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alle Urteile, veröffentlicht am 12.11.2009

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.10.2009
- S 1 SO 2677/09 und S 1 SO 3118/09 -

Sozialhilfeträger muss Kosten für halbierten Beitrag im Basistarif der privaten Krankenversicherung in voller Höhe übernehmen

Kürzung der Beitragszahlungen auf Höhe der Bezüge von ALG II-Beziehern nicht zulässig

Ein Bezieher von Sozialhilfeleistungen, der nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt, sondern im so genannten Basistarif bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und dort auch eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hat, hat gegenüber dem Sozialhilfeträger Anspruch auf Übernahme der gesamten tatsächlich anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, wenn er diese mangels ausreichender Einkünfte nicht selbst tragen und der Beitrag bereits nach § 12 Abs. 1 c Satz 4 VAG um die Hälfte gemindert ist. Sein Anspruch ist dann nicht auf den Betrag begrenzt, den der Hilfeträger für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu tragen hätte. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Bezieher von Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt oder von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 3. oder 4. Kapitel SGB XII haben im Fall des Bestehens einer Kranken- und Pflegeversicherung bei einem Versicherungsunternehmen Anspruch auf Übernahme von Beitragsaufwendungen, soweit sie angemessen sind und die Hilfesuchenden die Aufwendungen nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. Der Begriff der „Angemessenheit“ lässt sich dabei nicht unter Rückgriff auf die in § 12 Abs. 1 c Satz 6, 2. Halbsatz VAG in der seit dem 1.Januar 2009 gültigen Fassung bestimmen. Insbesondere sind danach für Sozialhilfeempfänger... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.11.2009
- C-554/08 P und C-564/08 P -

EuGH: Geldbußen wegen Teilnahme an Kartell gerechtfertigt

Gerichtshof bestätigt fehlerfreie Beurteilung des Gerichts erster Instanz hinsichtlich des Grundsatzes der individuellen Bestrafung der Unternehmen

Von der Kommission verhängte Geldbußen gegen mehrere Unternehmen auf dem Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte wegen der Teilnahme an einem Kartell, wurden zurecht erteilt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Mit Entscheidung vom 3. Dezember 2003 verhängte die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von 101,44 Mio. Euro gegen das französische Unternehmen Le Carbone-Lorraine (43,05 Mio. Euro) sowie mehrere deutsche Unternehmen, darunter SGL Carbon (23,64 Mio. Euro), wegen Teilnahme an einem Kartell in einem Zeitraum von Oktober 1988 bis Dezember 1999 auf dem Markt für elektrotechnische und... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.12.2008
- 8 O 3170/07 -

Krankenkasse muss Methadon-Behandlung nicht zahlen

Inkaufnahme einer Abhängigkeit führt zum Verlust des Versicherungsschutzes

Ein Heroin-Abhängiger, der eine Drogenabhängigkeit in der Regel bewusst in Kauf nimmt, genießt keinen Versicherungsschutz und kann nicht verlangen, dass die Kosten einer Methadon-Behandlung von der Krankenversicherung bezahlt werden. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Im zugrunde liegenden Fall wollte der Kläger, der früher als Krankenpfleger im Bereich der Anästhesie tätig war, die Kosten seiner Methadon-Behandlung von der Krankenversicherung ersetzt bekommen.Die Richter des Landgerichts Nürnberg-Fürth entschieden jedoch, dass er darauf keinen Anspruch habe. Wer seine Abhängigkeit von Heroin bewusst in Kauf nehme, führe den Versicherungsfall... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Naumburg, Urteil vom 06.09.2007
- 1 Ca 956/07 -

Fristlose Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit nicht zulässig

Alkoholabhängigkeit ist als Krankheit einzustufen – Kündigung muss entsprechend krankheitsbedingt und nicht verhaltensbedingt erfolgen

Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer wegen dessen Alkoholabhängigkeit nicht fristlos kündigen. Es sind hierbei vielmehr alle Regeln zu beachten, die auch bei einer krankheitsbedingten Kündigung gelten. Dies entschied das Arbeitsgericht Naumburg.

Eine seit zehn Jahren im Pflegedienst auf einer intensivmedizinischen Station tätige Frau war 2003 und 2006 wegen ihrer Alkoholabhängigkeit in stationärer Behandlung. Im März 2007 stellte sich in einem Personalgespräch heraus, dass die Ursache der aktuellen Arbeitsunfähigkeit eine erneute Entgiftungskur war. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine fristlose Kündigung aus, kurz darauf auch eine ordentliche.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.03.2009
- 63 S 470/08 -

Mieter darf so viel rauchen und lüften wie er will - Keine Mietminderung für rauchgeplagten Nachbarn

Rauch vom Erdgeschossmieter stört den Nachbarn

In der Wohnung ist grundsätzlich das Rauchen erlaubt. Ebenso das Lüften. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderte ein Mieter die monatliche Miete um 50,- EUR. Er meinte, es läge ein Mietmangel vor, weil der unter ihm wohnende Erdgeschossmieter in seiner Wohnung rauche und ihn dieser Rauch störe. Insbesondere wenn der Erdgeschossmieter lüfte, liege eine erhebliche Geruchsbelästigung vor. Der Mieter verlangte vom Vermieter, dass dieser dem Erdgeschossmieter das... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.11.2009
- BVerwG 2 C 61.08 -

BVerwG: Begrenzung der Beihilfe für Leistungen von Heilpraktikern rechtswidrig

Im Gebührenverzeichnisses von 1985 festgelegte Beträge entsprechen nicht realen und angemessenen Gebührenforderungen der Heilpraktiker

Einem Beamten dem Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker entstehen, darf der Dienstherrn nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Beihilfevorschriften sehen zwar vor, dass auch für die Leistungen der Heilpraktiker Beihilfe gewährt werden muss. Sie begrenzen die Beihilfefähigkeit aber auf Beträge, die in einer 1985 durchgeführten Umfrage unter den in der Bundesrepublik niedergelassenen Heilpraktikern als untere Grenze des durchschnittlichen Honorarrahmens ermittelt und seitdem nie fortgeschrieben worden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 20.07.2009
- 20 C 338/08 -

Wenn der Kunde die Barabhebung am Geldautomaten bestreitet, darf die Bank die Videoaufzeichnung von der Abhebung nicht löschen

Bank darf Gegenbeweis nicht vereiteln - Nichtanwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei Barabhebung mit Kreditkarte

Wenn am Geldautomaten Barabhebungen mit der Karte erfolgen, geht die Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass der Karteninhaber dafür verantwortlich ist. Dieser so genannte Anscheinsbeweis gilt aber dann nicht, wenn die Bank Gegenbeweise vereitelt, urteilte das Amtsgericht Potsdam.

Im vom Amtsgericht Potsdam entschiedenen Fall wurde an einem Geldautomaten mit der Karten eines Kunden 500,- EUR abgehoben. Die Bank belastete das Konto des Kunden mit diesem Betrag. Dieser behauptete aber ca. 4 Wochen nach der Abhebung, das Geld nicht abgehoben zu haben. Die Karte habe er zwar erhalten, jedoch nie die dazugehörige Geheimnummer. Die Bank möge die Videoaufzeichnungen... Lesen Sie mehr



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