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Dienstag, 21. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kurzarbeitergeld“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.10.2023
- L 20 AL 174/22 -

Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie

Eröffnung eines Restaurants während der Corona-Pandemie schließt Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht aus.

Ein Restaurant, das während der Corona-Pandemie eröffnet wurde, hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Bei der Eröffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der Kläger betreibt seit Oktober 2020 ein italienisches Restaurant. Ab November .2020 durften Restaurants im sog. "Lockdown light" nicht mehr öffnen. Der Kläger vereinbarte mit seinen Angestellten Kurzarbeit. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit lehnte die Anerkennung eines Arbeitsausfalls als Voraussetzung der Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) ab. Hiergegen wehrte sich der Kläger erfolgreich vor dem Sozialgericht Düsseldorf (SG).Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG diese verurteilt, das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls sowie der übrigen betrieblichen Voraussetzungen für Kug für den Zeitraum von November 2020... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.10.2023
- L 9 AL 43/22 -

Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen

"Heimatbasen" sind ausreichender inländischer Anknüpfungspunkt für die Begründung eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld

Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. Die Unterhaltung von "Heimatbasen" an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Während der Corona-Pandemie war in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund von Reisebeschränkungen der Flugverkehr weltweit drastisch eingeschränkt. Die Fluglinien konnten oft nicht fliegen, ihre Beschäftigten nicht arbeiten. Der Gesetzgeber hatte unter anderem die Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld erheblich erleichtert, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Fluggesellschafen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.03.2021
- L 9 AL 198/20 B ER -

Deutschen Malta Air-Mitarbeiter erhalten vorerst weiter Kurzarbeitergeld

Bundesagentur für Arbeit ist zu Erteilung eines Anerkennungs­bescheids verpflichtet

Die Malta Air Ltd. hat nach einer aktuellen Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Nordrhein-Westfalen Anspruch auf einen Anerkennungs­bescheid, da bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen ist, dass ihre Heimatbasen in Deutschland den Betriebsbegriff i.S.v. 97 SGB III erfüllen.

Im vorliegenden Fall ist die Antragstellerin eine zur irischen Ryanair-Gruppe gehörende Fluggesellschaft mit Sitz in Malta. Die in Deutschland stationierten Beschäftigten sind einer sog. Homebase an einem von ihr bedienten deutschen Flughafen zugewiesen. Die Antragstellerin zeigte bei der Bundesagentur für Arbeit (Antragsgegnerin) im Juni 2020 die Fortdauer des pandemiebedingten Arbeitsausfalls... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.09.2020
- L 20 AL 109/20 B ER -

Mitarbeiter der Malta Air Ltd. erhalten vorerst weiter Kurzarbeitergeld

Bundesagentur für Arbeit ist bis zur endgültigen Klärung an Anerkennungs­bescheid gebunden

Bei der Bewilligung von Kurzarbeitergeld (Kug) für die Mitarbeiter der Airline bleibt die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an ihren Bescheid gebunden, mit dem sie die Leistungs­voraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hat. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Antragstellerin ist eine zur irischen Ryanair-Gruppe gehörende Fluggesellschaft mit Sitz in Malta. Die in Deutschland stationierten Mitarbeiter sind einer sog. Homebase an einem von ihr bedienten deutschen Flughafen zugewiesen. Die Antragstellerin zeigte bei der Bundesagentur für Arbeit (Antragsgegnerin) die Einführung von Kurzarbeit in Folge der Ausbreitung von COVID-19 und der... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.06.2020
- L 9 AL 61/20 B ER -

Kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen ohne Betriebssitz im Inland

Kein Kurzarbeitergeld für bereits vor der Corona-Pandemie bedrohte Arbeitsplätze

Das Bayerische Landessozialgericht hat heute in einem Eilverfahren den Antrag eines Leih­arbeits­unternehmens, das seinen Sitz im europäischen Ausland hat, auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld sei es, dass das Unternehmen eine Niederlassung in der Bundesrepublik habe. Hierfür seien fiktive Betriebsstätten nicht ausreichend.

Im dem hier vorliegenden Fall beschäftigt die Antragstellerin in Deutschland ca. 350 Flugbegleiter, die als Leiharbeitnehmer in Fluglinien eines internationalen Luftfahrtkonzerns zum Einsatz kommen. Nachdem die Finanzkontrolle Schwarzarbeit die fehlende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beanstandet hatte, hat die Antragstellerin betont, in Deutschland keine Niederlassung zu unterhalten.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.10.2014
- L 7 AL 16/13 -

Notariats­mit­arbeiter haben bei altersbedingtem Ausscheiden eines Notars keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld

Auftrags­schwankungen in der Kanzlei aufgrund eines vorübergehend fehlenden Notars stellen keine wirtschaftlichen Gründe im Sinne des Kurzarbeitergeldes dar

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat bestätigt, dass Notariats­mit­arbeitern kein Kurzarbeitergeld zusteht, wenn das Amt des Notars mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erlischt und in der Folge die Arbeitszeit von Mitarbeitern der Notars- und Rechts­anwalts­kanzlei reduziert wird. Die Auftrags­schwankungen in der Kanzlei bis ein neuer Notar bestellt ist, stellen keine wirtschaftlichen Gründe im Sinne des Kurzarbeitergeldes dar.

Im vorliegenden Fall hatte eine Rechtsanwaltskanzlei (Klägerin) - bestehend aus einem Rechtsanwalt und einem ursprünglich sowohl als Notar als auch als Rechtsanwalt zugelassenen Kollegen für einen Teil ihrer Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit (Beklagte) Kurzarbeitergeld beantragt. Zuvor war das Notaramt des einen Rechtsanwalts mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erloschen.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.11.2012
- C-229/11 und C-230/11 -

Kurzarbeit: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann entsprechend gekürzt werden

Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden. Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass ein Unternehmen und sein Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren, wonach der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung gekürzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Das Unionsrecht* gewährt jedem Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf der bezahlte Mindestjahresurlaub durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.Das Arbeitsgericht Passau hat den Gerichtshof gefragt, ob das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten – wie etwa einem von... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.03.2011
- L 7 AL 21/08 -

Hessisches LSG: Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen

Lohnrisiko bei Nichtbeschäftigung hat Leiharbeitsfirma zu tragen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall. Dies gilt nicht, wenn er branchenüblich und damit vermeidbar sei. Hiervon sei auszugehen, wenn Leiharbeitnehmer nicht beschäftigt werden können. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Das Unternehmen des zugrunde liegenden Falls mit Sitz im Main-Taunus-Kreis überlässt gewerbsmäßig anderen Firmen Arbeitnehmer. Im Juni 2003 beantragte dieses Leiharbeitsunternehmen Kurzarbeitergeld für 100 Arbeitnehmer, die in einem Automobilkonzern eingesetzt wurden. In einer Woche im Juni 2003 sei in der betreffenden Konzernabteilung nicht gearbeitet worden, weil streikbedingt benötigte... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.01.2011
- L 7 AL 80/08 -

Hessisches LSG: Kein Kurzarbeitergeld wegen Rückgang der Patientenzahlen

Antrag eines Arztes auf Kurzarbeitergeld für Mitarbeiterinnen erfolglos

Berut ein erheblicher Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründe, besteht für Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Hiervon ist jedoch nicht auszugehen, wenn aufgrund gesetzlicher Änderung im Gesundheitsrecht die Patientenzahlen rückläufig seien. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall beantragte ein Hausarzt aus Offenbach für Februar bis Juni 2004 die Zahlung von Kurzarbeitergeld für zwei Mitarbeiterinnen. Infolge des zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Gesundheitsmodernisierungsgesetzes seien die Patientenzahlen massiv zurückgegangen. Hierdurch sei es zu einem Arbeitsausfall und einer verkürzten Arbeitszeit seiner Mitarbeiterinnen gekommen.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.08.2009
- L 1 AL 103/08 -

Kein Ausschluss von Transfer-Kurzarbeitergeld wegen fehlenden Urlaubs von Arbeitnehmern

Transfer-Kurzarbeitergeld soll Übergang zu einem neuen Beschäftigungsverhältnis erleichtern

Das Transfer-Kurzarbeitergeld soll anders als andere Formen des Kurzarbeitergelds nicht lediglich helfen, einen vorübergehenden Engpass eines ansonsten funktions- und wettbewerbsfähigen Unternehmens zu überbrücken. Es dient vielmehr dem Zweck, den Übergang zu einem neuen Beschäftigungsverhältnis durch Qualifizierungsmaßnahmen und Überbrückung der Phase der faktischen Beschäftigungslosigkeit zu erreichen. Der Erhalt des Arbeitsplatzes ist dagegen nicht Ziel dieser Leistung. Unter diesen Umständen kann die Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs einen dauerhaften Arbeitsausfall nicht vermeiden. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wurde durch die so genannten Hartz-Gesetze auch das neue Instrument des Transfer-Kurzarbeitergeldes zur sozialen Abfederung betrieblicher Restrukturierungsprozesse eingeführt (vgl. § 216 b Drittes Buch Sozialgesetzbuch). Leistungsvoraussetzung ist u. a. ein dauerhafter Arbeitsausfall bei den betreffenden Arbeitnehmern.Nachdem die... Lesen Sie mehr