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Dienstag, 5. Juli 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Diebstahl“ veröffentlicht wurden

Landgericht Offenburg, Urteil vom 31.03.2022
- 2 O 249/21 -

Verwahrung von Wertgegenständen im Rahmen eines Nachbar­schafts­verhältnisses: Nachbar haftet für Abhandenkommen der Gegenstände nur mit Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Fahrlässig­keits­vorwurf wegen Versteckens von Schlüsseln

Verwahrt jemand aus Gefälligkeit Wertgegenstände seines Nachbarn in einem Waffenschrank auf, so haftet er für ein Abhandenkommen der Gegenstände entsprechend § 690 BGB nur mit Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Werden die Schlüssel zum Waffenschrank im Haus versteckt, kann dies einen Fahrlässig­keits­vorwurf begründen. Dies hat das Landgericht Offenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Schlaganfall musste ein Mann im Jahr 2019 stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden. Da er befürchtete an den Folgen des Schlaganfalls zu sterben, bat er seinen langjährig bekannten Nachbarn, die in seinem Wohnhaus versteckten Wertgegenstände zu holen und bei sich aufzubewahren. Dem kam der Nachbar nach. Er legte die Gegenstände in seinem im Keller seines Wohnhauses befindlichen Waffenschrank, wo er neben Waffen und Munition Bargeld im Wert von 30.000 € lagerte. Nachfolgend musste auch der Nachbar stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden. In dieser Zeit kamen die Wertgegenstände... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 03.08.2021
- 842 Ls 258 Js 117968/21 -

Trickdiebstahl führt zu Haftstrafe

AG München verurteilt Trickdieb

Das Amtsgericht München hat einen 46jährigen früheren Elektriker aus den Niederlanden wegen Diebstahls in neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Der Angeklagte reiste im September 2020 nach München, um hier durch Trickdiebstähle nach seinen Angaben seinen Drogenkonsum zu finanzieren. Er betrat an verschiedenen Tagen im gesamten Stadtgebiet insgesamt neun verschiedene Elektrofachgeschäfte und ließ sich dort von den Verkäufern insgesamt dreizehn iPhones 11 in verschiedenen Ausführungen zu Verkaufspreisen von rund 1.000 bis 1.400... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Vergleich vom 22.09.2021
- 112 C 8143/21 -

Lackschäden bei Entwendung von Fahrzeugteilen vergleichsweise geregelt

AG München zu einem Streit zwischen zwei Kfz-Mechanikern

In der Verhandlung vor dem Amtsgericht München einigten sich der klagende Münchner Kfz-Mechaniker mit dem beklagten Angestellten zur Abgeltung des geltend gemachten Kfz-Lackschadens von ursprünglich 1.640,19 Euro auf eine Zahlung des Beklagten an den Kläger in Höhe von 1.400 Euro nebst Verfahrens- und Vergleichskosten.

Aufgrund des Geständnisses des Beklagten im vorangegangenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stand fest, dass der Beklagte im Zeitraum von November 2019 bis 12.05.2020 Teile des klägerischen Pkw Peugeot 304 Cabrio, der in einer nur durch Schranke gesicherten Parkgarage in München abgestellt worden war, entwendet hatte. Hierbei handelte es sich um das Blinkerglas vorne, ein Blinkerrelais,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.06.2021
- 5 StR 67/21 -

Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig

Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf

Der BGH hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die an dem Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum beteiligt waren.

Nach den Feststellungen des Landgerichts arbeitete einer der Angeklagten als Aufsichtsperson im Berliner Bode-Museum, in dem die etwa 100 kg schwere Goldmünze "Big Maple Leaf" im Wert von ungefähr 3,3 Millionen Euro ausgestellt war. Hiervon sowie von Schwachstellen in der Alarmsicherung des Museums berichtete der Angeklagte dem mit ihm befreundeten Mitangeklagten. Dieser begab sich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 18.03.2021
- 1011 Ls 455 Js 122116/19 jug -

Werkstudent wegen mehrfachen Diebstahls zur Bewährung verurteilt

Geständnis als strafmildernder Wirkung

Das Jugend­schöffen­gericht am Amtsgericht München verurteilte einen 23jährigen Informatikstudenten wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall in drei vollendeten und einem versuchten Fall zu einer Jugendstrafe von eineinhalb Jahren mit Bewährung.

Der Angeklagte war zwischen Herbst 2017 und dem 17.01.2019 als Werkstudent über eine Drittfirma bei einer Autobaufirma in München bei der Verschrottung tätig. Noch bis 20.02.2019 entwendete der Angeklagte bei unterschiedlichen Gelegenheiten verschiedene Gegenstände von einfachen Kabeln bis zu hochpreisigen EDV-Geräten von deren Firmengelände in der Schleißheimer Straße in München. Die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 02.03.2021
- 823 Ls 263 Js 204737/19 -

Vergebliche Ritterlichkeit: Tabakdieb kann helfende Freundin nicht vor Strafe schützen

Keine Bewährung für mitangeklagte Freundin

Am 08.02.2021 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 27jährigen Rezeptionisten aus München wegen Diebstahls in zwölf Fällen, im letzten nur versucht, bei Auferlegung von 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und seine damalige 39jährige Freundin aus dem Landkreis München wegen Beihilfe zum vollendeten und versuchten Diebstahl zu einer Vollzugsstrafe von sieben Monaten.

Der nicht vorbestrafte Angeklagte räumte ein, von 21.08. mit 27.09.2019 in insgesamt 12 Fällen zu verschiedensten Tages- und Nachtzeiten mit einem von ihm unrechtmäßig erlangten Schlüssel in einen Shishaladen im Münchner Bahnhofsviertel, die früher einem Bekannten gehört hatte, eingedrungen zu sein und dort jeweils Tabak im Wert zwischen 150,10 und 2.398 Euro, insgesamt 9.301,30 Euro... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021
- 5 Sa 483/20 -

Kündigung wegen Entwendens von Desinfektionsmittel rechtmäßig

Auch keine vorherige Abmahnung erforderlich

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen.

Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen erfolgte in Nachtschicht mit sechs bis sieben Kollegen, wobei der Kläger seinen Wagen in der Nähe des Arbeitsplatzes abstellen konnte. Bei der stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle am 23.03.2020 gegen 07.50 Uhr fand... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.03.2020
- 274 C 7752/19 -

Hausratversicherung nach Pkw-Einbruch mittels Funksignal nicht zu Zahlung verpflichtet

Amtsgericht München zur Zahlungs­verpflichtung der Hausratsversicherung bei Pkw-Einbruch ohne Gewalt

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 12.03.2020 die Klage eines Piloten aus dem Raum Freiburg gegen ein Münchner Versicherungs­unternehmen auf Zahlung aus der Hausratversicherung in Höhe von 3.314,72 Euro für einen aus seinem Pkw entwendeten Koffer ab.

Der Pkw des Klägers kann mittels eines Keyless-Go-Systems über Funk ver- und entriegelt werden Am 10.12.2018 stellte der Kläger seinen Pkw in der Münchener Straße in Frankfurt am Main ab und verließ es für fünf Minuten. In dieser Zeit wurden ein Reise- und ein Pilotenkoffer von einem unbekannten Täter entwendet. An dem Pkw befanden sich danach keine Aufbruchspuren. Der Kläger verständigte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.08.2020
- 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19 -

BVerfG: Containern - Diebstahl von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes kann bestraft werden

Erfolglose Verfassungs­beschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“

Die Entnahme von Lebensmitteln aus dem Abfallbehälter eines Supermarktes, so genanntes Containern, kann nach aktuell geltenden Recht als Diebstahl gemäß § 242 Abs. 1 StGB bestraft werden. Dies geht aus zwei Entscheidungen des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Das Bundes­verfassungs­gericht wies darauf hin, dass es dem Gesetzgeber frei stehe, das Containern zu entkriminalisieren. Der Gesetzgeber habe aber bisher Initiativen zur Entkriminalisierung nicht aufgegriffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes richteten („Containern“). Zur Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, dass die Auslegung der Fachgerichte weder gegen das Willkürverbot... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2019
- 19 U 80/18 -

Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zu Lasten des Erblassers rechtfertigt Entziehung des Pflichtteils

Vorliegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens im Sinne von § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Der Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zu Lasten des Erblassers rechtfertigt die Entziehung des Pflichtteils wegen schweren vorsätzlichen Vergehens im Sinne von § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1992 hatte ein Enkel seine Großmutter bestohlen. Er entwendete Bargeld in Höhe von 6.100 DM. Aufgrund der Tat wurde der Enkel wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt. Die Großmutter entzog dem Enkel daraufhin mittels eines Erbvertrags das Pflichtteil. Nachdem die Großmutter im Jahr 2014 verstorben... Lesen Sie mehr




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