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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsmissbrauch“ veröffentlicht wurden

Landgericht Köln, Urteil vom 02.12.2016
- 10 S 99/16 -

Vermieter darf Mieter bei wiederholter vertragswidriger Treppenhausnutzung durch Abstellen von Gegenständen ordentlich kündigen

Angedrohte Unterlassungsklage schließt Kündigung nicht aus

Nutzt ein Wohnungsmieter wiederholt vertragswidrig das Treppenhaus indem er dort Gegenstände abstellt, so rechtfertigt dieses Verhalten eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dass der Vermieter zuvor anstatt einer Kündigung eine Unterlassungsklage angedroht hat, ist in einem solchen Fall unerheblich. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall nutzte eine Wohnungsmieterin seit dem Jahr 2008 immer wieder das Treppenhaus durch das Abstellen von Gegenständen, wie etwa ein Schuhregal, ummantelte 5-Liter-Glasgefäße und Kartons. Jedes Mal wurde sie daraufhin von der Vermieterin unter Fristsetzung zu Entfernung der Gegenstände aufgefordert. Obwohl die Mieterin der Aufforderung jedes Mal nachkam, wiederholte sie später ihr Verhalten. Der Vermieterin wurde es schließlich im August 2015 nach einem erneuten Vorfall zu viel und kündigte die Mieterin ordentlich. Die Mieterin hielt die Kündigung für unzulässig. Ihrer Meinung nach dürfe sie im Treppenhaus Gegenstände abstellen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom 07.12.2016
- 5 T 275/16 -

Verschwiegene Ehekrise des Vermieters beim Mietvertragsschluss führt nicht zur Rechts­miss­bräuch­lichkeit einer späteren Eigen­bedarfs­kündigung

Vermieter durfte auf weiteres Zusammenleben mit Ehefrau hoffen

Besteht zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Wohnungs­miet­vertrags eine Ehekrise beim Vermieter, so wird dadurch eine spätere Eigen­bedarfs­kündigung aufgrund einer Trennung nicht rechts­miss­bräuch­lich. Der Vermieter musste die Ehekrise zum Mietvertragsschluss nicht dem Mieter offenbaren. Er durfte vielmehr auf das weitere Zusammenleben mit seiner Ehefrau vertrauen. Dies hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2015 erhielt ein Wohnungsmieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Der Vermieter brauchte nach der Trennung von seiner Ehefrau die Wohnung für sich. Der Mieter hielt die Eigenbedarfskündigung für rechtsmissbräuchlich. Er gab an, dass es bereits bei Abschluss des Mietvertrags vor 1 ½ Jahren in der Ehe des Vermieters gekriselt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2017
- 1 StR 483/16 -

BGH: Betrug durch Rechtsanwalt aufgrund Abmahnschreiben wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße zwecks ausschließlicher Generierung von Einnahmen

Zielrichtung der Abmahnschreiben war nicht Verfolgung wett­bewerbs­rechtlicher Unter­lassungs­ansprüche

Ein Rechtsanwalt macht sich wegen Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er Abmahnschreiben wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße verschickt und dabei vortäuscht, seinem Mandanten sei ein Schaden durch die rechtsanwaltliche Beauftragung entstanden, während tatsächlich vereinbart wurde, dass dem Mandanten keine Kosten entstehen und Zahlungseingänge aufgeteilt werden sollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Rechtsanwalt im Juni 2016 vom Landgericht Amberg wegen Betrugs und versuchten Betrugs in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Hintergrund dessen war, dass er im Auftrag eines Sportartikelhändlers im August 2012 Abmahnschreiben wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße an 377 Ebay-Verkäufer verschickt hatte. Dem lag eine... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.08.2018
- L 16 KR 362/18 B ER -

Keine Genehmigungsfiktion für Fettabsaugung bei Antragstellung während Auslandsurlaub

Neue gesetzliche Regelung für Genehmigungsfiktion darf nicht zu Rechtsmissbrauch führen

Bearbeitet die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig, gilt er als genehmigt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verwies in einer Entscheidung jedoch darauf, dass diese neue gesetzliche Regelung nicht zu Rechtsmissbrauch führen darf.

Im zugrunde liegenden Eilverfahren beantragte eine 53-jähigen Frau aus dem Landkreis Osterholz mit der sogenannten Genehmigungsfiktion eine Liposuktion von ihrer Krankenkasse. Die Frau litt seit vielen Jahren an vermehrten Fetteinlagerungen in Armen und Beinen; bei einer Größe von 1,68 m wog sie 87,5 kg. Nachdem die Krankenkasse innerhalb eines laufenden Widerspruchsverfahrens mitgeteilt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.02.2018
- OVG 12 B 16.17 bis 19.17 -

Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung

Geschädigte Anleger der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG (WBG) scheitern mit Klagen

Es besteht kein Anspruch auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Finanzen, wenn die Anträge auf Informationszugang nur dazu dienen, anwaltliche Gebührenansprüche zu generieren und aus diesem Grund rechtsmissbräuchlich sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in vier Berufungsverfahren entschieden.

In den vorliegenden Verfahren wurden die Kläger im erstinstanzlichen wie im Berufungsverfahren von einer Rechtsanwaltskanzlei aus Jena, die in der Vergangenheit wiederholt eine Vielzahl von identischen Informationsanträgen sowohl bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als auch dem Bundesministerium der Finanzen gestellt hat, vertreten.An die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2017
- V ZR 290/16 -

BGH: Blockade von Beschlussfassungen oder Fassung von gegen ordnungsgemäße Verwaltung widersprechenden Beschlüssen rechtfertigt keinen Stimmrechtsentzug

Minderheit der Wohnungseigentümer ist auf Klageweg zu verweisen

Verhindert ein Wohnungseigentümer aufgrund seiner Stimmenmehrheit die Fassung von Beschlüssen, die einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen, oder fasst er Beschlüsse, die einer ordnungsgemäßen Verwaltung widersprechen, so rechtfertigt dies nicht den Entzug des Stimmrechts wegen rechts­missbräuch­lichen Verhaltens. Die unterlegenen Wohnungseigentümer sind in diesem Fall auf den Klageweg zu verweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Wohnungseigentümer Einwendungen gegen die Jahresabrechnung und die Verwalterbestellung geltend. Da er die Mehrheit der Stimmen besaß, blockierte er die Fassung von Beschlüssen diesbezüglich. Die unterlegenen Wohnungseigentümer entzogen ihm daraufhin im November 2015 in einer Eigentümerversammlung das Stimmrecht und fassten die Beschlüsse zur... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.03.2017
- 18 B 274/17 -

Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeits­verhältnisses

Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur vorübergehend und allein zur Abwendung aufenthalts­beendender Maßnahmen rechts­missbräuchlich

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass sich eine Unionsbürgerin nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen kann, wenn die Aufnahme eines Arbeits­verhältnisses rechts­missbräuchlich erfolgt ist.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine rumänische Staatsangehörige, hielt sich seit März 2014 in Duisburg auf. Nachdem sie zunächst versucht hatte, durch Vorlage eines gefälschten Arbeitsvertrages ein Freizügigkeitsrecht geltend zu machen, drohte ihr die Stadt Duisburg mit Bescheid vom 12. Mai 2015 die Abschiebung in ihr Heimatland an. Daraufhin ging die Antragstellerin... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 16.08.2016
- 67 S 209 -

Unzulässiges Berufen auf Unwirksamkeit einer Staffelmiet­vereinbarung bei formloser Aussetzung einer Staffel auf Bitten des Mieters

Rechtsmiss­bräuchliches Berufen auf Formunwirksamkeit

Setzt ein Vermieter aufgrund finanzieller Engpässe des Mieters auf dessen Bitten eine Staffel formlos aus, so kann sich der Mieter nachträglich nicht auf eine Formunwirksamkeit der Staffelvereinbarung berufen. Ein solches Berufen ist gemäß § 242 BGB rechtsmiss­bräuchlich und daher unbeachtlich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall gerieten die Mieter einer Wohnung in den Jahren 2003 und 2004 in finanzielle Schwierigkeiten. Sie baten ihre Vermieterin aus diesem Grund zweimal um die Aussetzung der vereinbarten Staffeln. Dem kam die Vermieterin durch einen formlosen Nachtrag zum Mietvertrag nach. Einige Zeit später machte die Vermieterin eine weitere Staffel geltend. Die Mieter meinten... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2016
- S 33 SV 26/15 -

Klage eines "Reichsbürgers" auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung erfolglos

"Reichsbürger" verlangt als Kriegsgefangener eines besetzten Deutschlands vergeblich Unterhalt in Höhe von 13.000 Euro monatlich

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines sogenannten "Reichsbürgers" auf Erhalt von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung abgewiesen.

Der Kläger aus Wuppertal begehrte Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung vom Sozialamt, da er Kriegsgefangener eines besetzten Deutschlands sei. Ihm sei Unterhalt nach der Besoldungsstufe B 11 (ca. 13.000 Euro monatlich) zu gewähren.Das Sozialgerichts Düsseldorf wies die Klage bereits als unzulässig ab. Zum einen habe der Kläger schon keine ladungsfähige Anschrift... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.07.2016
- C-423/15 -

EuGH: Scheinbewerbung unionsrechtlich als Rechtsmissbrauch zu werten

Für Scheinbewerber gelten nicht die EU-Anti­diskriminierungs­richtlinien

Bewirbt sich ein Bewerber auf eine Stelle, um lediglich die formale Stelle als Bewerber zu erhalten und dies mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen, so gelten für ihn nicht die EU-Anti­diskriminierungs­richtlinien. Vielmehr ist eine Scheinbewerbung unionsrechtlich als rechtsmissbrauch zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2009 bewarb sich ein Rechtsanwalt auf eine Stelle eines Versicherungsunternehmens. Da die Versicherung Berufsanfänger suchte, deren Hochschulabschluss nicht länger als ein Jahr zurücklag, und der Bewerber seinen Jura-Abschluss bereits im Jahr 2001 erworben hatte, lehnte das Unternehmen die Bewerbung ab. Der Bewerber machte... Lesen Sie mehr



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