- T-458/17 -
Klage auf Nichtigkeitserklärung gegen Brexit-Verhandlungen unzulässig
Fehlende Klagebefugnis aufgrund mangelnder Rechtsbetroffenheit
Die Klage von dreizehn britischen Staatsbürgern, die in anderen EU-Staaten als dem Vereinigen Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, ist unzulässig. Der angefochtene Beschluss wirkt sich nicht auf die Rechtsstellung der klagenden britischen Staatsbürger aus. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.
Im hier zu entscheidenden Fall klagen dreizehn britische Staatsbürger, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde. Die Kläger machen geltend, beim Referendum sei ihnen aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland das Stimmrecht versagt worden. Der angefochtene Beschluss wirke sich unmittelbar auf ihre Rechte aus den EU-Verträgen aus und stelle einen Rechtsakt dar, mit dem der Rat die Mitteilung der Absicht des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, akzeptiert... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.11.2017
- C-165/16 -
Nicht-EU-Staatsangehöriger kann sich für eigenes Aufenthaltsrecht auf Unionsrecht des eingebürgerten Ehepartners berufen
Voraussetzungen für Gewährung von Aufenthaltsrechten dürfen nicht strenger sein als in Richtlinie über Freizügigkeit von Unionsbürger vorgesehen
Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat. Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Aufenthaltsrechts dürfen nicht strenger sein als diejenigen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind. Dies geht aus einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Herr Toufik Lounes, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste 2010 mit einem auf sechs Monate befristeten Besuchervisum in das Vereinigte Königreich ein. Nach Ablauf dieser sechs Monate hielt er sich rechtswidrig weiterhin im britischen Hoheitsgebiet auf. Frau Ormazabal, eine spanische Staatsangehörige, begab sich 1996 als Studentin in das Vereinigte Königreich. Sie arbeitet dort seit... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20.06.2017
- L 4 SO 70/17 B ER -
EU-Ausländer erhält bei Aufenthalt allein zum Zweck der Arbeitssuche lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat
Hessisches LSG verneint Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen
EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht, da diese Menschen bis zur Ausreise - begrenzt auf in der Regel einen Monat - Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Ein bulgarischer Mann ohne festen Wohnsitz beantragte Sozialhilfeleistungen. Er lebte seit mehreren Jahren in Frankfurt am Main und erhielt zeitweise Leistungen vom Jobcenter oder vom Sozialamt. Im Übrigen bestritt er seinen Lebensunterhalt durch Flaschensammeln. Die Stadt Frankfurt am Main lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass der Gesetzgeber arbeitsuchende EU-Ausländer Ende... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017
- L 6 AS 11/17 B ER -
Arbeitsuchende EU-Ausländer können als Eltern ihrer schulpflichtigen minderjährigen Kinder weiterhin Leistungen nach dem SGB II erhalten
Gemeinschaftsrechtlich normierter Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet Schlechterstellung von Unionsbürgern gegenüber Inländern
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat entschieden, dass der neu eingeführte generelle Ausschluss von arbeitsuchenden Unionsbürgern mit minderjährigen schulpflichtigen Kindern, die ihr Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011ableiten, gegen das Europarecht verstößt. Das Landessozialgericht hat deshalb einer rumänischen Familie im Eilverfahren vorläufig Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) mit der Begründung zuerkannt, dass es der gemeinschaftsrechtlich normierte Gleichbehandlungsgrundsatz hier verbietet, Unionsbürger gegenüber Inländern schlechter zu stellen.
Zum 29. Dezember 2016 hat der Gesetzgeber Ansprüche ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch teilweise neu geregelt. Mit den Neuregelungen will er erreichen, dass Personen ohne materielles Aufenthaltsrecht aus dem FreizügG/EU, solche mit einem Aufenthaltsrecht... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 10.10.2016
- S 17 AS 1584/13 -
Jobcenter muss bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin Unterkunftskosten in voller Höhe übernehmen
SG Leipzig bejaht Ausnahme vom "Kopfteilprinzip"
Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass durch das Jobcenter die vollen Kosten einer Wohnung zu übernehmen sind, wenn diese von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer EU-Ausländerin bewohnt wird und letztere einkommens- und vermögenslos ist.
Die Klägerin zu 2) ist ungarische Staatsangehörige und zog unmittelbar nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik in die ca. 36 qm große Einraumwohnung des Klägers zu 1). Dieser ist deutscher Staatsangehöriger, bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und hatte als Mieter für die Wohnung eine monatliche Bruttowarmmiete von 250,59 Euro zu entrichten. Die Klägerin... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.09.2016
- C-165/14 und C-304/14 -
Allein Sorgeberechtigter Nicht-EU-Bürger eines minderjährigen Unionsbürgers darf Aufenthaltserlaubnis nicht allein wegen Vorstrafen verweigert werden
Ausweisungsverfügung nur in Ausnahmen und verhältnismäßigem Rahmen zulässig
Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nicht-EU-Landes allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Unionsgebiet zu verfügen. Eine Ausweisungsverfügung darf nur ergehen, wenn sie verhältnismäßig ist und auf dem persönlichen Verhalten des Angehörigen eines Nicht-EU-Landes beruht, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats berührt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Im zugrunde liegenden Verfahren wurde bei zwei Angehörigen von Nicht-EU-Ländern wegen ihrer Vorstrafen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt bzw. die Ausweisung verfügt. Diese Maßnahmen wurden von den Behörden des Mitgliedstaats getroffen, in dem die Betroffenen mit ihren von ihnen versorgten minderjährigen Kindern wohnen, die Unionsbürger sind. Herr Alfredo Rendón Marín... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.08.2016
- L 3 AS 376/16 B ER -
Für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer besteht kein Anspruch auf Grundsicherung
Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für EU-Bürger und deren Familien bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland zulässig
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat bereits mehrfach entschieden, dass EU-Ausländer auch im Eilverfahren keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen oder nicht einmal ein solches Aufenthaltsrecht besteht. Nun stellte das Gericht zudem klar, dass sich dieser Ausschluss auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden, erstreckt.
Die Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls sind bulgarische Staatsangehörige. Es handelt sich um zwei Eheleute mit den beiden leiblichen Kindern der Frau, wobei die Kinder in Deutschland die Schule besuchen. Der Ehemann war nach der Einreise der Familie nach Deutschland im September 2014 zunächst als Möbel- und Küchenmonteur beschäftigt. Ab dem 1. Januar 2016 war er nach einer... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.06.2016
- C-438/14 -
Im EU-Ausland angenommener Nachname mit Adelsbestandteilen muss in Deutschland nicht anerkannt werden
Anerkennung kann zur Sicherstellung der Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz verweigert werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden muss. Die Anerkennung kann verweigert werden, wenn dies geeignet und erforderlich ist, um die Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz sicherzustellen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Herr Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff ("Nabiel Peter" sind die Vornamen, "Bogendorff von Wolffersdorff" der Nachname) wurde im Jahr 1963 in Deutschland geboren. Bei seiner Geburt erhielt er den Vornamen "Nabiel" und den Nachnamen "Bagadi". Im Anschluss an ein Verwaltungsverfahren zur Namensänderung hieß er Nabiel Peter Bogendorff.... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2016
- L 15 AS 226/15 B ER -
Sozialleistungen für EU-Bürger: Schulbesuch des Kindes löst keinen Anspruch auf SGB II Leistungen aus
EU-Bürger darf auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch Schulbesuch von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass der Schulbesuch eines bulgarischen Kindes kein dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehendes Aufenthaltsrecht vermittelt und insofern keine Grundsicherungsleistungen zu gewähren sind.
Im zu entscheidenden Fall war das im Jahre 2005 geborene Kind zusammen mit seiner alleinerziehenden Mutter Anfang 2014 aus deren Heimatland Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und lebt seitdem - zusammen mit zwei weiteren im Bundesgebiet geborenen Kindern - in Bremen. Seit März 2014 besucht es hier eine allgemeinbildende Schule. Nachdem ein von der Mutter ausgeübtes... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.11.2015
- S 30 AS 3827/15 ER -
Ausschluss von Hartz IV-Leistungen für EU-Bürger bei gegebener Selbsthilfemöglichkeit verfassungsgemäß
Verfassungsrechtliche Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums verlangt nur Beseitigung von Notlagen
Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund und lehnte die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für einen in Kreuztal lebenden slowakischen Bauarbeiter ab.
Das Sozialgericht Dortmund verwies in seiner Entscheidung darauf, dass das Jobcenter Siegen-Wittgenstein zu Recht unter Berufung auf den Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger die Zahlung von Arbeitslosengeld II verweigerte. Die verfassungsrechtliche Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums verlange nur die Beseitigung von Notlagen, die nicht durch eine "Hilfe zur... Lesen Sie mehr
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