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alle Urteile, veröffentlicht am 04.11.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.08.2009
- I R 88, 89/07 -

BFH: Frühere Pauschalbesteuerung "schwarzer Fonds" verstößt gegen EU-Recht

Unverhältnismäßige Beschränkung der Freiheit des Kapitalverkehrs

Die (frühere) pauschale Gewinnbesteuerung für Auslandsfonds (sog. schwarze Fonds) verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und war deswegen sowohl für Fonds der anderen EU-Mitgliedstaaten als auch für Fonds aus so genannten Drittstaaten nicht anwendbar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Bis 2003 unterlagen Erträge aus ausländischen Fonds, die im Inland keine Vertriebszulassung und keinen steuerlichen Vertreter hatten, einer so genannten Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 des Auslandsinvestmentgesetzes. Neben der gesamten Ausschüttung der Fonds einschließlich der darin enthaltenen Veräußerungsgewinne führte dies zu beträchtlichen steuerlichen Nachteilen gegenüber den Erträgen aus inländischen Fonds, für die das Gesetz eine solche Pauschalbesteuerung nicht vorsah.Nachdem der Bundesfinanzhof die Pauschalbesteuerung erst kürzlich für Fonds aus EU-Mitgliedstaaten für offenkundig gemeinschaftsrechtswidrig erklärt hatte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 22.10.2009
- 2 W 92/09 -

OLG Bremen: Energieversorgungsunternehmen swb AG darf Bestandteil "swb" nicht weiter verwenden

Abkürzung suggeriert Bezeichnung für "Stadtwerke Bremen" und ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

Dem bremischen Energieversorgungsunternehmen swb AG ist es zukünftig untersagt, in ihrer Firmierung den Bestandteil "swb" zu verwenden. Dies entschied das Oberlandesgericht Bremen.

Die Antragstellerin, ein überregionaler privater Anbieter auf dem Gassektor, hat im Wege der einstweiligen Verfügung beim Landgericht Bremen beantragt, der Antragsgegnerin zu verbieten, in ihrer Firmierung den Bestandteil "swb" zu verwenden. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich ebenfalls um ein privates Energieversorgungsunternehmen. Im Jahre 1999 wurden die ehemals kommunalen Stadtwerke... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2009
- S 4 AS 4574/09 ER -

Hartz IV: Bei wiederholter Pflichtverletzung ist Kürzung der Regelleistungen um 100 % zulässig

Kürzung von Mehrbedarf für Alleinerziehung ebenfalls möglich

Eine Absenkung von Regelleistung und Mehrbedarf für alleinerziehende junge Hilfebedürftige um 100 % im Grundsicherungsbezug nach dem SGB II (sog. "Hartz-Leistungen") ist bei wiederholter Pflichtverletzung im Einzelfall zulässig. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Die 23 jährige Hilfebedürftige und ihre fünf Jahre alte Tochter bezogen seit November 2006 Grundsicherungsleistungen. Im März 2009 schloss die Hilfebedürftige mit der Arbeitsverwaltung eine Eingliederungsvereinbarung zur Förderung ihrer beruflichen Bildung im bis zu sechsmonatigen Projekt „Neustart mit Kind“. Im Folgenden wurde ihr eine Bildungsmaßnahme von Mai bis einschließlich August... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.08.2009
- I R 88, 89/07 -

BFH erklärt Wegzugsteuer für rechtmäßig

Kein Verstoß gegen EU-Recht, Grundgesetz oder deutsches Doppelbesteuerungsabkommen

Die so genannte Wegzugsteuer des § 6 des Außensteuergesetzes (AStG) ist rechtmäßig. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Mit der so genannte Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG nimmt der deutsche Fiskus bei solchen Personen, die mindestens zehn Jahre in Deutschland gewohnt haben und dann ins Ausland verziehen, Zugriff auf bis zum Wegzugszeitpunkt entstandene Wertsteigerungen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften. Die Steuer entsteht auch dann, wenn sich die Wertsteigerungen noch nicht – wie bei Inlandssachverhalten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 22.10.2009
- 82 Ss-OWi 93/09 -

OLG Köln: Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

Geringer räumlicher Einsatzbereich schließt ernsthafte Gefahr bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr aus

Die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt fällt nicht unter das so genannte Handyverbot. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Ein Bonner Autofahrer war etwa 3 km von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche das Mobilteil seines Festnetz-Telefons piepte. Er nahm es heraus, schaute es an und hielt es an sein Ohr. Normalerweise ist ab 200 m Entfernung vom Haus keine Kommunikation mit der Basisstation mehr möglich. Das Bonner Amtsgericht hielt auch das Mobilteil einer Festnetzanlage für ein Mobiltelefon im Sinne... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 03.11.2009
- VerfGH 184/07 -

Unterbringung in 5,25 m² großer Gefängniszelle verfassungswidrig

Auch im Strafvollzug muss menschenwürdiges Dasein erhalten bleiben

Die Unterbringung in einer 5,25 m² großen Gefängniszelle mit Verschlusszeiten zwischen 15 und fast 21 Stunden verstößt gegen die Menschenwürde. Die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Strafgefangenen, der sich gegen die Art und Weise seiner Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt gewandt hatte, ist daher zulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Berlin.

Der Beschwerdeführer war im Jahre 2004 zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe für einen Zeitraum von knapp drei Monaten in einem Einzelhaftraum von 5,25 m² Bodenfläche mit räumlich nicht abgetrennter Toilette untergebracht. In dem Raum war er zeitweise zwischen 15 und fast 21 Stunden unter Verschluss. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist der Beschwerdeführer durch diese... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 03.11.2009
- 30814/06 -

EGMR: In Klassenzimmern aufgehängte Kreuze verletzen Glaubens- und Religionsfreiheit

Keine Kruzifixe in italienischen Klassenzimmern

In Klassenzimmern italienischer Schulen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Kruzifixe mehr aufgehängt werden. Das Gericht sah einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Mutter geklagt, deren Kinder (damals 11 und 13 Jahre alt) im Schuljahr 2001/2002 eine staatliche italienische Schule besucht hatten. In allen Klassenzimmern, in denen die Kinder unterrichtet wurden, hingen Kreuze an der Wand. Die Mutter meinte, dass das Anbringen der Kreuze gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstößt. Sie teilte ihre Auffassung... Lesen Sie mehr




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