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alle Urteile, veröffentlicht am 25.08.2009

Amtsgericht München, Urteil vom 19.11.2008
- 163 C 22609/08 -

AG München: Invalidität muss spätestens 15 Monate nach Unfall geltend gemacht werden

Geltendmachen von Krankenhaus- oder Genesungsgeld reicht als Hinweis auf Invalidität nicht aus

Wird jemand auf Grund eines Unfalls invalide, hat er dies binnen 15 Monaten bei der Versicherung geltend zu machen, da er sonst seinen Anspruch auf Zahlung verlieren kann. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der spätere Kläger hatte bei einer Versicherungsgesellschaft eine private Unfallversicherung abgeschlossen, die auch Zahlungen für den Fall enthielt, dass er ganz oder teilweise invalide würde.Am 11. März 2005 stürzte er auf Glatteis und brach sich den linken Knöchel im Sprunggelenk. Dies teilte er am 15. März 2005 telefonisch und schriftlich der Versicherung mit. In der schriftlichen Unfallanzeige war durch den behandelnden Arzt angekreuzt worden, dass mit einer dauerhaften Beeinträchtigung nicht zu rechnen sei. Diese Hoffnung erfüllte sich jedoch nicht. Der Versicherungsnehmer musste immer wieder behandelt werden. Schließlich wurde... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 14.08.2009
- VG 4 L  274.09 -

Internet-Gewinnspiel über Pachtvertrag einer Gaststätte unzulässig

Bei Gewinnspiel handelt es sich um zulassungsbedürftiges Gewerbe

Ein Pachtvertrag über eine Gaststätte darf nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und vorläufig eine Verbotsverfügung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt, mit der dem Betreiber eines Lokals in der Friedrichstraße die Abhaltung eines entsprechenden Gewinnspiels untersagt worden war.

Der Antragsteller hatte im Internet ein Online-Spiel durchführen wollen, bei dem einfache Rechenaufgaben möglichst schnell gelöst werden sollten. Voraussetzung hierfür war eine Registrierung zum Preis von 9,99 Euro pro Spielschein. Der Gewinner sollte nicht nur die Gelegenheit zum Abschluss eines Pachtvertrags über ein Caféhaus zu einem monatlichen Zins von etwa 1.300 Euro erhalten,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 24.08.2009
- 2 K 215/09.DA -

VG Darmstadt: Pizzeria im Allgemeinen Wohngebiet zulässig

Nachbarschaft muss betriebsübliche Emissionen hinnehmen

Eine Pizzeria darf in einem allgemeinen Wohngebiet eröffnet werden, sofern seitens der baurechtlichen Bestimmungen nichts dagegen spricht. Damit verbundene Verkehrs-, Geruchs- und Lärmprobleme müssen von den Bewohnern hingenommen werden, solange das ortsübliche Maß an Belästigung nicht überschritten wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde in einer Souterrainwohnung eines Reihenendhauses im Landkries Offenbach eine Pizzeria eingerichtet. Die Besonderheit des Falles lag auch darin, dass in der näheren Umgebung der Gaststätte in den vergangenen 30 Jahren ausschließlich Wohnnutzung vorzufinden war. Sowohl die Kläger als auch insgesamt 250 weitere Nachbarn und Bürger der weiteren Umgebung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 11.08.2009
- 1 K 221/09.KO -

Kunststofffenster in Denkmalzone zulässig

Forderung nach bestimmten Fenstern nicht verhältnismäßig

Eine denkmalrechtliche Verfügung kann im Einzelfall rechtswidrig sein, wenn die zuständige Denkmalschutzbehörde das ihr zustehende Ermessen nicht ordnungsgemäß betätigt, weil sie nicht hinreichend ermittelt hat, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Fachwerkhauses, das innerhalb der Denkmalzone „Altstadt Linz” steht. Sie beantragte beim Landkreis Neuwied im Juni 2005, ihr den Austausch von Fenstern zu genehmigen und gab hierbei an: „Erneuerung der Fenster wie vorhanden in weiß”. Der Landkreis erteilte daraufhin eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung. Nachdem er festgestellt hatte, dass die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.08.2009
- 8 A 10579/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Wein darf nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden.

Alkoholische Getränke dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen

Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als „bekömmlich” bezeichnet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Eine Winzergenossenschaft aus der Pfalz verwendet auf den Etiketten ihrer Weine Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder und bei deren Bewerbung den Begriff „bekömmlich”. Das Land Rheinland-Pfalz hält den Begriff wegen seiner gesundheitsbezogenen Aussage nach der EU-Verordnung Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung) für unzulässig. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Winzergenossenschaft... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.08.2009
- 1 BvL15/09 -

BVerfG zu Adoptionsrechten bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

Richtervorlage zur Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners (§ 9 Abs. 7 LPartG) für unzulässig erklärt

Eine Frau kann das Kind ihrer Lebenspartnerin adoptieren, nachdem die Kindsmutter, der Kindsvater und auch das Jugendamt eingewilligt haben. Die leibliche Elternschaft nimmt dabei gegenüber der rechtlichen und sozial-familiären Elternschaft keine Vorrangstellung ein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies eine Vorlage des Amtsgerichts Schweinfurt als unzulässig zurück.

Im Ausgangsverfahren will eine Frau das im Juli 2006 geborene Kind ihrer Lebenspartnerin adoptieren. Das zuständige Jugendamt befürwortete in seiner Stellungnahme unter Kindeswohlgesichtspunkten die beabsichtigte Adoption, nachdem sowohl die Kindesmutter als auch der Kindesvater eingewilligt hatten. Das zuständige Amtsgericht Schweinfurt hat das Adoptionsverfahren ausgesetzt... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.08.2009
- BVerwG 1 C 20.08 und 1 C 30.08 -

BVerwG zur aufenthaltsrechtlichen Sperrwirkung offensichtlich unbegründeter Asylanträge

Sperre für Aufenthaltserlaubnis greift nicht bei Asylablehnungen, die vor Januar 2005 bestandskräftig wurden

Die gesetzliche Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die durch die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet ausgelöst wird, greift nicht ein, wenn die Asylablehnung vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig geworden ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) darf einem Ausländer vor der Ausreise keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sein Asylantrag nach § 30 Abs. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) - etwa infolge Täuschung oder gröblicher Verletzung von Mitwirkungspflichten - als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist. Diese Regelung gilt seit 1. Januar 2005.... Lesen Sie mehr




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