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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsmissbrauch“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Beschluss vom 19.07.2023
- 64 S 260/22 -
Eigenbedarfskündigung: Abstrakte Familienplanung kann keinen weit überhöhten Wohnbedarf rechtfertigen
Wohnung muss tatsächlichen Bedürfnissen der Bedarfsperson entsprechen
Eine abstrakte Familienplanung kann einen weit überhöhten Wohnbedarf nicht rechtfertigen. Die Wohnung muss den tatsächlichen Bedürfnissen der Bedarfsperson entsprechen. Anderenfalls ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter einer Dreizimmerwohnung in Berlin im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung erhoben, da sich die Mieterin weigerte die auf Eigenbedarf gestützte Kündigung zu akzeptieren. Der Enkel des Vermieters sollte in die Wohnung einziehen. Obwohl dieser noch keine konkrete Familienplanung hatte und noch nicht einmal über eine Partnerin verfügte, sollte der Enkel nach den Vorstellungen des Vermieters die Wohnung zur Familiengründung nutzen. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg wies die Räumungsklage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Vermieters.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 02.06.2023
- 66 S 170/22 -
Unwirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zwecks Umgehung einer Verwertungskündigung
Unwirksamkeit wegen Rechtsmissbrauchs
Eine Eigenbedarfskündigung ist wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, wenn die frühere Wohnung der Bedarfsperson gekündigt wurde, um sie leer stehend teurer veräußern zu können. In diesem Fall liegt eine unzulässige Umgehung einer Verwertungskündigung vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 erhielt der Mieter einer Wohnung in Berlin eine Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter gab an, die Wohnung für seinen Ehemann zu benötigen. Der als Immobilienverwalter tätige Ehemann wollte die Wohnung zu Wohnzwecken und zur gewerblichen Tätigkeit nutzen. Sie war 96,10 qm groß und verfügte über 3 Zimmer. Der Mieter akzeptierte... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Marbach am Neckar, Urteil vom 19.05.2022
- 3 C 166/21 -
Verschweigen einer beabsichtigten Eigennutzung macht spätere Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich
Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung
Verschweigt ein Vermieter bei Mietvertragsschluss die beabsichtigte Eigennutzung der Wohnung, so ist seine spätere Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Marbach am Neckar entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2019 zog die Eigentümerin einer Wohnung mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn zu ihren Eltern. Die Wohnung vermietete sie anschließend auf unbestimmte Zeit. Im Januar 2021 erklärte die Vermieterin schließlich die Eigenbedarfskündigung und begründete dies damit, dass die 3-Zimmer-Wohnung ihrer Eltern für vier erwachsene Personen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.12.2022
- 21 K 144/22 -
Kein Wohngeld bei überlanger Studiendauer
Wohngeldbezug wegen überlanger Studiendauer rechtsmissbräuchlich
Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die 1991 geborene Studierende hatte über mehrere Jahre Wohngeld erhalten; Anfang 2022 stellte sie einen Antrag auf Weiterbewilligung. Sie befand sich inzwischen im 14. Fachsemester (Bachelor-Studiengang Bauingenieurswesen) und (wegen vier Urlaubssemestern und zwei Semestern eines Erststudiums) im 20. Hochschulsemester. Die Wohngeldbehörde des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 14.07.2022
- 66 S 144/22 -
Mieter kann sich trotz abgelehnter Modernisierung auf wohnwertminderndes Merkmal berufen
Ausschlaggebend ist allein tatsächlicher Zustand der Wohnung
Ein Wohnungsmieter kann sich auf ein wohnwertminderndes Merkmal berufen, auch wenn er zuvor die entsprechende Modernisierung abgelehnt hat. Allein maßgeblich ist der Zustand der Wohnung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Berlin über eine Mieterhöhung. Die Mieterin hielt den Umstand, dass das WC ohne Lüftungsmöglichkeit war, für ein wohnwertminderndes Merkmal. Der Vermieter meinte, die Mieterin könne sich darauf nicht berufen, da sie in der Vergangenheit eine umfangreiche Sanierung des Bades abgelehnt hatte.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Pforzheim, Urteil vom 05.08.2022
- 4 C 1845/21 -
Rechtsmissbräuchlicher Auskunftsanspruch nach DSGVO bei Drohungen und Beleidigungen des Gegners und dessen Anwalt
DSGVO dient nicht der Ausübung von Schikane
Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Art. 12 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn es dem Anspruchsinhaber nur um Drohungen und Beleidigungen des Gegners und dessen Anwalt geht. Die DSGVO dient nicht der Ausübung von Schikane. Dies hat das Amtsgericht Pforzheim entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer familienrechtlichen Auseinandersetzung erstellte ein Immobiliensachverständiger im Jahr 2020 im Auftrag der Ehefrau ein Gutachten über den Wert einer Immobilie. Dabei nannte er den Namen des Ehemanns. Dieser sah darin einen Verstoß gegen den Datenschutz und beanspruchte Auskunft. Im Rahmen der darauf folgenden Auseinandersetzung... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.06.2021
- 1 C 30.20 -
Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
Aufenthaltsrechtliche Wirkungen der Vaterschaftsanerkennung unvermeidbar
Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt "nicht gezielt gerade zu dem Zweck", die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient. Das hat das Bundesverwaltungsgerichts entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und Beamter im Dienst des Auswärtigen Amtes, der an verschiedenen Botschaften eingesetzt war. Er ist im Rechtssinne Vater von neun Kindern, deren leiblicher Vater er nach seinen Angaben ist. Drei dieser Kinder sind aus der Ehe mit einer japanischen Staatsangehörigen hervorgegangen. Bei sechs weiteren... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Beschluss vom 08.04.2021
- 314 T 22/20 -
Geltendmachung von Wohngeldrückständen gegenüber Eigentümer mehrerer Wohnungen in einer Vielzahl von getrennten Prozessen ist rechtsmissbräuchlich
Reduzierung des Kostenerstattungsanspruchs der Wohnungseigentümergemeinschaft
Wird der Eigentümer mehrerer Wohnungen in einer Vielzahl von getrennten Prozessen auf Zahlung von Wohngeldrückständen in Anspruch genommen, so ist dies rechtsmissbräuchlich und führt zu einer Reduzierung des Kostenerstattungsanspruchs der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Eigentümer mehrerer Wohnungen im Jahr 2018 von der Wohnungseigentümergemeinschaft in einer Vielzahl von Prozessen vor dem Amtsgericht Hamburg auf Zahlung von Wohngeldrückständen in Anspruch genommen. Die Klage hatte zwar Erfolg, jedoch reduzierte das Amtsgericht den Kostenerstattungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Gericht hielt... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2020
- 10 C 24.19 -
Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen
Kein Rechtsmissbrauch wegen zahlreicher Informationsanträge
Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrte vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Informationen zu dessen Förderprogramm für die Luftfahrtforschung. Nach Angaben des Bundesministeriums hatte der Kläger hierzu mehr als 140 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Hinzu kamen mehr als 150 Dienstaufsichtsbeschwerden. Den streitgegenständlichen... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.11.2020
- 10 C 12.19, 10 C 13.19, 10 C 14.19 und 10 C 15.19 -
Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten
Verhalten des Bevollmächtigten außerhalb des eigenen Mandats kann einem Antragsteller angelastet werden
Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die Prozessbevollmächtigten der Kläger stellten im Jahr 2015 beim Bundesministerium der Finanzen und bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für mehr als 500 geschädigte Anleger der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG gleichlautende Anträge auf Informationen über die Wohnungsbaugesellschaft. Das Bundesministerium lehnte diese Anträge zum überwiegenden Teil ab. Die... Lesen Sie mehr
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