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Montag, 23. Mai 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anscheinsbeweis“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 07.05.2022
- 4 K 736/21.KO -

VG Koblenz: Kostenbescheid für die Beseitigung einer Diesel­verunreinigung rechtmäßig

Anscheinsbeweis spricht für Verantwortlichkeit für Bodenverunreinigung

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Heranziehung des Klägers zu Kosten für die Beseitigung von Boden­verunreinigungen, die auf den Austritt von Dieselkraftstoff aus einem LKW zurückzuführen sind, rechtmäßig.

Der Kläger, ein Berufskraftfahrer, parkte über ein Wochenende einen vollgetankten LKW vor seinem Grundstück. Wenige Stunden nachdem er mit dem LKW zur Nachtzeit fortgefahren war, bemerkte seine Ehefrau Dieselgeruch und verständigte den beklagten Landkreis Birkenfeld. Dieser stellte am Tag darauf eine verunreinigte Fläche von 6 m² bis 8 m², leichten Dieselgeruch sowie Verfärbungen auf der Fahrbahn fest. Nach einem von der Ehefrau des Klägers eingeholten fachtechnischen Gutachten bestand eine potentielle Gefährdung des Grundwassers, sodass sie vom Beklagten zum Austausch des verunreinigten Erdreichs aufgefordert wurde. Nachdem sie dies verweigert hatte,... Lesen Sie mehr

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Landgericht München, Urteil vom 11.03.2022
- 19 O 16989/20 -

Auffahrunfall: Klage gegen Jérôme Boateng vor dem Landgericht München überwiegend erfolglos

Bei HWS-Distorsionsbeschwerden ist ein unverzüglicher Arztbesuch zu erwarten

Die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng vor der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I wegen eines Auffahrunfalls blieb ganz überwiegend erfolglos.

Bei einem Streitwert von rund 50.000 EUR hat das Gericht dem Kläger lediglich etwa 4.500 EUR für die Reparatur seines Pkws sowie ein Ersatzfahrzeug und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Verdienstausfall und Schmerzensgeld wegen einer vom Kläger vorgetragenen Sensibilitätsstörung seiner rechten Hand und einer HWS-Distorsion erhielt der Kläger nicht.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 10.11.2021
- 14 U 96/21 -

Vorrang des Linienbusses an Haltestelle setzt rechtzeitige Anzeige gegenüber sonst bevorrechtigten fließenden Verkehr voraus

Fehlende Ankündigung des Einfahrens in fließenden Verkehr führt zur Kollision mit vorbeifahrendem Pkw

Der Vorrang eines Linienbusses an einer Haltestelle nach § 20 Abs. 5 StVO setzt voraus, dass das Einfahren in den an sich bevorrechtigten fließenden Verkehr rechtzeitig angezeigt wird. Fehlt es daran und kommt es zu einem Zusammenstoß mit einem vorbeifahrenden Pkw, trägt der Linienbusfahrer dafür das Verschulden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2019 kam es in Verden zwischen einem Linienbus und einem Pkw zu einem Verkehrsunfall als der Bus von einer Haltestelle nach links in den fließenden Verkehr einfahren wollte. Der Fahrer des Pkw erhob gegen das Busunternehmen Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über 10.000 EUR. Zwischen den Parteien bestand Streit darüber,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 12.11.2021
- 31 C 264/17 -

Haftung des Schornsteinfegers für starke Ruß- und Rauchentwicklung wegen unzureichender Kehrung des Schornsteins

Unzulässigkeit der Teilausführung von Arbeiten durch Kunden

Kommt es wegen der unzureichenden Kehrung des Schornsteins zu einer starken Ruß- und Rauchentwicklung, haftet dafür der Schornsteinfeger. Die Teilausführung von Arbeiten durch den Kunden ist unzulässig. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Kehrung des Schornsteins durch Mitarbeiter des Bezirksschornsteinfegers kam es im Februar 2016 in einem Wohnhaus in Brandenburg zu einer starken Ruß- und Rauchentwicklung. Der Hauseigentümer verfügte über eine zentrale Heizungsanlage mit einem Holzvergaser-Kessel. Für den Schaden machte der Hauseigentümer den Schornsteinfeger verantwortlich... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 23.09.2021
- 4 Bs 140/21 -

Beweis des Zugangs eines behördlichen Schreibens mittels Indizien möglich

Voraussetzung ist richtige Adressierung, Dokumentation des Postversands, kein Rücklauf der Post und bloßes Bestreiten des Zugangs durch Adressaten

Der Zugang eines behördlichen Schreibens kann auch mittels Indizien bewiesen werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Schreiben richtig adressiert ist, die Übergabe an die Post dokumentiert ist, kein Rücklauf des Schreibens vorliegt und der Adressat den Zugang des Schreibens einfach bestreitet. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil mit seinem Fahrzeug in Hamburg ein Geschwindigkeitsverstoß begangen wurde, erging gegen den Halter im Dezember 2020 eine Fahrtenbuchauflage. Dagegen richtete sich sein Antrag auf Eilrechtsschutz. Er gab unter anderem an, niemals den Anhörungsbogen erhalten zu haben. Die Behörde verwies darauf, dass zwei korrekt adressierte Anhörungsschreiben... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.09.2021
- 6 U 68/20 -

Kein Wettbewerbsverstoß der Bank wegen Berufens auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte

Keine irreführende geschäftliche Handlung

Eine Bank begeht keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG und damit keinen Wettbewerbsverstoß, wenn sie sich bei Geldabhebungen mit einer abhandengekommenen EC-Karte auf den Anscheinsbeweis beruft, wonach der Kunde offenbar die PIN nicht geheim gehalten hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit einer abhandengekommenen Debitkarte wurde im September 2018 990 EUR vom Konto der Karteninhaberin abgehoben. Die Kundin wollte dieses Geld von der Bank erstattet bekommen. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass aufgrund des Anscheinsbeweises davon auszugehen sei, dass der Verwender der Karte Kenntnis von der PIN gehabt habe und... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.07.2021
- 4 Sa 68/20 -

Anscheinsbeweis für Zugang eines Einwurf­einschreibens setzt Vorlage des Einlieferungsbelegs und Kopie des Auslieferungsbelegs voraus

Vorlage des Sendungsstatus nicht ausreichend

Für den Zugang eines Einwurf­einschreibens besteht ein Anscheinsbeweis, wenn der Einlieferungsbeleg und eine Kopie des Auslieferungsbelegs vorliegt. Die Vorlage des Sendungsstatus ist nicht ausreichend. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden.

Im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Prozesses vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im Jahr 2020 hatte das Gericht unter anderem über den Zugang einer mittels Einwurfeinschreibens versandte Einladung zu einem bEM zu entscheiden.Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied, dass bei einem Einwurfeinschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 10.02.2021
- 25 U 160/19 -

Anscheinsbeweis bei Unfall wegen Fahr­streifen­wechsels setzt nicht Vollendung des Fahr­streifen­wechsels voraus

Sorgfalts­anforderungen beim Fahrstreifenwechsel beginnt mit Verlassen des Fahrstreifens

Der sich aus einem Verkehrsunfall bei einem Fahrstreifenwechsel ergebende Anscheinsbeweis setzt nicht voraus, dass der Fahrstreifenwechsel vollendet ist. Die Sorgfalts­anforderungen bei einem Fahrstreifenwechsel gemäß § 7 Abs. 5 StVO gelten bereits ab Verlassen des - gegebenenfalls auch nicht markierten - Fahrstreifens. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Fahrzeugführer erhob im Jahr 2018 vor dem Landgericht Berlin Klage auf Zahlung von Schadensersatz gegen einen anderen Fahrzeugführer und dessen Haftpflichtversicherung. Hintergrund dessen war ein Verkehrsunfall, der sich dadurch ereignet hatte, dass der Beklagte mit seinem Fahrzeug den linken Fahrstreifen nach rechts verließ und dort... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2020
- 14 K 6187/19 -

Bei nachweislicher Aufstellung eines mobilen Halte­verbots­schildes und Anwesenheit zum Zeitpunkt des Abschleppens spricht Anscheinsbeweis für ununterbrochene Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit des Schildes

Lebenserfahrung spricht gegen Versetzung von Schildern durch Unbefugte

Steht fest, dass ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt wurde und es zum Zeitpunkt des Abschleppvorgangs noch aufgestellt war, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass es ununterbrochen anwesend und wahrnehmbar war. Die Lebenserfahrung spricht in der Regel dagegen, dass Unbefugte Schilder versetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2019 wurde in einer Stadt in Nordrhein-Westfalen ein Pkw abgeschleppt, da dieser im mobilen absoluten Halteverbot stand. Nachfolgend erging gegen den Halter des Fahrzeugs ein Kostenbescheid. Dagegen klagte der Fahrzeughalter. Er gab an, ein mobiles Halteverbotsschild nicht gesehen zu haben. Jedoch konnte nachgewiesen werden, dass... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.08.2020
- 4 U 6/20 -

Verkehrsunfall beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf Fahrbahn spricht für Alleinverschulden des Ausparkenden

Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Nachweis des längeren Stehens auf bevorrechtigter Fahrbahn

Kommt es beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf die Fahrbahn zu einem Verkehrsunfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Alleinverschulden des Ausparkenden. Dieser Anscheinsbeweis kann dadurch erschüttert werden, wenn es dem Ausparkenden gelingt nachzuweisen, dass er schon so lange auf der bevorrechtigten Fahrbahn stand, dass der fließende Verkehr sich auf ihn einstellen konnte. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Nachmittag im Juni 2018 kam es im Saarland zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Toyota Aygo und einem Ford Fiesta. Die Fahrerin des Toyota fuhr aus einer auf dem Bürgersteig befindlichen Parklücke aus. Als sich der Pkw auf der Fahrbahn befand, kam es zu einem Zusammenstoß mit dem Ford, der zu dieser Zeit auf der Fahrbahn fuhr.... Lesen Sie mehr



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