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Samstag, 26. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anscheinsbeweis“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 28.10.2016
- 7 U 152/16 -

Anscheinsbeweis spricht für Verschulden des Linkabbiegers bei Kollision mit Linksüberholer

Kein Überholverbot bei fehlenden Anzeichen für bevorstehendes Linksabbiegen

Kommt es zwischen einem Linksabbieger und einem Linksüberholer zu einer Kollision, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß des Linksabbiegers gegen seine Pflichten aus § 9 Abs. 1 der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO). Fehlt es an Anzeichen für ein bevorstehendes Linksabbiegen liegt keine unklare Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vor, so dass ein Überholen zulässig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Thüringen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im November 2011 auf einer Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall als eine Postbotin mit ihrem Dienstfahrzeug nach links abbiegen wollte und dabei mit einem links überholenden Kleintransporter zusammenstieß. Nachfolgend bestand Streit über die Haftungsquote. Das Landgericht Gera nahm eine Haftungsquote von je 50 % an. Dagegen richtete sich die Berufung des beklagten Kleintransporterfahrers.Das Oberlandesgericht Thüringen entschied zu Gunsten des Beklagten und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Es sei von einer Alleinhaftung der Postbotin für die Unfallfolgen auszugehen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.10.2017
- 1 U 60/17 -

"Vollbremsung aus dem Nichts": Abruptes Abbremsen und Abbiegen ohne zu Blinken kann zur Mithaftung des Vorausfahrenden führen

OLG Oldenburg zur Haftung nach einem Auffahrunfall

Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anschein in der Regel gegen den Auffahrenden. Es liegt nahe, dass er zu schnell, zu unaufmerksam oder ohne den erforderlichen Abstand gefahren ist. Bremst der Vorausfahrende aber abrupt ab, um ohne zu blinken in eine Grundstückseinfahrt abzubiegen, kann ihn ein sogenanntes Mitverschulden treffen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann aus Aurich während einer Fahrt stark abgebremst und war dann in seine Hauseinfahrt eingebogen. Die beiden nachfolgenden Fahrer konnten noch gerade rechtzeitig abbremsen. Das gelang dem dritten nachfolgenden Fahrer nicht. Er fuhr auf das vorausfahrende Auto auf.Das Oberlandesgericht Oldenburg gewichtete die Verschuldensanteile... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2015
- 22 U 89/14 -

Schleudern bei Glatteis spricht für Fahrfehler

Vermutetes Verschulden aufgrund Anscheinsbeweis

Kommt ein Autofahrer bei Glatteis ins Schleudern, spricht ein Anscheinsbeweis für einen Fahrfehler. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2013 kam es auf einer winterglatten Bundesautobahn zu einem Verkehrsunfall. Eine Autofahrerin befand sich mit ihrem Fahrzeug auf der rechten Fahrspur als sie ein anderes Fahrzeug links überholte. Dabei geriet das überholende Fahrzeug ins Schleudern. Die Autofahrerin sah sich daher gezwungen ein Ausweichmanöver zu starten, geriet... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 14.03.2017
- 523 C 12833/16 -

Kein Anspruch des Fluggastes auf Ausgleichszahlung aufgrund schuldhaft verspäteten Erreichens des Anschlussfluges

Anscheinsbeweis spricht für Eigenverschulden des Fluggastes bei pünktlicher Landung, ausreichender Umstiegszeit und Umstiegszeit gleich oder oberhalb der Minimum Connecting Time

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, weil der Fluggast schuldhaft seinen Anschlussflug verspätet erreicht, so besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich in diesem Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Es spricht ein Anscheinsbeweis für ein Eigenverschulden des Fluggastes, wenn der Zubringerflug pünktlich landete, die vorgesehene Umstiegszeit zur Verfügung stand und die Umstiegszeit gleich oder oberhalb der vom Flughafen garantierten Mindestzeit (Minimum Connecting Time) lag. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover vor.

In dem zugrunde liegenden Fall erreichte eine Reisende im Juli 2016 ihr Endziel Los Angeles mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden. Hintergrund dessen war, dass es aufgrund des verspäteten Zubringerflugs aus Hannover zeitlich nicht möglich war, den Anschlussflug in Frankfurt a.M. nach Los Angeles zu erreichen. Die Fluggesellschaft warf der Reisenden das verspätete Erreichen... Lesen Sie mehr

Landgericht Stade, Urteil vom 08.06.2015
- 1 S 19/14 -

Bei kollisionsbedingter Ge­schwindig­keits­änderung von unter 3 km/h beruht HWS-Verletzung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf Unfall

Kein Anscheinsbeweis für Kausalität trotz Beschwerdefreiheit vor Unfall

Bei einer kollisionsbedingten Ge­schwindig­keits­änderung von unter 3 km/h beruht eine HWS-Verletzung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf den Unfall, selbst wenn ein Sachverständiger eine HWS-Verletzung aufgrund des Unfalls für möglich hält. Das Unfallopfer kann sich in diesem Fall nicht zum Nachweis der Kausalität auf einen Anscheinsbeweis stützen, selbst wenn es vor dem Unfall beschwerdefrei war. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stade hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2013 stieß ein Pkw auf einer Landstraße gegen die seitliche Klappe eines Anhängers von einem landwirtschaftlichen Fahrzeug. Die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung betrug dabei unter 0,5 km/h, da der Pkw zum Kollisionszeitpunkt stand und das landwirtschaftliche Fahrtzeug sehr langsam fuhr. Einen Tag nach dem Unfall begab sich... Lesen Sie mehr

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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014
- 13 S 168/13 -

Bei Verkehrsunfall aufgrund Abbiegens in ein Grundstück spricht Anscheinsbeweis für schuldhaften Verkehrsverstoß des Abbiegenden

Verstoß gegen gesteigerte Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 5 StVO

Beabsichtigt ein Autofahrer nach links in ein Grundstück einzubiegen und kommt es dabei zu einem Auffahrunfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Abbiegenden. Es wird vermutet, dass der Abbiegende gegen die gesteigerten Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 5 StVO verstoßen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2012 beabsichtigte ein Autofahrer von einer Straße nach links in ein Grundstück einzubiegen. Dabei fuhr ihn ein anderer Autofahrer hinten auf. Der Auffahrende klagte anschließend gegen den Abbiegenden und dessen Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz. Das Amtsgericht Homburg ging nach der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 26.09.2016
- 31 C 70/15 -

Verbotswidriges Parken eines Pkw durch einen Unbekannten auf Privatparkplatz begründet Anspruch auf Vertragsstrafe gegen Fahrzeughalter

Fahrzeughalter haftet als Zustandsstörer

Wird ein Pkw verbotswidrig auf einem Privatparkplatz abgestellt, so muss der Fahrzeughalter auch dann die Vertragsstrafe zahlen, wenn er nicht der Fahrer war. Seine Verantwortlichkeit ergibt sich aus seiner Eigenschaft als Zustandsstörer. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 stand ein Pkw für mindestens vier Tage auf einen privaten Park & Ride Parkplatz. Dies war jedoch nach den Vertragsbedingungen nicht gestattet, da ein Parken nur zwischen 4 Uhr nachts und 3 Uhr nachts des folgenden Tages erlaubt war. Bei einem Verstoß war eine Vertragsstrafe von 30 EUR für jeden Tag der verbotswidrigen Nutzung,... Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Hinweisbeschluss vom 28.02.2016
- 5 S 105/15 -

Auffahrunfall in Waschstraße: Anscheinsbeweis spricht nicht für Verschulden des Wasch­anlagen­betreibers bei Sitzenbleiben des Fahrers im Pkw

Verkehrs­sicherungs­pflicht umfasst nicht Anschaffung einer automatischen Stopp-Einrichtung im Falle einer Abstandsverkürzung

Kommt es in einer Waschstraße zu einem Auffahrunfall, so spricht dann kein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Wasch­anlagen­betreibers, wenn der Fahrer im Pkw sitzen bleibt. Zudem umfasst die Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht die Anschaffung einer automatischen Stopp-Einrichtung für den Fall der Verkürzung des Abstands zwischen zwei Fahrzeugen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer automatischen Waschstraße zu einem Auffahrunfall. Wie es dazu kam, konnte später nicht mehr aufgeklärt werden. Dennoch klagte der vorausfahrende Unfallgeschädigte gegen den Waschanlagenbetreiber auf Schadensersatz. Seiner Meinung nach hafte der Waschanlagenbetreiber für jede Beschädigung beim Betrieb der Waschstraße. Das Amtsgericht Mühlheim... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 30.07.2015
- 32 C 4/15 -

Fahrspurwechsel setzt auch bei vorhandenem Toten-Winkel-Spiegel Schulterblick voraus

Anscheinsbeweis spricht für Verschulden des Spurwechslers

Kommt es bei einem Fahrspurwechsel zu einem Verkehrsunfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Spurwechslers. Zudem ist bei einem Spurwechsel auch dann ein Schulterblick erforderlich, wenn das Fahrzeug über einen zusätzlichen Toten-Winkel-Spiegel verfügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Mai 2014 bei einem Fahrspurwechsel zu einem Verkehrsunfall. Da der die Fahrbahn wechselnde Autofahrer angab, vor dem Ausscheren geblinkt, in den Seitenspiegel sowie in den Toten-Winkel-Spiegel geblickt und dabei keine anderen Verkehrsteilnehmer bemerkt zu haben, klagte er gegen den anderen Unfallbeteiligten auf Schadensersatz.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2015
- I-1 U 107/14 -

Anscheinsbeweis spricht nicht für Verschulden des Linksabbiegers bei Auffahrunfall

Lebenserfahrung lässt nicht Schluss auf eine Pflichtverletzung des Abbiegenden zu

Beabsichtigt ein Autofahrer einige Meter vor einer Kreuzung in zulässiger Weise nach links in ein Grundstück abzubiegen und kommt es dabei zu einem Auffahrunfall, spricht kein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Linksabbiegers. Die Lebenserfahrung lässt in diesem Fall nicht den Schluss auf eine Pflichtverletzung des Abbiegenden zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Juli 2012 einige Meter vor einer Kreuzung zu einem Auffahrunfall. Dies hatte folgenden Hintergrund: Der Fahrer eines Citroën befand sich auf einer Linksabbiegerspur und beabsichtigte einige Meter vor der Kreuzung nach links in sein Grundstück einzufahren. Er setzte dazu den linken Fahrtrichtungsanzeiger und bremste sein Fahrzeug ab. Letzteres... Lesen Sie mehr



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