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alle Urteile, veröffentlicht am 24.08.2009

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2009
- VIII ZR 131/08 -

Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung muss nur DIN-Normen zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes genügen

Völlige Trittschallfreiheit war bei Anmietung nicht vereinbart

Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutz­technischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall rügte eine Mieterin einer Altbau-Wohnung das Vorhandensein von Schallbrücken und minderte deshalb die Miete um monatlich 30 % der Nettomiete und behielt weitere 20 % zurück. Dem folgte der BGH jedoch nicht.Die Mieterin könne sich weder nach Paragraf 536 Abs. 1 BGB auf eine Minderung des Mietzinses noch auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, weil die gemietete Wohnung nicht mängelbehaftet gewesen sei, urteilten die Richter. Und völlige Trittschallfreiheit sei bei Anmietung der Wohnung nicht vereinbart worden.Soweit ausdrückliche Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2009
- 11 K 1764/08 F -

FG Düsseldorf: Keine tarifbegünstigten Einnahmen bei Umsatzsteuererstattung

Umsatzsteuererstattung stellt keine Vergütung dar

Umsatzsteuererstattungen können nicht als tarifbegünstigte außerordentliche Einkünfte angesehen werden. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Der Kläger betreibt einen Spielsalon. Er gab in seiner Erklärung zur Feststellung seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb einen Gewinn von 350.000,00 € an, in dem eine Umsatzsteuererstattung für die Jahre 1996 bis 2002 in Höhe von fast 380.000,00 € nebst Zinsen von ca. 70.000,00 € enthalten war.Das Finanzgericht hat die Erstattung und die Zinsen nicht als tarifbegünstigte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom 12.02.2009
- 304 C 181/08 -

AG Darmstadt: Radfahrer haftet für Unfall auf einem Gehweg

Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf dem Gehweg ist verkehrswidrig

Ein Fahrradfahrer, der in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf einem Gehweg fährt und mit einem Auto zusammenstößt, das aus einem Parkplatz herauskommt, handelt grob verkehrswidrig und hat somit keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Fahrradfahrer mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h mit seinem Fahrrad auf einem Gehweg in entgegengesetzter Fahrtrichtung unterwegs als ein Auto aus einem Parkplatz heraus und ihm - angeblich ohne auf den Personenverkehr zu achten - in den Weg fuhr. Trotz Vollbremsung des Fahrradfahrers sei eine Kollision mit dem Auto nicht zu verhindern gewesen,... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2009
- 9 Sa 683/08 -

Bei langer Krankheit kann der Arbeitgeber kündigen

Personenbedingte Kündigung - Krankheit von nicht absehbarer Dauer

Ein Arbeitgeber kann einem erkrankten Arbeitnehmer kündigen, wenn nicht abzusehen ist, wie lange dieser noch krank sein wird. Für die Kündigung reicht eine Negativprognose für die nächsten zwei Jahre aus. Zuvor muss der Arbeitgeber aber prüfen, ob es eine andere Einsatzmöglichkeit für den Arbeitnehmer im Betrieb gibt. Dies geht aus eine Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Maschinenführer gekündigt. Dieser war zum Zeitpunkt der Kündigung bereits seit 19 Monaten krank. Er litt an epileptischen Anfällen und benötigte aufgrund seiner Erkrankung ständige Begleitung. Körperlich anstrengende schwere Arbeiten konnte er nicht mehr verrichten, insbesondere konnte er nicht heben. Nervliche Belastungen musste er vermeiden.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.08.2009
- I-20 U 120/08 -

OLG Düsseldorf: Vertrieb einer Nachbildung des "Freischwingers" verboten

Ähnlich aussehender Stuhl stellt unzulässige Nachbildung dar

Auf Antrag der Firma Thonet GmbH, Frankenberg ist es einem italienischen Möbelunternehmen untersagt, Nachbildungen des von Mart Stam im Jahr 1926 geschaffenen Freischwingers zu vertreiben und hierfür zu werben. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die klagende Firma Thonet GmbH besitzt die Nutzungs- und Vertriebsrechte für den von Mart Stam im Jahr 1926 entworfenen und 1927 auf der Werkbund-Ausstellung auf dem Weißenhof in Stuttgart ausgestellten Freischwinger.Das beklagte italienische Unternehmen hatte auf der IMM Cologne 2007 einen ähnlich aussehenden Stuhl ausgestellt und zum Verkauf angeboten.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2009
- 4 S 1028/07 -

Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung auch für unverheiratete Beamte

Ausschluss mit dem Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren

Der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im baden-württembergischen Beihilferecht ist unwirksam. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Der Kläger, dessen Zeugungsfähigkeit organisch bedingt erheblich eingeschränkt ist, beantragte im Juli 2004 vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg die Erstattung von Aufwendungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung, denen er sich zusammen mit seiner Lebenspartnerin von Juni 2003 bis Februar 2004 (erfolgreich) unterzogen hatte. Das Landesamt lehnte die Gewährung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.03.2009
- 33 C 2368/08 - 50 -

Lärm von Kinderspielplatz berechtigt nicht zur Mietminderung

Kinderlärm muss als sozialadäquat hingenommen werden

Lärm von einem nahe gelegenen Kinderspielplatz stellt keinen Grund für eine Mietminderung dar. Eine kinderfreundliche Umgebung, die schon aus gesellschaftspolitischen Gründen dringend benötigt wird, muss solche Erscheinungen als sozialadäquat hinnehmen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Ehepaar eine Mietwohnung, die in der Nähe eines Kinderspielplatzes gelegen war. Von dem Kindergeschrei fühlte sich das Paar sehr gestört. Es meinte, die Wohnung sei mit einem Mangel behaftet und minderte daher die monatlichen Mietzahlungen. Beim Einzug sei ihnen von einem Aushilfshausmeister gesagt worden, der Spielplatz würde verlegt werden.... Lesen Sie mehr




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