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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Methadon“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.07.2012
- 11 CS 12.1321 -

Ersatzdroge Methadon: Fahrerlaubnisinhaber muss im Regelfall Gelegenheit erhalten, seine Fahreignung gutachtlich nachzuweisen

Kläger kämpft um seine Fahrerlaubnis, nachdem ihm dieser aufgrund einer Drogen-Entwöhnungsbehandlung mit der Ersatzdroge Methadon entzogen wurde

Wird ein Fahrerlaubnisinhaber mit der Substitutionsdroge Methadon behandelt, kann nicht ohne weiteres auf den Verlust der Fahreignung geschlossen werden. Im Regel-fall muss die Behörde dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber Gelegenheit geben, seine Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen. Dies entschied die Landesanwaltschaft Bayern.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer aus Mittelfranken wegen Drogenabhängigkeit 2003 auf seine Fahrerlaubnis verzichtet. Aufgrund einer positiven Begutachtung wurde sie ihm im Jahr 2005 wiedererteilt. Ab 2008 ließ er sich – eigenem Bekunden nach „aus Gau-di“ – in eine Medikamentenabhängigkeit abgleiten. Wegen dieser findet seit Mai 2011eine Entwöhnungsbehandlung mit Methadon statt. Im März 2012 entzog ihm das zuständige Landratsamt die Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung.Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wollte der Kläger erreichen, wenigstens vorläufig bis zur Entscheidung in... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.04.2012
- 7 K 7253/10 -

Ruhen der Approbation wegen nicht ordnungsgemäßer Behandlung von Methadonpatienten rechtmäßig

Anordnung zum Ruhen der Approbation bei eingeleitetem Strafverfahren nicht zu beanstanden

Einem Arzt, dem eine nicht ordnungsgemäße Behandlung von Methadonpatienten vorgeworfen wird, darf durch die Bezirksregierung zu Recht das Ruhen der Approbation ausgesprochen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Arzt behördlicherseits vorgeworfen, im Rahmen seines Praxisbetriebes in einer Vielzahl von Fällen seine zahlreichen Sucht-Patienten nicht entsprechend den für die Behandlung mit dem Ersatzstoff Methadon bestehenden Vorschriften behandelt zu haben. Insbesondere soll er suchtkranken Patienten rechtswidrig Methadon zur eigenen Verfügung mitgegeben... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.12.2008
- 8 O 3170/07 -

Krankenkasse muss Methadon-Behandlung nicht zahlen

Inkaufnahme einer Abhängigkeit führt zum Verlust des Versicherungsschutzes

Ein Heroin-Abhängiger, der eine Drogenabhängigkeit in der Regel bewusst in Kauf nimmt, genießt keinen Versicherungsschutz und kann nicht verlangen, dass die Kosten einer Methadon-Behandlung von der Krankenversicherung bezahlt werden. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Im zugrunde liegenden Fall wollte der Kläger, der früher als Krankenpfleger im Bereich der Anästhesie tätig war, die Kosten seiner Methadon-Behandlung von der Krankenversicherung ersetzt bekommen.Die Richter des Landgerichts Nürnberg-Fürth entschieden jedoch, dass er darauf keinen Anspruch habe. Wer seine Abhängigkeit von Heroin bewusst in Kauf nehme, führe den Versicherungsfall... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.09.2005
- L 1 KR 196/04 -

Keine Fahrtkosten zur Methadonbehandlung

Fahrtkosten zur Methadonbehandlung müssen von der Krankenkasse nicht übernommen werden.

Es liegen keine zwingenden medizinischen Gründe vor, die eine Beförderung zur Vermeidung von gesundheitlichen Schäden erfordern. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht in Darmstadt eine gegenteilige Entscheidung des Sozialgerichts aufgehoben.Der Fall: Der Antrag der Klägerin, ihr die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Methadonbehandlung zu erstatten,... Lesen Sie mehr




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