wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 22. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 02.11.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.10.2009
- BVerwG 7 C 22.08 -

Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen

Prognose zu möglichen "Verstimmungen" anderer Länder muss stets unverändert tragfähig sein

Ob der Zugang zu amtlichen Informationen wegen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen abgelehnt werden muss, unterliegt einer Beurteilung der zuständigen Behörde, die von den Verwaltungs­gerichten nur eingeschränkt nachgeprüft werden kann. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Grundsätzlich hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch ist aber unter anderem dann ausgeschlossen, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann.Der Kläger ist politischer Redakteur eines wöchentlich erscheinenden Magazins. Er recherchiert unter anderem über die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz bat er das Bundesverkehrsministerium, ihm aus den Flugplänen der Deutschen Flugsicherung Auskünfte... Lesen Sie mehr

Werbung

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2009
- 19/3 Sa 340/08 und 19/3 Sa 1636/08 -

LAG Hessen zu Entschädigungsansprüchen bei Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Keine Entschädigung bei mangelnder Qualifikation des schwerbehinderten Bewerbers

Ein schwerbehinderter Bewerber kann eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber ihn wegen seiner Behinderung bei einem ausgeschriebenen Arbeitsplatz benachteiligt hat. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Zur Widerlegung der Benachteiligungsvermutung könne sich der Arbeitgeber jedoch auf alle geeigneten objektiven Tatsachen berufen. Daran sei er durch eine fehlende Unterrichtung nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX nicht gehindert. Ein öffentlicher Arbeitgeber könne sich allerdings nur auf solche Auswahlgründe stützen, die dokumentiert seien. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens sei... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.02.2009
- 282 C 26259/08  -

AG München: Einsicht in persönliche Krankenakte durch Krankenkasse zulässig

Einsichtsrecht durch Dritte mit medizinischem Sachverstand oft im Interesse des Patienten

Eine Einsichtnahme in eine Krankheitsakte und Pflegedokumentationen ist bei Einverständnis des Betroffenen auch durch Krankenkassen möglich. Das Einsichtsrecht in seine persönlichen Krankenakten ist kein so höchstpersönliches Recht, dass eine Übertragung auf Dritte unmöglich wäre. Dies entschied das Amtsgericht München.

Ein 88-jähriger, an fortgeschrittener Demenz mit Desorientiertheit leidender Mann befand sich im Frühjahr 2008 in einem Pflegeheim. Als er wegen eines Schenkelhalsbruches zur stationären Behandlung in einem Krankenhaus aufgenommen wurde, wollte seine Krankenkasse den Verletzungshergang aufklären. Da der Patient auf Grund seiner Erkrankung keine Angaben machen konnte, gab dessen Betreuer... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.10.2009
- BVerwG 2 C 134.07 -

Amoklauf mit versuchtem „Vergeltungsangriff“ gegen einen Beamten kann als Dienstunfall angesehen werden

Auch psychische Schäden rechtfertigen Anspruch auf Unfallruhegehalt

Ein Beamter, der außerhalb des Dienstes, aber im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten angegriffen wird (so genannter „Vergeltungsangriff“) und als Folge psychische Schäden davonträgt, kann ein Unfallruhegehalt beanspruchen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger war Lehrer an einer Staatlichen Wirtschaftsschule. Ein von ihm unterrichteter Schüler war 1996 von der Schule verwiesen worden und hatte angekündigt, sich an dem Kläger und dem Schulleiter zu rächen. Im Februar 2002 drang der Schüler schwer bewaffnet in die Schule ein, tötete den Schulleiter und begab sich auf die Suche nach dem Kläger, um auch ihn zu erschießen. Der Kläger hielt sich wegen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 02.09.2009
- 6 C 280/09 -

Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete

Kein Anspruch des Vermieters auf schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung

Wenn ein Vermieter die Monatsmiete erhöht, müssen die Mieter dies nicht extra schriftlich bestätigen. Es reicht aus, wenn die Mieter zweimal hintereinander vorbehaltlos die erhöhte neue Miete überwiesen haben. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kündigte ein Vermieter aus Berlin seinen Mietern mit Schreiben vom 13. Januar 2009 an, die Nettokaltmiete für die 101,67 qm große Erdgeschosswohnung um 65,87 EUR auf 395,21 EUR ab dem 1. April 2009 zu erhöhen zu wollen. Er verlangte, dass die Mieter dieser Erhöhung schriftlich zustimmen. Die Mieter unterschrieben die Zustimmungserklärung jedoch nicht und zahlten... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2009
- 13 B 736/09 -

Internet-Glücksspiel darf verboten werden

Verbot zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren der Glücksspielsucht gerechtfertigt

Das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Die in Gibraltar ansässige Antragstellerin, nach eigenen Angaben weltweit größter Veranstalter von Sportwetten, bietet neben solchen Wetten weitere Glücksspiele, u. a. Casinospiele, im Internet an. Die Bezirksregierung Düsseldorf (Antragsgegnerin) als insoweit für Nordrhein-Westfalen allein zuständige Behörde untersagte der Antragstellerin, im Internet öffentliches Glücksspiel im Sinne... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30.09.2009
- L 1 R 204/09 -

Bayerisches LSG hält Erziehungsrente aufgrund von Benachteiligung nichtehelicher Kinder für verfassungswidrig

Frage zur Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt

Die Versagung der Erziehungsrente bei nicht verheirateten Partnern ist verfassungswidrig, da nicht eheliche Kinder gegenüber ehelichen Kindern dadurch benachteiligt werden. Dieser Auffassung ist das Bayerische Landessozialgericht.

Kann ein Elternteil wegen Kindererziehung nicht erwerbstätig sein, sichert der andere Ehepartner regelmäßig Familieneinkommen und -unterhalt. Verstirbt der arbeitende rentenversicherte Partner, erhält der überlebende Elternteil eine Witwen- bzw. Witwerrente. In einer vergleichbaren Situation finden sich Geschiedene wieder, die nicht wieder geheiratet haben und die wegen Erziehung eines... Lesen Sie mehr




Werbung