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alle Urteile, veröffentlicht am 10.11.2009

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.10.2009
- 7 B 10987/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Sofortige Ausweisung nach Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs zulässig

Ausweisung soll auch als abschreckenden Wirkung für andere Ausländer dienen

Ein Ausländer darf nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes mit sofortiger Wirkung ausgewiesen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger, ein US-Amerikaner, lebt seit 1983 in die Bundesrepublik. Er war als Angehöriger der US-Streitkräfte eingereist. Später heiratete er eine deutsche Staatsangehörige, die eine Tochter mit in die Ehe brachte. Mit Urteil vom 25. April 2007 wurde der Kläger wegen schweren sexuellen Missbrauchs der zur Tatzeit siebenjährigen Stieftochter zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die zuständige Ausländerbehörde wies den Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus. Der hiergegen erhobene Eilantrag blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Aachen, Urteil vom 03.11.2009
- S 13 KR 115/09 -

Krankenkasse muss Kosten für Einfrieren von Samenzellen nicht übernehmen

Kryokonservierung in Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss ausgeschlossen

Ein gesetzlich Krankenversicherter, dem aufgrund einer bevorstehenden Hodenkrebsoperation und Chemotherapie Zeugungsunfähigkeit droht, hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von Samenzellen durch die gesetzliche Krankenkasse. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.

Der Kläger des hier zugrunde liegenden Falls hatte sich zur Begründung seiner Klage auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gestützt, wonach es sich bei den Kosten der so genannten "Kryokonservierung" um solche handele, die im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Krankheitsfall, nämlich dem Hodenkarzinom, stünden. Sie dienten letztlich der Vermeidung und Minimierung mit hoher Wahrscheinlichkeit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009
- 24 K 3930/08 -

VG Düsseldorf: Personalausweis mit nicht anerkanntem Doktortitel darf eingezogen werden

Doktortitel von staatlich nicht anerkannten Universität in der Schweiz verliehen

Ein Doktortitel der von einer staatlich nicht anerkannten Universität in der Schweiz verliehen wird, wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt. Ein Einziehen des Personalausweises bzw. des Reisepasses mit einem nicht anerkanntem Doktortitel ist daher zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Ratingen abgewiesen. Dem Kläger war der Reisepass und Personalausweis mit der Begründung entzogen worden, er führe einen von der (privaten) Freien Universität Teufen im schweizerischen Kanton Appenzell-Ausserrhoden verliehenen Doktortitel, der in der... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.10.2009
- S 1 SO 4061/08 -

Bestattungsvorsorgevertrag eines Sozialhilfeempfängers nicht als Vermögen anrechenbar

Aufforderung zur Kündigung des Bestattungsvorsorgevertrages ist rechtswidrig

Vermögen aus einem angemessenen Bestattungsvorsorgevertrag ist bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht zu berücksichtigen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Die Verwertung eines Bestattungsvorsorgevertrag stellt für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte dar (Anschluss an BSG, FEVS 60, 108). Deshalb ist die wiederholt in ablehnenden Bescheiden des Sozialhilfeträgers enthaltende Aufforderung an den Hilfesuchenden, sich unverzüglich um die Kündigung des Bestattungsvorsorgevertrages zu kümmern, rechtswidrig. Eine dennoch erfolgte Kündigung... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2007
- 9 AZR 248/07 -

BAG: Bei Arbeitszeugnis ist Arbeitgeber an Aussagen des Zwischen­zeugnisses gebunden

Auch neuer Eigentümer eines Unternehmens muss sich an Inhalt und Wortlaut eines vorhergehenden Zeugnisses halten

Ein Arbeitgeber ist in der Regel an den Inhalt eines Zwischenzeugnisses gebunden, wenn er ein Endzeugnis formuliert. Dies gilt selbst dann, wenn der Betrieb zwischen der Erstellung der beiden Zeugnisse verkauft wurde und das Zwischenzeugnis noch von dem ursprünglichen Eigentümer stammt. Dies entschied das Bundesarbeitsgerichts.

Der klagende Arbeitnehmer wurde seit Juli 2000 von der Beklagten beschäftigt. In Folge eines Eigentümerwechsels im März 2002 wurde ihm ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Von März 2002 bis August 2002 war er in einer Niederlassung der Beklagten als Bereichsleiter eingesetzt. Als er Mitte 2003 das Unternehmen verließ, schrieb ihm die Beklagte ein Endzeugnis, das inhaltlich deutlich von... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.11.2009
- VI ZR 217/08 -

Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet

BGH legt Frage zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen dem EuGH vor

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit von Gerichten bei Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, vorgelegt.

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.11.2009
- BVerwG 1 C 24.08 -

BVerwG zur Berechnung von Aufenthaltszeiten für eine Niederlassungserlaubnis

Unterbrechungen der Aufenthaltsbefugnis von bis zu einem Jahr dürfen außer Betracht gelassen werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage zur Berechnung von Aufenthaltszeiten entschieden, wie sie für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - hier aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - erforderlich sind.

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis setzt nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG u.a. voraus, dass der Ausländer „seit sieben Jahren“ - d.h. ununterbrochen - im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob eine Unterbrechung, insbesondere wenn sie nur kurzfristig ist, in Anwendung von § 85 AufenthG geheilt werden kann. Nach dieser... Lesen Sie mehr



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