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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Presserecht“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.07.2021
- 6 A 10.20 -
Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen erteilen
Kein Anspruch auf Auskunft zu Einzelgesprächen
Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sog. Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben. Demgegenüber muss der BND nicht die Namen der Medienvertreter und der von ihnen vertretenen Medien nennen, mit denen er auf deren Initiative Einzelgespräche geführt hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger ist Journalist und Redakteur einer Tageszeitung. Er bat den BND um Auskunft, welchen Medienvertretern dieser Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin gewährt und mit welchen dieser im Jahr 2019 vertrauliche Einzelgespräche geführt hat. Ziel des Auskunftsbegehrens ist, Informationen über die Pressearbeit des BND und insbesondere über die Praxis der Einzelgespräche zu erhalten. Der BND hat vorprozessual nur einen Teil der Fragen beantwortet. Während des Klageverfahrens hat er weitere Fragen beantwortet und unter anderem mitgeteilt, dass seit Anfang 2019 bis zur Auskunftserteilung 44 Medienvertreter um Einzelgespräche nachgesucht haben und 51 Einzelgespräche geführt worden sind.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.06.2021
- 13 K 25/15 -
Teilerfolg für "Die Welt" im Streit um Zugang zu Informationen zum Flughafen Berlin-Brandenburg
Kein Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei Geheimhaltungsbedürftigkeit
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss zu Teilen der dort vorhandenen Unterlagen zum Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg Zugang gewähren, soweit sie nicht geheimhaltungsbedürftig sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit der Klage der "Welt" teilweise stattgegeben.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist für die Verwaltung der Liegenschaften des Bundes, u.a. den Bau des Regierungsflughafens in Berlin (BER) zuständig. Im nördlichen Bereich des ehemaligen Flughafens Schönefeld soll ein Bereich für den Flugbetrieb der Bundesregierung und der Mitglieder des Bundestages, des Auswärtigen Amtes (u.a. zum Empfang ausländischer Staatsgäste) sowie... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.05.2021
- 16 W 8/21 -
Aussage „riesigen Shitstorm geerntet“ stellt überprüfbare Tatsachenbehauptung dar
OLG Frankfurt am Main zur Definition eines "Shitstorms" im Netz
Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen nicht aus, um sie als „riesigen Shitstorm“ zusammenzufassen. Da es lediglich zu wenigen kritischen Einzelstimmen gekommen war, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einem Presseorgan die Äußerung, dass die Antragstellerin einen „riesigen Shitstorm geerntet“ habe, untersagt.
Die Antragstellerin ist Sängerin und Gründungsmitglied einer Band. Die Antragsgegnerin ist verantwortlich für die Inhalte einer Presseinternetseite. Sie berichtete in einem Artikel über einen ehemaligen Bandkollegen der Antragstellerin, der „in seiner Erinnerungskiste“ gekramt und Videos der Antragstellerin gefunden hatte. Diese hatte er auch auf seinem Instagram-Account thematisiert.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 18.12.2020
- 4 W 842/20 -
Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung eines Presseberichts trotz noch nicht erfolgter redaktioneller Abnahme
Presseunternehmen kann sich nicht allein auf fehlende redaktionelle Abmahne berufen
Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen eine unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung eines das Persönlichkeitsrechts verletzenden Presseberichts scheitert nicht daran, dass sich das Pressunternehmen darauf beruft, dass der Bericht noch nicht redaktionell abgenommen sei. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall ging eine Schlachthofbetreiberin im November 2020 mittels eines beim Landgericht Leipzig gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die noch am selben Tag geplante Ausstrahlung eines Berichts in einer Fernsehsendung vor, in dem kritisch über die Zustände in ihrem Schlachthofbetrieb berichtet und Bildaufnahmen aus dem Innenbereich... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.02.2021
- 4 B 1380/20 -
Düsseldorfer Amtsgericht darf Pressemitteilung nicht mit Details aus Anklageschrift veröffentlichen
Verbreitung einer Pressemitteilung mit Details aus der Anklageschrift stellt groben Eingriff in da Persönlichkeitsrecht dar
Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. Es war und ist dem Amtsgericht im konkreten Fall aber erlaubt, Medienvertreter wahrheitsgemäß unter Namensnennung über die Anklageerhebung und den Tatvorwurf in abstrakter Form unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung zu unterrichten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes entschieden und den vorausgegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf teilweise geändert.
Kurz nachdem die Staatsanwaltschaft per Pressemitteilung über die Anklageerhebung in anonymisierter Form und ohne Nennung des Strafvorwurfs informiert hatte, gab das Amtsgericht wegen zahlreicher Medienberichte und -anfragen ebenfalls hierüber eine Pressemitteilung heraus, die auch im Internet veröffentlicht wurde. Sie enthielt den Namen des Angeschuldigten und offenbarte Details der... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.02.2021
- 16 U 47/20 -
Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der Pick-Up-Artist-Szene zulässig
Kein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der "Pick-Up-Artist-Szene". Persönlichkeitsrechte des Klägers, der durch einen Video-Clip und Coaching-Tätigkeit selbst als Mitglied dieser Szene an die Öffentlichkeit getreten ist, treten bei Abwägung aller betroffenen Interessen hinter die Meinungsfreiheit der Verfasser der zwei angegriffenen Berichte zurück. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb Unterlassungsansprüche des Klägers gegen eine identifizierende Berichterstattung zurückgewiesen.
Der Kläger wendet sich gegen zwei Artikel, die in einer AStA-Zeitschrift einer Universität im Sommer 2015 veröffentlicht wurden. Unter den Titeln ´Pick-Up-Artists´ und Casanova - eine künstlerische Technik der Liebe? und ´Pick-Up-Artists´: Ein fragwürdiges Phänomen von Verführung befassten sie sich mit der Pick-Up-Artist-Szene. Der Kläger begehrt von der beklagten Herausgeberin... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.12.2020
- 1 BvR 704/18 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung
Beanstandeter Text ist nicht als Tatsachenbehauptung sondern als freie Meinungsäußerung einzustufen
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin eines Magazins stattgegeben, die sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen richtet, die die Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilen.
Die Beschwerdeführerin veröffentlichte einen Artikel, der sich mit Steuersparmodellen im Zusammenhang mit maltesischen Gesellschaften deutscher Unternehmen und Privatpersonen befasst. Es wird unter anderem darüber berichtet, dass der Antragsteller des Ausgangsverfahrens eine Firma im Firmenregister in Malta eintragen ließ, deren Geschäftszweck insbesondere der Kauf, Betrieb, Verleih... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.01.2021
- 15 A 3047/19 -
Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln
Erzbistum stellt keine Behörde im Sinne des Presserechts dar
Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden.
Die klagende Journalistin will von dem Erzbistum Informationen darüber erhalten, in welche Anlageformen (Aktien/Anleihen/entsprechende Investmentfonds) welcher Unternehmen es Einnahmen aus Kirchensteuern investiert hat und wie hoch die jeweiligen Geldbeträge sind. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage ab. Auch die Berufung der Klägerin blieb erfolglos.Nach Auffassung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.11.2020
- 2 B 11397/20.OVG -
Landkreis muss Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden an die Presse herausgegeben
Personenzuordnung allein durch Infektionszahlen nicht möglich
In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
Die Antragstellerin, Herausgeberin der Pirmasenser Zeitung, begehrte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße von dem Landkreis Südwestpfalz Informationen sowohl über die seit Beginn der Pandemie insgesamt verzeichneten Infektionszahlen wie auch über die Anzahl der aktiven SARS-CoV2-Fälle, jeweils aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden des Landkreises.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 13.11.2020
- 27 K 34.17 -
Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben
Presserechtlicher Auskunftsanspruch steht schutzwürdigen Interessen nicht entgegen
Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte Hintergrundgespräche zu geben
Im hier vorliegenden Fall begehrt der Kläger, Journalist einer Tageszeitung, vom Bundeskanzleramt Auskunft darüber, welche Hintergrundgespräche unter Beteiligung des Bundeskanzleramts im Jahr 2016 stattgefunden haben. Hintergrundgespräche sind solche zwischen Vertretern dieses Amtes und Journalisten, über die zwischen den Teilnehmern Vertraulichkeit verabredet wurde. Konkret erfragt... Lesen Sie mehr
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