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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Diebstahl“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 29.03.2023
- 3 O 236/22 -
Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung: Trotz Außenversicherungsschutz greift Hausratversicherung nicht
Kein Außenversicherungsschutz bei Diebstahl aus einer Zweitwohnung
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass der Diebstahl eines Fahrrads aus einer Zweitwohnung nicht von der Hausrat-Außenversicherung abgedeckt wird
Im vorliegenden Fall meldete ein Kläger seiner Versicherung den Diebstahl seines teuren Fahrrads, aus dem Keller seiner Zweitwohnung in Baden-Württemberg. Die Versicherung verweigerte die Schadensregulierung, da der Diebstahl aus einer Zweitwohnung nicht im Rahmen des Versicherungsschutzes liege. Der Kläger argumentierte vergeblich mit dem üblichen Außenversicherungsschutz von Hausratversicherungen, der vorübergehenden Verlust von Sachen außerhalb der regulären Wohnadresse deckt.Die Hausratversicherung verweigerte den Versicherungsschutz nach Auffassung des LG zu recht, weil der Radbesitzer die Versicherung nur für seine Hauptwohnung... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 06.02.2023
- 2 L 35/23 -
Suspendierung eines Polizeibeamten wegen des Verdachts des Diebstahls unter Mitführung seiner Dienstwaffe
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte gewehrt hat.
Gegen den Antragsteller ist bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls mit Waffen (§ 242 i.V.m. § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB) anhängig. Ihm wird vorgeworfen, einen Diebstahl unter Mitführung seiner Dienstwaffe begangen zu haben, indem er im Rahmen von Ermittlungen in der Wohnung eines Verstorbenen aus dessen Geldbeutel 300 € Bargeld... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 30.05.2022
- 857 Ds 468 Js 196433/21 -
Haftstrafe für Hausfrau, die ihre Kinder zur Begehung von Diebstahlstaten einsetzt
AG München verurteilt Mutter
Am 30.05.2022 verurteilte der zuständige Strafrichter des Amtsgerichts München eine 41jährige, in München wohnhafte Hausfrau wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten.
Die Angeklagte entwendete gemeinsam mit drei ihrer insgesamt acht Kindern in einem Lebensmitteldiscounter in München einen Staubsauger, Nahrungsmittel, Haushaltsartikel und Kosmetikartikel im Gesamtwert von rund 150,00 EUR. Zunächst ging die Angeklagte gemeinsam mit den drei schuldunfähigen Kindern in die Filiale und gab Pfandflaschen zurück. Anschließend legten alle vier gemeinsam... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.10.2022
- 2-28 O 238/21 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Diebstahl von Koffern am Flughafen
Landgericht Frankfurt am Main weißt Schadensersatzklage ab
Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Die Kläger waren im Februar 2020 mit einem Flug aus Bahrain in Frankfurt gelandet. Als ein Mitarbeiter der beklagten Flughafenbetreiberin das Gepäck entlud, kamen ihm zwei Männer in schwarzen Hosen und gelben Warnwesten zur Hilfe. Sie waren mit einem Kleinwagen zum Abfertigungsbereich gefahren, zu dem nur berechtigte Personen Zugang haben. Die beiden Männer veranlassten den Mitarbeiter... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.08.2022
- 16 Qs 53/22 -
Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts steht einer späteren Wohnungsdurchsuchung nicht entgegen
Durchsuchung wegen Verdachts der Unterschlagung nach eingestelltem Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls
Wird ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, so steht dies einer späteren Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts einer Unterschlagung nicht entgegen. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2022 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen eine Beschuldigte wegen des Verdachts eines Diebstahls in besonders schweren Fall von der Staatsanwaltschaft Pforzheim mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Im Mai 2022 kam es zu einer bei der Beschuldigten wegen des Verdachts einer Unterschlagung. Die Beschuldigte hielt die Durchsuchung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 07.04.2022
- 814 Ls 274 Js 195247/21 -
Einbrecher nutzt offenes Fenster und steigt in Wohnung ein
Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten tat- und schuldangemessen
Das Amtsgericht München verurteilte einen 37jährigen Arbeitslosen wegen Privatwohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten.
Mitte September 2021, gegen 09.30 Uhr morgens, brach der Angeklagte in eine Wohnung in München Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt ein. Er kletterte durch ein zum Lüften geöffnetes Fenster im Erdgeschoss. In der Wohnung begab der Angeklagte sich ins Bad. Dort wusch der Angeklagte sich und entledigte sich seiner verdreckten Hose. Diese legte in den Schmutzwäschekorb und zog stattdessen eine... Lesen Sie mehr
Landgericht Offenburg, Urteil vom 31.03.2022
- 2 O 249/21 -
Verwahrung von Wertgegenständen im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses: Nachbar haftet für Abhandenkommen der Gegenstände nur mit Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
Fahrlässigkeitsvorwurf wegen Versteckens von Schlüsseln
Verwahrt jemand aus Gefälligkeit Wertgegenstände seines Nachbarn in einem Waffenschrank auf, so haftet er für ein Abhandenkommen der Gegenstände entsprechend § 690 BGB nur mit Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Werden die Schlüssel zum Waffenschrank im Haus versteckt, kann dies einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründen. Dies hat das Landgericht Offenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Schlaganfall musste ein Mann im Jahr 2019 stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden. Da er befürchtete an den Folgen des Schlaganfalls zu sterben, bat er seinen langjährig bekannten Nachbarn, die in seinem Wohnhaus versteckten Wertgegenstände zu holen und bei sich aufzubewahren. Dem kam der Nachbar nach. Er legte die Gegenstände... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 03.08.2021
- 842 Ls 258 Js 117968/21 -
Trickdiebstahl führt zu Haftstrafe
AG München verurteilt Trickdieb
Das Amtsgericht München hat einen 46jährigen früheren Elektriker aus den Niederlanden wegen Diebstahls in neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Der Angeklagte reiste im September 2020 nach München, um hier durch Trickdiebstähle nach seinen Angaben seinen Drogenkonsum zu finanzieren. Er betrat an verschiedenen Tagen im gesamten Stadtgebiet insgesamt neun verschiedene Elektrofachgeschäfte und ließ sich dort von den Verkäufern insgesamt dreizehn iPhones 11 in verschiedenen Ausführungen zu Verkaufspreisen von rund 1.000 bis 1.400... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Vergleich vom 22.09.2021
- 112 C 8143/21 -
Lackschäden bei Entwendung von Fahrzeugteilen vergleichsweise geregelt
AG München zu einem Streit zwischen zwei Kfz-Mechanikern
In der Verhandlung vor dem Amtsgericht München einigten sich der klagende Münchner Kfz-Mechaniker mit dem beklagten Angestellten zur Abgeltung des geltend gemachten Kfz-Lackschadens von ursprünglich 1.640,19 Euro auf eine Zahlung des Beklagten an den Kläger in Höhe von 1.400 Euro nebst Verfahrens- und Vergleichskosten.
Aufgrund des Geständnisses des Beklagten im vorangegangenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stand fest, dass der Beklagte im Zeitraum von November 2019 bis 12.05.2020 Teile des klägerischen Pkw Peugeot 304 Cabrio, der in einer nur durch Schranke gesicherten Parkgarage in München abgestellt worden war, entwendet hatte. Hierbei handelte es sich um das Blinkerglas vorne, ein Blinkerrelais,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.06.2021
- 5 StR 67/21 -
Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig
Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf
Der BGH hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die an dem Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum beteiligt waren.
Nach den Feststellungen des Landgerichts arbeitete einer der Angeklagten als Aufsichtsperson im Berliner Bode-Museum, in dem die etwa 100 kg schwere Goldmünze "Big Maple Leaf" im Wert von ungefähr 3,3 Millionen Euro ausgestellt war. Hiervon sowie von Schwachstellen in der Alarmsicherung des Museums berichtete der Angeklagte dem mit ihm befreundeten Mitangeklagten. Dieser begab sich... Lesen Sie mehr
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