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Donnerstag, 17. Januar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Auge“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2017
- IV ZR 533/15 -

Private Krankenversicherung kann zur Kostenübernahme einer Lasik-Operation zur Beseitigung einer Fehlsichtigkeit verpflichtet sein

BGH zur Erstattungs­fähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaus­tagegeld­versicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss.

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin, die eine Lasik-Operation erfolgreich hatte durchführen lassen, die Erstattung der dafür angefallenen Kosten in Höhe von rund 3.500 Euro.In § 1 Abs. 2 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die insoweit den Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) entsprechen, heißt es:"Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen (...)." Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.02.2017
- 5 K 950/16.KO -

Kosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig

Lasergestützte Kataraktoperation stellt im Vergleich zur herkömmlichen Behandlungsmethode höherwertige Leistung dar

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Beamten überwiegend stattgegeben, mit der dieser vom beklagten Land Rheinland-Pfalz die Übernahme der Kosten für eine lasergestützte Augenoperation erstreiten wollte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem beim Kläger auf beiden Augen ein Katarakt (Grauer Star) diagnostiziert worden war, ließ er dies unter Einsatz eines sogenannten Femtosekundenlasers operativ behandeln. Von den dadurch entstandenen Kosten erkannte das beklagte Land Rheinland-Pfalz lediglich die Kosten für die Kataraktoperation als solche als beihilfefähig an, nicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.08.2002
- 8 U 84/02 -

Schmerzens­geld­anspruch aufgrund Nylonfadens im Auge nach Augenoperation

Starke Schmerzen über 10 Wochen sowie geschwollenes und tränendes Auge rechtfertigen Schmerzensgeld von 5.000 EUR

Verhindert ein Augenarzt bei einer Augenoperation nicht, dass ein ca. 2 cm langer Nylonfaden in das Auge gerät, so begründet dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 EUR, wenn der Patient dadurch 10 Wochen an starken Schmerzen leidet sowie das Auge geschwollen ist und tränt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 1998 unterzog sich eine Frau bei einer Augenärztin einer Operation am rechten Auge. Nach dem Eingriff beklagte sich die Frau über Schmerzen am operierten Auge. Trotz mehrfacher Untersuchungen konnte die Ursache dessen nicht herausgefunden werden. 10 Wochen nach der Operation begab sich die Frau schließlich in eine Uni-Klinik. Dort... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 23.05.2016
- S 19 KR 5132/14 -

Krankenkasse muss Kosten für Crosslinking-Behandlung nicht übernehmen

Behandlungsmethode derzeit noch nicht als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten einer Crosslinking-Behandlung (Hornhautvernetzung mit UVA-Bestrahlung und Riboflavin nicht erstatten muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits begehrt die Kostenerstattung einer Crosslinking Behandlung beider Augen aufgrund einer Erkrankung der Hornhaut, die zu einer Vorwölbung und unregelmäßigen Krümmung der Hornhaut und dadurch zu einer fortschreitenden Minderung der Sehschärfe führt (Keratokonus).Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage gegen den ablehnenden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.05.2016
- 26 U 107/15 -

Patientin hat nach augenärztlichem Behandlungsfehler Anspruch auf 80.000 Euro Schmerzensgeld

Gesichts­feld­einschränkung und Verlust der Sehfähigkeit sind auf groben Behandlungsfehler zurückzuführen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Patientin, die aufgrund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren hat, Anspruch auf 80.000 Euro Schmerzensgeld zusteht.

Dem Verfahren lang folgender Sachverhalt zugrunde: Die heute 19 Jahre alte Klägerin aus Bielefeld leidet seit dem 10. Lebensjahr an Diabetes mellitus. Von 2007 bis 2009 befand sie sich in der augenärztlichen Behandlung der Beklagten, einer in Bielefeld niedergelassenen Augenärztin. Nach den Sommerferien 2008 suchte die Klägerin die Beklagte mehrfach wegen fortschreitender Verschlechterung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 27.12.2013
- 121 C 27553/12 -

Krankenversicherung muss Kosten für augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit nicht erstatten

Alterssichtigkeit ist keine Krankheit

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Kosten für die augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit nicht von der Versicherung erstattet werden müssen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 54-Jährige Kläger aus dem Landkreis München ist privat krankenversichert. Er litt an Grauem Star, an Kurzsichtigkeit in Kombination mit einer Stabsichtigkeit (Hornhautverkrümmung) und an der sogenannten Alterssichtigkeit. Deshalb begab er sich Anfang 2012 in München in augenärztliche Behandlung. Am 27. Juni 2012 und am 3. Juli 2012 ließ... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.10.1975
- 22 U 92/75 -

10jähriges Kind haftet nicht für Körperverletzung aufgrund kindlichen Spiels

Keine Erkennbarkeit eines gefahrträchtigen Verhaltens für 10jähriges Kind

Ein 10jähriges Kind kann in der Regel nicht die Folgen seines kindlichen Spielens absehen. Es haftet daher grundsätzlich nicht für Verletzungen, die aufgrund des kindlichen Spiels entstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall schlug ein 10jähriger Junge einen morschen Knüppel gegen einen Baum. Er zerbrach dadurch zwar nicht, aber es löste sich ein Splitter. Dieser Splitter traf seinen hinter dem Baum stehenden Spielkameraden über dem Auge. Es entstand ein Glaukom, wodurch der Spielkamerad auf dem Auge nahezu erblindete. Der 10jährige wurde daraufhin auf Zahlung von Schadenersatz... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2013
- 13 Sa 269/13 -

Auszubildender muss nach Verletzung seines Kollegen am Auge 25.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Kraftvoller Wurf mit einem Wuchtgewicht stellt fahrlässiges Handeln dar

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat einen Auszubildenden, der in einer Kfz-Werkstatt ein Wuchtgewicht nach seinem Kollegen geworfen und ihn damit schwer am Auge verletzt hatte, zu einer Schmerzens­geld­zahlung in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.

Der Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits war am 24. Februar 2011 in seinem Ausbildungsbetrieb, einer Kfz-Werkstatt in Bad Homburg, mit dem Auswuchten von Autoreifen beschäftigt. Der zum damaligen Zeitpunkt 18-jährige Kläger, ebenfalls Auszubildender, stand etwa 10 m weiter weg. Der Beklagte warf ohne Vorwarnung ein etwa 10 g schweres Wuchtgewicht aus Aluminium in Richtung des Klägers... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 04.12.2012
- 5 K 1220/11 -

Augenverletzung eines Lehrers durch Schneeballschlacht mit Schülern ist Dienstunfall

Auch verbotswidriges Verhalten schließt Versicherungsfall nicht aus

Lässt sich ein Klassenlehrer beim Verlassen des Unterrichtsraums von seinen Schülern in eine Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verwickeln und erleidet dabei eine Augenverletzung, so ist dies ein Dienstunfall, für den ihm Unfallfürsorge zu gewähren ist, auch wenn die Schulordnung das Werfen von Schneebällen untersagt. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Im zugrunde liegenden Fall war der Lehrer von einem Schneeball direkt aufs Auge getroffen worden und war nach der Operation seines Auges einen Monat lang dienstunfähig krankgeschrieben.Das Regierungspräsidium Freiburg als Schulbehörde hatte seinen Antrag auf Anerkennung des Vorfalls als Dienstunfall abgelehnt, weil der natürliche Zusammenhang mit seinen eigentlichen... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.07.2012
- 11 BV 11.1764 -

Fahrerlaubnis für einäugige Menschen – Bayerischer VGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH

Gericht sieht in Vorschriften möglichen Grundrechtsverstoß wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren, in dem ein stark fehlsichtiger Mensch (Sehschärfe auf dem einen Auge unter 0,1) eine Fahrerlaubnis für die LKW-Klassen C1 und C1E (3,5 bis 7,5 t) begehrte, dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Bestimmungen der aktuell geltenden europäischen Führerscheinrichtlinie mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar sind.

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs steht der Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E an den Kläger, der auf dem einen Auge ein Sehschärfe von unter 0,1 hat, eine Vorschrift des deutschen Rechts entgegen, mit der Bestimmungen der europäischen Führerscheinrichtlinie umgesetzt werden. Diese Vorschrift sei jedoch teilweise ungültig, weil sie unter bestimmten,... Lesen Sie mehr




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