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alle Urteile, veröffentlicht am 03.11.2009

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.10.2009
- 6 TaBVGa 2284/09 -

LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsratswahl bei easyJet untersagt

Für Gründung eines Betriebsrates notwendiger Tarifvertrag bislang nicht abgeschlossen worden

Der Wahlvorstand der easyJet Airline Company Ltd. darf das Verfahren zur Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats für das Bodenpersonal und das im Flugbetrieb beschäftigte Personal nicht weiter fortführen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dem Wahlvorstand der easyJet Airline Company Ltd. durch einstweilige Verfügung untersagt, das Verfahren zur Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats für das Bodenpersonal und das im Flugbetrieb beschäftigte Personal fortzuführen. Es hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus, das eine Wahl für zulässig gehalten hatte, aufgehoben.Nach § 117 Abs. 2 BetrVG kann für die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer eine Vertretung nur durch Tarifvertrag errichtet werden. Ein derartiger Tarifvertrag ist bislang nicht abgeschlossen worden. Das Arbeitsgericht Cottbus... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2009
- 22 BV 08.1968 -

Gefährdung von Imkereiprodukten durch genetisch veränderten Mais?

Bayerischer VGH legt EuGH Fragen zur Auslegung der Verordnung zu genetisch veränderter Lebensmittel vor

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verfahren einiger Erzeuger von Imkereiprodukten, die beanstandeten, dass ihre Imkereiprodukte durch Pollen des Maises der Linie MON 810 wesentlich beeinträchtigt werden, ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Den Klägern geht es um die Verkehrs- und Verbrauchsfähigkeit ihrer Imkereiprodukte (Honig und Pollen), die sie durch den Eintrag von Pollen der genetisch veränderten Maislinie MON 810 gefährdet sehen. Sie begehren vom Freistaat Bayern in erster Linie Maßnahmen, die verhindern sollen, dass ihre Bienen mit Pollen des Maises der Linie MON 810 in Berührung kommen und hilfsweise die Feststellung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.09.2009
- 2 Sa 105/09 -

Arbeitnehmer kann nach ehrverletzender Kündigung Abfindung verlangen

Fortsetzen des Arbeitsverhältnisses nach erhobenen Vorwürfen nicht zumutbar

Ein Arbeitnehmer, der erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung klagt, kann die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn das Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung je nach den Umständen geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber durch Aufstellung völlig haltloser Kündigungsgründe einer Pflegekraft jegliches Verantwortungsbewusstsein abspricht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Die Klägerin war seit 1998 als Altenpflegehelferin in einer Seniorenwohnanlage beschäftigt. Der Arbeitgeber warf der Klägerin vor, im September 2008 eine an Parkinson leidende Bewohnerin leichtfertig angerempelt und so zu Fall gebracht und anschließend nicht versorgt zu haben. Er kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31. Januar 2009. In der vorangegangenen Betriebsratsanhörung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.10.2009
- 2 A 10243/09.OVG -

Bibliothek ist nicht zur Abnahme von Druckwerken eines Verlegers verpflichtet

Private Interessen des Verlegers durch Ablieferungspflicht nicht geschützt

Ein Verleger hat keinen Anspruch auf Abnahme seiner Druckwerke als sogenannte Pflichtexemplare durch die zuständige Bibliothek. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger reproduziert Landkarten und Stadtplänen aus Böhmen, Mähren und Schlesien. Er übersandte der Stadtbibliothek Trier Teile eines "Böhmen- und Mährenatlas" sowie historische Stadtpläne im Rahmen der grundsätzlich bestehenden Verpflichtung von Verlegern, der zuständigen Bücherei von jedem Buch ein Pflichtexemplar abzuliefern. Zugleich beantragte der Kläger einen Zuschuss für die... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.09.2009
- 12 K 12220/08 -

FG Berlin-Brandenburg zum Anspruch auf Eigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten

Übernahme von Kreditraten und laufenden Kosten sind mit Nutzungsentschädigung gleichzusetzen

Bei der Trennung von Ehegatten, die für ein gemeinschaftlich erworbenes oder errichtetes Haus Eigenheimzulage erhalten haben, sind die Übernahme von Kreditraten und laufenden Kosten des Hauses, sofern diese dem aus dem Haus ausgezogenen Ehegatten zugute kommen, einer Nutzungsentschädigung gleichzusetzen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für ein von ihm erworbenes oder errichtetes Haus, wenn er es selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt. Im Falle der Trennung von Ehegatten, die für ein gemeinschaftlich erworbenes oder errichtetes Haus Eigenheimzulage erhalten haben, hat der Ehegatte, der aus dem Haus auszieht, dementsprechend nur dann weiterhin... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.10.2009
- 2 BvL 3/05 -

BVerfG: Steuerliche Anrechnung des Kindergeldes nicht verfassungswidrig

Hinzurechnung des Kindergeldes zur Einkommensteuer auch bei unterhaltsrechtlichen Mangelfällen mit Grundgesetz vereinbar

Eine Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld ist gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die mit dem Unterhalt und der Betreuung von Kindern verbundenen Belastungen der Eltern werden durch steuerliche Freibeträge und durch die Zahlung von Kindergeld ausgeglichen. Für den hier zu betrachtenden Veranlagungszeitraum 2001 maßgeblich sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999. Danach wird die steuerliche ... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2009
- L 1 AL 115/08 -

Schwerbehinderter Partner einer Rechtsanwaltskanzlei kann nicht auf Schwerbehindertenabgabe angerechnet werden

Unterscheidung zwischen natürlicher und juristischer Person verstößt nicht gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Grundsätzlich kann ein schwerbehinderter Arbeitgeber auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen angerechnet werden. Für einen schwerbehinderten Partner einer Rechtsanwaltssozietät ist diese Regelung dennoch nicht möglich, da nicht der Partner allein sondern die Kanzlei der Arbeitgeber im Sinne der gesetzlichen Vorschrift ist. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Private und öffentliche Arbeitgeber mit im Jahresdurchschnitt mehr als 20 Arbeitnehmern sind gesetzlich verpflichtet, eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, wenn sie nicht auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Dabei wird grundsätzlich auch ein schwerbehinderter Arbeitgeber auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen angerechnet.... Lesen Sie mehr



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