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alle Urteile, veröffentlicht am 26.11.2009

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009
- 6 U 47/08 Kart. (Scout Schulranzen) -

Hersteller von Markenprodukten kann Lieferung an Fachhändler einstellen, wenn die Produkte bei Ebay verkauft werden (Fall Scout und 4You)

Selektives Vertriebssystem - Markenhersteller darf über Vertriebsweg entscheiden

Ein Hersteller von hochwertiger Markenware darf die Lieferung im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems an einen Händler stoppen, wenn dieser die Ware anders als vereinbart über ein Internetauktionshaus verkauft. Dies hat das Oberlandesgericht Karlruhe entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt.

Die Klägerin ist Fachhändlerin u.a. für Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke. Die Beklagte stellt her und vertreibt Schulranzen und Schulrucksäcke der Marken "Scout" und "4YOU". Sie hat Auswahlkriterien für "zugelassene Vertriebspartner" entwickelt, in denen sie qualitative Anforderungen an den Vertrieb der Markenprodukte über Einzelhandelsgeschäfte und (neben diesen bestehende) Internetshops stellt. Ein Verkauf der Produkte über eBay und andere Auktionsformate im Internet wird ausgeschlossen. Die Klägerin verkaufte die Produkte trotz einer Abmahnung der Beklagten einzeln über eBay. Die Beklagte stellte daraufhin die Belieferung ein. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dresden, Urteil vom 23.09.2009
- S 25 KR 603/08 -

Krankenversicherten sind Unannehmlichkeiten bei der Umstellung des Lieferanten von Inkontinenzmaterial zumutbar

Krankenkasse kann über Hilfsmittel Vertrag mit neuem Lieferanten abschließen

Einer Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse sind die Unannehmlichkeiten zumutbar, die durch die Umstellung auf einen neuen Lieferanten von Inkontinenzmaterial entstehen. Sie hat keinen Anspruch auf fortdauernde Belieferung mit den gewohnten Produkten, wenn die Krankenkasse Verträge mit einem neuen Lieferanten abgeschlossen hat. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Die 42 Jahre alte Klägerin leidet an Inkontinenz. Sie benötigt "aufsaugende Hilfsmittel der Inkontinenz" (Windeln). Zunächst bezog die Klägerin die Windeln über ein von Familienangehörigen betriebenes Sanitätshaus. Ihre Krankenkasse KKH-Allianz schloss nach einer Ausschreibung einen Vertrag mit einem anderen Lieferanten, der ab 01.04.2008 alle Versicherten dieser Krankenkasse ausschließlich... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.11.2009
- 1 BvR 1178/07 - Schacht Konrad -

Verfassungsbeschwerde gegen Schacht Konrad gescheitert

Bundsverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung an

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Landwirts gegen den "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betraf den atomrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des niedersächsischen Umweltministeriums vom 22. Mai 2002. Das atomare Endlager "Schacht Konrad" kann damit wie geplant 2013 in Betrieb gehen.

Mit Beschluss vom 22. Mai 2002 stellte das Niedersächsische Umweltministerium den Plan für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks Konrad in Salzgitter als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung fest. Bei diesen schwach- und mittelradioaktiven Abfällen handelt es sich z.B. um kontaminierte Schutzkleidung, Werkzeuge ... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.11.2009
- BVerwG 7 C 20.08 -

BVerwG: Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen

Elektro- und Elektronikgerätegesetz ist rechtmäßig

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichtet die Hersteller derartiger Geräte zu Recht, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Klägerin ist bei der beklagten Stiftung Elektro-Altgeräte Register als Herstellerin von Elektrogeräten, nämlich bestimmter hochwertiger elektronischer Kommunikationsgeräte, registriert. Die Stiftung organisiert als "Gemeinsame Stelle" sämtlicher Hersteller deren Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auf ihren... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.09.2009
- 4 CE 09.2403 -

Kein Sachlichkeitsgebot: Gemeinde darf für Ratsbegehren werben

Gemeinde ist bei Ratsbegehren nicht an das Sachlichkeitsgebot der Gemeindeordnung gebunden

Eine Gemeinde darf für ihr mit dem Bürgerbegehren konkurrierendes Ratsbegehren genauso werben wie die privaten Initiatoren des Bürgerbegehrens. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

In einer oberfränkischen Gemeinde sollte ein Bürgerentscheid über ein Bürgerbegehren ("Gegen den Solarpark") und ein damit konkurrierendes Ratsbegehren ("Für den Solarpark") durchgeführt werden. Einige Tage vor der Abstimmung ließ die Gemeinde eine Informationsschrift an alle Haushalte verteilen, in der die für das Ratsbegehren sprechenden Argumente dargestellt wurden.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.10.2009
- I R 36/07 -

Getränkehändler muss Pfandgelder in der Bilanz nicht ausweisen

Nur bei Vorliegen besonderer Umstände gilt dies nicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) musste darüber entscheiden, wie von einem Getränkehändler geleistete und vereinnahmte Pfandgelder zu bilanzieren sind.

Hat ein Getränkehändler einerseits an seinen Lieferanten Pfandgelder für die an ihn gelieferten Kästen und Flaschen gezahlt und andererseits von seinen Kunden Pfandgelder in gleicher Höhe erhalten, so gleichen sich diese Vorgänge in der Regel bilanziell aus. Ob das Eigentum an den Flaschen beim Getränkelieferanten bleibt oder ob es auf den Getränkehändler und im Falle des Weiterverkaufs... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.06.2008
- 20 W 222/06 -

Austausch der Tür eines Doppelhauses ohne Zustimmung des Nachbarn zulässig

Regelungen zu baulichen Veränderungen müssen in Teilungserklärung festgelegt werden

Besteht eine Wohnungseigentumsanlage aus Reihen- oder Doppelhäusern, bedürfen kleinere bauliche Veränderungen nicht der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft. Voraussetzung ist, dass in der „Teilungserklärung“ geregelt ist, dass die Häuser so zu behandeln sind, als sei das Grundstück tatsächlich geteilt. In solchen Fällen ist der Austausch der Haustür ohne Zustimmung des oder der Anderen möglich. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand eine kleine Wohnungseigentumsanlage lediglich aus einem Doppelhaus. Vereinbart war, dass das Doppelhaus so zu behandeln sei, als sei das Grundstück tatsächlich getrennt. Der eine Eigentümer tauschte die Haustür ohne die Zustimmung des anderen Eigentümers, seines Nachbarn, aus. Die neue Haustür entsprach zwar in Größe und Farbe der alten, nicht... Lesen Sie mehr




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