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alle Urteile, veröffentlicht am 25.11.2009

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 18.09.2008
- 8 U 1167/08 -

Makler hat keinen Provisionsanspruch bei nachträglich erhöhtem Kaufpreis

Kaufpreis 25 Prozent über Angebot - Keine wirtschaftliche Gleichwertigkeit

Der Käufer einer Immobilie muss dem Makler keine Provision zahlen, wenn der Kaufpreis 25 Prozent von den ursprünglichen Preisvorstellungen abweicht. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte sich ein Makler einem Ehepaar angeboten, für diese den Kauf ihrer bisherigen Mietwohnung zu vermitteln. Laut Maklervertrag erklärte sich das Paar dazu bereit, dem Makler auf der Grundlage einer Kaufpreisvorstellung in Höhe von 220.000 € eine Provision zu zahlen. Am Ende der Verhandlungen mit dem bisherigen Vermieter und Eigentümer der Wohnung mussten sie allerdings 275.000 € zahlen. Deshalb verweigerten sie die Zahlung einer Provision an den Makler.Zu Recht, befand das Oberlandesgericht Dresden. Zwar gebe es bei Immobiliengeschäften immer eine gewisse verhandlungsbedingte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 01.09.2009
- 6 K 1357/08.KO, 6 K 465/09.KO -

Rheinland-Pfalz: Lehrerinnen klagen erfolgreich gegen Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für Übernahme in Beamtenverhältnis

Festlegung einer Höchstaltersgrenze muss durch eine gesetzliche Regelung erfolgen - Verwaltungsvorschrift reicht nicht aus

Das Land Rheinland-Pfalz kann den Antrag zweier Lehrerinnen auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht mit der Begründung ablehnen, sie überschritten die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für eine Einstellung. Dies ergibt sich aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Die 1964 und 1967 geborenen Klägerinnen sind Lehrerinnen in Rheinland-Pfalz in einem Anstellungsverhältnis. Ihre Anträge im Jahr 2007 bzw. 2008 auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe lehnte das beklagte Land ab. Bei einer Überschreitung der Altersgrenze von 40 Jahren komme eine Einstellung nur in Betracht, wenn die Überschreitung allein durch Kindererziehungszeiten bedingt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2009
- VIII ZR 318/08 -

BGH: Käufer eines im Fernabsatz erworbenen Radarwarngeräts kann Kaufpreis bei Widerruf des Vertrags zurückverlangen

Trotz Sittenwidrigkeit hat der Käufer ein Widerrufsrecht nach den Regelungen über den Fernabsatz

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.

Nach einem telefonischen Werbegespräch vom 1. Mai 2007 bestellte die Klägerin am darauf folgenden Tag per Fax einen Pkw-Innenspiegel mit einer unter anderem für Deutschland codierten Radarwarnfunktion zum Preis von 1.129,31 € (brutto) zuzüglich Versandkosten. Der von Klägerin ausgefüllte Bestellschein enthält unter anderem den vorformulierten Hinweis:"Ich wurde darüber... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 25.11.2009
- 7 K 143/08 -

Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungswidrig und ruft das Bundesverfassungsgericht an

Bundesverfassungsgericht muss nun über Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags entscheiden

Das niedersächsische Finanzgericht hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und setzte die Klage eines leitenden Angestellten aus, der Einspruch gegen seinen Steuerbescheid erhoben hatte. Er klagt gegen die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Jahr 2007.

Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe i.H.v. 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt derzeit rund 12 Mrd. EUR.Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.11.2009
- BVerwG 6 C 34.08 -

BVerwG: Festpreise für Zugangsleistungen der Telekommunikation

Ein marktbeherrschendes Telekommunikationsunternehmen muss Entgelte für ihm auferlegte Zugangsverpflichtungen grundsätzlich in standardisierter Form kalkulieren und zur Genehmigung vorlegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Klägerin, die ein eigenes Telekommunikations-Festnetz betreibt, wendet sich gegen eine Entgeltgenehmigung, die die Bundesnetzagentur der beigeladenen Deutsche Telekom AG (DT AG) im Jahr 2005 erteilt hat. Ebenso wie die anderen Wettbewerber ist die Klägerin auf die Mitbenutzung der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der DT AG angewiesen, die sich in deren Netz von den Hauptverteilern... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.11.2009
- BVerwG 8 C 12.08 -

BVerwG: Restitutionsansprüche nur bei Schädigung im Beitrittsgebiet

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Schädigungen durch den NS-Staat dem noch von der Volkskammer der DDR erlassenen Vermögensgesetz nur unterfallen, wenn sie sich im Beitrittsgebiet ereignet hatten. Das gilt auch, wenn der entzogene Vermögenswert nach der Schädigung in das Gebiet der sowjetischen Besatzungszone oder den sowjetischen Sektor Berlins verbracht wurde.

Die Kläger verlangen die Rückübertragung eines ursprünglich in Frankfurt am Main ansässigen Verlages. Unternehmensträgerin war eine nach nationalsozialistischer Rassenideologie "jüdische Gesellschaft". Sie veräußerte den Verlag 1936 verfolgungsbedingt an einen Erwerber, der anschließend den Sitz des Unternehmens nach Potsdam verlegte.Das Bundesverwaltungsgericht hat... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.03.2008
- 222 C 25801/05 -

Eiszapfen in der Heckscheibe: Vor Dachlawinen muss man sich selbst schützen

Hauseigentümer hat nur bei besonderen Umständen Sicherungspflichten

Grundsätzlich muss sich jedermann selbst vor Dachlawinen schützen. Sind Schneefanggitter montiert, ist ein Eigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht in der Regel nachgekommen. Weitere Schutzmaßnahmen sind nur bei Vorliegen besonderer Umstände erforderlich. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der spätere Kläger parkte seinen PKW im Februar 2005 in einer öffentlichen Parkbucht vor einem Anwesen, das im Eigentum der späteren Beklagten stand. Zwischen der Parkbucht und dem Gebäude verlief ein 2m breiter Gehweg. Das Gebäudedach war mit Schneefanggittern ausgestattet.Als er spät abends zu seinem Fahrzeug zurückkehrte, stellte er fest, dass seine Heckscheibe... Lesen Sie mehr



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