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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsmissbrauch“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Beschluss vom 14.07.2022
- 66 S 144/22 -
Mieter kann sich trotz abgelehnter Modernisierung auf wohnwertminderndes Merkmal berufen
Ausschlaggebend ist allein tatsächlicher Zustand der Wohnung
Ein Wohnungsmieter kann sich auf ein wohnwertminderndes Merkmal berufen, auch wenn er zuvor die entsprechende Modernisierung abgelehnt hat. Allein maßgeblich ist der Zustand der Wohnung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Berlin über eine Mieterhöhung. Die Mieterin hielt den Umstand, dass das WC ohne Lüftungsmöglichkeit war, für ein wohnwertminderndes Merkmal. Der Vermieter meinte, die Mieterin könne sich darauf nicht berufen, da sie in der Vergangenheit eine umfangreiche Sanierung des Bades abgelehnt hatte. Der Fall kam schließlich vor Gericht. Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg hielt das Berufen auf das wohnwertmindernde Merkmal für zulässig. Dagegen richtete sich die Berufung des Vermieters.Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Pforzheim, Urteil vom 05.08.2022
- 4 C 1845/21 -
Rechtsmissbräuchlicher Auskunftsanspruch nach DSGVO bei Drohungen und Beleidigungen des Gegners und dessen Anwalt
DSGVO dient nicht der Ausübung von Schikane
Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Art. 12 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn es dem Anspruchsinhaber nur um Drohungen und Beleidigungen des Gegners und dessen Anwalt geht. Die DSGVO dient nicht der Ausübung von Schikane. Dies hat das Amtsgericht Pforzheim entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer familienrechtlichen Auseinandersetzung erstellte ein Immobiliensachverständiger im Jahr 2020 im Auftrag der Ehefrau ein Gutachten über den Wert einer Immobilie. Dabei nannte er den Namen des Ehemanns. Dieser sah darin einen Verstoß gegen den Datenschutz und beanspruchte Auskunft. Im Rahmen der darauf folgenden Auseinandersetzung... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.06.2021
- 1 C 30.20 -
Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
Aufenthaltsrechtliche Wirkungen der Vaterschaftsanerkennung unvermeidbar
Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt "nicht gezielt gerade zu dem Zweck", die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient. Das hat das Bundesverwaltungsgerichts entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und Beamter im Dienst des Auswärtigen Amtes, der an verschiedenen Botschaften eingesetzt war. Er ist im Rechtssinne Vater von neun Kindern, deren leiblicher Vater er nach seinen Angaben ist. Drei dieser Kinder sind aus der Ehe mit einer japanischen Staatsangehörigen hervorgegangen. Bei sechs weiteren... Lesen Sie mehr
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Landgericht Hamburg, Beschluss vom 08.04.2021
- 314 T 22/20 -
Geltendmachung von Wohngeldrückständen gegenüber Eigentümer mehrerer Wohnungen in einer Vielzahl von getrennten Prozessen ist rechtsmissbräuchlich
Reduzierung des Kostenerstattungsanspruchs der Wohnungseigentümergemeinschaft
Wird der Eigentümer mehrerer Wohnungen in einer Vielzahl von getrennten Prozessen auf Zahlung von Wohngeldrückständen in Anspruch genommen, so ist dies rechtsmissbräuchlich und führt zu einer Reduzierung des Kostenerstattungsanspruchs der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Eigentümer mehrerer Wohnungen im Jahr 2018 von der Wohnungseigentümergemeinschaft in einer Vielzahl von Prozessen vor dem Amtsgericht Hamburg auf Zahlung von Wohngeldrückständen in Anspruch genommen. Die Klage hatte zwar Erfolg, jedoch reduzierte das Amtsgericht den Kostenerstattungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Gericht hielt... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2020
- 10 C 24.19 -
Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen
Kein Rechtsmissbrauch wegen zahlreicher Informationsanträge
Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrte vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Informationen zu dessen Förderprogramm für die Luftfahrtforschung. Nach Angaben des Bundesministeriums hatte der Kläger hierzu mehr als 140 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Hinzu kamen mehr als 150 Dienstaufsichtsbeschwerden. Den streitgegenständlichen... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.11.2020
- 10 C 12.19, 10 C 13.19, 10 C 14.19 und 10 C 15.19 -
Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten
Verhalten des Bevollmächtigten außerhalb des eigenen Mandats kann einem Antragsteller angelastet werden
Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissÂbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die Prozessbevollmächtigten der Kläger stellten im Jahr 2015 beim Bundesministerium der Finanzen und bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für mehr als 500 geschädigte Anleger der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG gleichlautende Anträge auf InformaÂtionen über die Wohnungsbaugesellschaft. Das Bundesministerium lehnte diese Anträge zum überwiegenden Teil ab. Die... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 01.09.2020
- 67 S 108/20 -
Kein Duldungsanspruch gegenüber Wohnungsmieter bei weit verfrüht ausgesprochener Modernisierungsankündigung
Rechtsmissbräuchliche Modernisierungsankündigung bei Ankündigung 16 Monate vor Beginn der geplanten Baumaßnahmen
Bei einer weit verfrüht ausgesprochenen Modernisierungsankündigung steht dem Vermieter gegenüber dem Mieter kein Anspruch auf Duldung der Baumaßnahmen zu. Eine solche Ankündigung ist nämlich rechtsmissbräuchlich. Von einer weit verfrühten Ankündigung kann ausgegangen werden, wenn sie 16 Monate vor Beginn der geplanten Baumaßnamen erfolgt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin gegenüber einen ihrer Wohnungsmieter im Jahr 2019 Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen erhoben. Die Maßnahmen sollten ab Februar 2020 an dem großen Mietwohnungskomplex in Berlin durchgeführt werden. Die Maßnahmen hatte die Vermieterin im September 2018 sämtlichen Mietern gegenüber angekündigt. Das Amtsgericht Berlin-Mitte... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.06.2020
- L 4 AY 5/20 B ER -
Asylbewerber hat Anspruch auf Sozialhilfe trotz Kirchenasyl
Offenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch
Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Halten sie sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf und haben die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, so haben sie einen analogen Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfeleistungen. War ein Asylbewerber im offenen Kirchenasyl und war damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt, so ist nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.
Im hier vorliegenden Fall reiste ein Mann aus Äthiopien im Juni 2015 in die Bundesrepublik ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angeordnet. Im Juli 2016 begab er sich ins Kirchenasyl einer Frankfurt Kirchengemeinde, welche die Ausländerbehörde über seinen Aufenthaltsort unterrichtete. Im Februar 2017 erhielt er eine Aufenthaltsgestattung. Während dieser... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2019
- V ZR 63/19 -
BGH: Kein Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterlassener Sanierungsmaßnahmen nach jahrelanger Nichtverfolgung des Anspruchs
Rechtsmissbräuchlichkeit des Schadensersatzverlangens
Macht ein Wohnungseigentümer gegen die anderen Wohnungseigentümer einen Schadensersatzanspruch geltend, weil diese Sanierungsmaßnahmen unterlassen haben, so ist dies rechtsmissbräuchlich, wenn der Wohnungseigentümer den Sanierungsanspruch jahrelang nicht weiter verfolgt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2011 verlangte ein Wohnungseigentümer wegen Feuchtigkeit seines Teileigentums die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen. Der entsprechende Antrag wurde jedoch von den übrigen Wohnungseigentümern zurückgewiesen. Gegen den ablehnenden Beschluss ging der Wohnungseigentümer nicht vor. Auch verfolgte er sein Begehren auf Sanierung in... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 23.10.2019
- 5 Ca 1201/19 -
Kein Anspruch auf Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
Bewerbung eines Rentners auf freie Stelle zielte offensichtlich einzig auf Erhalt einer Entschädigung ab
Das Arbeitrsgericht Bonn hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls war auf der Suche nach einem "Fachanleiter aus den Bereichen Küche / Hauswirtschaft / Nähen". Der Kläger bewarb sich auf die Stellenanzeige mit dem Hinweis, dass er Rentner sei, und bat um ein Gehaltsangebot auf Vollzeitbasis. Der Ausbildungsbereich Nähen könne von ihm nicht erbracht werden. Außerdem benötige er ein vom Arbeitgeber gestelltes... Lesen Sie mehr
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