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alle Urteile, veröffentlicht am 05.11.2009

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.09.2009
- L 7 AS 334/09 B ER  -

Hartz IV-Empfänger erhält keine neuen Rollläden

Gesundheitsbeschwerden infolge defekter Rollläden nicht plausibel

Ein Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf die umgehende Reparatur defekter Rollläden. Eine Eilebedürftigkeit besteht auch dann nicht, wenn Gesundheitsbeschwerden angeblich auf die defekten Rollläden zurückzuführen sind. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Richter über den Antrag eines Mannes aus Offenbach zu entscheiden, der Hartz IV-Leistungen erhält. Der 62-Jährige lebt mit seiner Familie in einer Eigentumswohnung. Im April beantragte er die Übernahme der Reparaturkosten bzw. die Erneuerung von zwei defekten Rollläden. Weil diese nicht mehr schließen, leide er unter Schlaflosigkeit, Fluglärm sowie einer gestörten Privatsphäre. Hierdurch sei seine Gesundheit bereits beeinträchtigt.Die Arbeitsagentur lehnte die Kostenübernahme ab. Zur Begründung erklärte sie, dass nur jedes zweite Wohnhaus Rollläden habe. Ein Rollladen sei daher kein dringend... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.10.2009
- 6 U 100/09 -

OLG Köln: SAT.1 durfte RTL-Filmmaterial über Zusammenbruch eines Kandidaten bei "Deutschland sucht den Superstar" senden

Nutzung des RTL-Materials stellt keine Urheberrechtsverletzung dar und ist durch Zitatrecht gedeckt

Eine Berichterstattung beim Fernesehsender SAT.1 über den Zusammenbruch eines Kandidaten in der Casting-Sendung "Deutschland sucht den Superstar" durfte auch unter Verwendung von Bildmaterial von RTL gesendet werden. Ein Verstoß gegen das Urheberrecht liegt hierbei nicht vor, da der Beitrag durch das Recht zur Berichterstattung über Tagesereignisse und das Zitatrecht gedeckt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

RTL hatte Schadenersatz in Höhe von 20.000,- € dafür verlangt, dass SAT.1 Filmmaterial aus der Vorauswahl zur Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ für einen eigenen Nachrichtenbeitrag verwandt hatte, in dem über den Zusammenbruch eines Kandidaten nach der vernichtenden Bewertung durch Dieter Bohlen berichtet wurde.RTL strahlte am 23. Januar 2008 eine Aufzeichnung... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.08.2009
- B 3 KR 8/08 R -

Behinderter, der sich nicht mehr aus eigener Kraft im Nahbereich seiner Wohnung fortbewegen kann, hat Anspruch auf Elektrorollstuhl

Krankenkasse darf Rollstuhlfahrer nicht an Verwandte verweisen

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl, wenn ein Versicherter nicht (mehr) in der Lage ist, den Nahbereich der Wohnung mit einem vorhandenen Aktivrollstuhl aus eigener Kraft zu erschließen. Er darf nicht darauf verwiesen werden, sich von seinen Verwandten schieben zu lassen. Ziel der Hilfsmittelversorgung sei es gerade, den Behinderten unabhängig zu machen, entschied das Bundessozialgericht.

Der 1946 geborene Kläger leidet an einem - schwer einstellbaren - insulinpflichtigen Diabetes mellitus bei erheblichem Übergewicht. Im Zuge der Erkrankung wurden der rechte Unterschenkel (2001) und das linke Bein im Oberschenkel (2005) amputiert. Mit den von der Beklagten zur Verfügung gestellten Prothesen kann er lediglich wenige Meter und auch nur mit zusätzlich haltgebender Hilfe... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom 05.11.2009
- BG-H 3/09.MZ -

VG Mainz: Verweis und Geldbuße wegen Beschäftigung eines Azubis ohne genehmigten Ausbildungsvertrag zulässig

Ansehen und Vertrauen des Berufsstandes durch gravierenden Versäumnisse verletzt

Einem Apotheker, der es versäumt der Landesapothekerkammer den Ausbildungsvertrag für seine Auszubildende zur Genehmigung vorzulegen, kann wegen Verletzung seiner Berufspflichten einen Verweis erteilt und eine Geldbuße auferlegt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Fall beschäftigte ein Apotheker in seiner Apotheke eine junge Frau im Rahmen ihrer Ausbildung zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten (PKA). Etwa neun Monate nach Ausbildungsbeginn wurde der Landesapothekerkammer das Ausbildungsverhältnis bekannt. Ihrer Aufforderung, ihr den Ausbildungsvertrag zur Genehmigung vorzulegen, kam der Apotheker nicht nach.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 05.08.2009
- 6 U 143/09 -

Kein Schadensersatz bei einem in Suizidabsicht herbeigeführten Unfall

Bei billigend in Kauf genommenem Unfall entfällt Anspruch des Geschädigten gegen Haftpflicht­versicherung des Täters

Die Haftpflicht­versicherung eines Kraftfahrers tritt nicht für vorsätzlich herbeigeführte Schäden ein. Das gilt auch dann, wenn jemand in Suizidabsicht mit einem entgegenkommenden Fahrzeug einen Unfall herbeiführt. Wird später festgestellt, dass der Todesfahrer die Schädigung des entgegenkommenden Fahrers zumindest billigend in Kauf genommen hat, entfällt der Versicherungsschutz und damit ein Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Fall kam einem LKW-Fahrer im Frühjahr 2008 morgens bei nebeliger Sicht auf einer Landstraße ein Sattelschlepper auf der Gegenfahrbahn entgegen. Plötzlich scherte ein PKW hinter dem Sattelschlepper auf die Fahrbahn des LKW aus und prallte frontal gegen den LKW. Der PKW-Fahrer war sofort tot, während am LKW erheblichen Sachschaden entstanden war. Die späteren... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 16.10.2009
- 3 L 1790/09.DA -

VG Darmstadt: Polizei darf ehemaligem Sexualstraftäter Umgangsverbot mit Kindern erteilen

Maßnahme zur Abwehr bestehender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig

Einem mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann darf von der Polizei der Umgang und Kontakt zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren generell verboten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt.

Weil ein mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der Altersgruppe, die er in der Vergangenheit für die Begehung seiner Straftaten bevorzugte, suchte, verbot ihm das Polizeipräsidium Südhessen jeglichen Kontakt zu namentlich genannten Kindern sowie generell zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren aufzunehmen oder zu unterhalten,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.10.2009
- 1 BvR 3474/08, 1 BvR 3522/08 -

BVerfG: Regelungen zum Nachtflugverkehr in Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen Leipzig/Halle verstößt nicht gegen Grundgesetz

Recht auf körperliche Unversehrtheit wird nicht verletzt

Die im Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss vom 27. Juni 2007 festgelegten Regelungen zum Nachtflugverkehr des Flughafens Leipzig/Halle verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die erfolglose Klage hinsichtlich der während der Nachtzeit zugelassen Flüge auf militärische Anforderung wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG) werde durch den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss nicht verletzt, so das Bundesverfassungsgericht.

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 4. November 2004 wurde der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem Drehkreuz für den Luftfrachtverkehr genehmigt. Der Planfeststellungsbeschluss beinhaltete nur geringfügige Einschränkungen für den Nachtflugverkehr, der bereits aufgrund der Betriebsgenehmigung vom 20. September 1990 in der Gestalt der Genehmigung vom 14. März 2000 (Betriebsgenehmigung... Lesen Sie mehr




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