wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 18. Oktober 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Presserecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 05.08.2021
- 10 K 2106/21 -

Streitigkeiten in der Eschholzstraße: Keine weiteren Auskünfte zu Polizeibeamten

VG Freiburg bestätigt Auskunfts­verweigerung

Der Schutz der Persönlichkeit eines Polizeibeamten, der an Streitigkeiten am 12.06.2021 in der Freiburger Eschholzstraße beteiligt gewesen sein soll, sowie eines als Zeugen geführten Polizeibeamten steht der Erteilung weiterer Auskünfte durch das Polizeipräsidium Freiburg entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 12.06.2021 gegen 18.00 Uhr soll es im Bereich der Eschholzstraße zu Streitigkeiten mit mehreren Personen gekommen sein, woraufhin Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Körperverletzung gegen insgesamt fünf Personen eingeleitet wurden, unter anderem gegen einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Freiburg. Das Polizeipräsidium gab hierzu drei Pressemitteilungen (vom 18.06.2021, 22.06.2021 und 24.06.2021) heraus. Radio Dreyeckland wandte sich daraufhin an das Polizeipräsidium und stellte mehrere Fragen zu dem Polizeibeamten sowie einem weiteren Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Freiburg, der... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.07.2021
- 13 K 15354/17 -

Informations­anspruch zu Positionsdaten eines Marineschiffes der EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" zu Recht abgelehnt

Journalist hat keinen Auskunftsanspruch bei Geheimhaltungs­bedürftigkeit

Es besteht kein Anspruch gegen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Positionsdaten des Kriegsschiffes "Rhein" am Osterwochenende 2017 im Mittelmeer zu erhalten, weil die Offenlegung die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Der Kläger ist freier Journalist und bei dem Verein "Open Knowledge Foundation" Projektleiter für das Portal "FragDenStaat.de", über das Anfragen auf der Grundlage u. a. des Informationsfreiheitsgesetzes an Behörden gestellt werden können. Im Juli 2017 beantragte der Kläger bei dem BMVg Informationen über die Position des Tenders "Rhein", eines Versorgungsschiffes der Deutschen Marine... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.07.2021
- 6 A 10.20 -

Bundes­nachrichten­dienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen erteilen

Kein Anspruch auf Auskunft zu Einzelgesprächen

Journalisten können auf der Grundlage des verfassungs­unmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundes­nachrichten­dienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sog. Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben. Demgegenüber muss der BND nicht die Namen der Medienvertreter und der von ihnen vertretenen Medien nennen, mit denen er auf deren Initiative Einzelgespräche geführt hat. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger ist Journalist und Redakteur einer Tageszeitung. Er bat den BND um Auskunft, welchen Medienvertretern dieser Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin gewährt und mit welchen dieser im Jahr 2019 vertrauliche Einzelgespräche geführt hat. Ziel des Auskunftsbegehrens ist, Informationen über die Pressearbeit des BND und insbesondere über die Praxis der Einzelgespräche zu erhalten.... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.06.2021
- 13 K 25/15 -

Teilerfolg für "Die Welt" im Streit um Zugang zu Informationen zum Flughafen Berlin-Brandenburg

Kein Auskunftsanspruch nach dem Informations­freiheits­gesetz bei Geheimhaltungs­bedürftigkeit

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss zu Teilen der dort vorhandenen Unterlagen zum Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg Zugang gewähren, soweit sie nicht geheimhaltungs­bedürftig sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit der Klage der "Welt" teilweise stattgegeben.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist für die Verwaltung der Liegenschaften des Bundes, u.a. den Bau des Regierungsflughafens in Berlin (BER) zuständig. Im nördlichen Bereich des ehemaligen Flughafens Schönefeld soll ein Bereich für den Flugbetrieb der Bundesregierung und der Mitglieder des Bundestages, des Auswärtigen Amtes (u.a. zum Empfang ausländischer Staatsgäste) sowie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.05.2021
- 16 W 8/21 -

Aussage „riesigen Shitstorm geerntet“ stellt überprüfbare Tatsachenbehauptung dar

OLG Frankfurt am Main zur Definition eines "Shitstorms" im Netz

Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen nicht aus, um sie als „riesigen Shitstorm“ zusammenzufassen. Da es lediglich zu wenigen kritischen Einzelstimmen gekommen war, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einem Presseorgan die Äußerung, dass die Antragstellerin einen „riesigen Shitstorm geerntet“ habe, untersagt.

Die Antragstellerin ist Sängerin und Gründungsmitglied einer Band. Die Antragsgegnerin ist verantwortlich für die Inhalte einer Presseinternetseite. Sie berichtete in einem Artikel über einen ehemaligen Bandkollegen der Antragstellerin, der „in seiner Erinnerungskiste“ gekramt und Videos der Antragstellerin gefunden hatte. Diese hatte er auch auf seinem Instagram-Account thematisiert.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 18.12.2020
- 4 W 842/20 -

Vorbeugender Unter­lassungs­anspruch gegen unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung eines Presseberichts trotz noch nicht erfolgter redaktioneller Abnahme

Presseunternehmen kann sich nicht allein auf fehlende redaktionelle Abmahne berufen

Ein vorbeugender Unter­lassungs­anspruch gegen eine unmittelbar bevorstehende Veröffentlichung eines das Persönlich­keits­rechts verletzenden Presseberichts scheitert nicht daran, dass sich das Pressunternehmen darauf beruft, dass der Bericht noch nicht redaktionell abgenommen sei. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ging eine Schlachthofbetreiberin im November 2020 mittels eines beim Landgericht Leipzig gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die noch am selben Tag geplante Ausstrahlung eines Berichts in einer Fernsehsendung vor, in dem kritisch über die Zustände in ihrem Schlachthofbetrieb berichtet und Bildaufnahmen aus dem Innenbereich... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.02.2021
- 4 B 1380/20 -

Düsseldorfer Amtsgericht darf Pressemitteilung nicht mit Details aus Anklageschrift veröffentlichen

Verbreitung einer Pressemitteilung mit Details aus der Anklageschrift stellt groben Eingriff in da Persönlichkeits­recht dar

Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. Es war und ist dem Amtsgericht im konkreten Fall aber erlaubt, Medienvertreter wahrheitsgemäß unter Namensnennung über die Anklageerhebung und den Tatvorwurf in abstrakter Form unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung zu unterrichten. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes entschieden und den vorausgegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf teilweise geändert.

Kurz nachdem die Staatsanwaltschaft per Pressemitteilung über die Anklageerhebung in anonymisierter Form und ohne Nennung des Strafvorwurfs informiert hatte, gab das Amtsgericht wegen zahlreicher Medienberichte und -anfragen ebenfalls hierüber eine Pressemitteilung heraus, die auch im Internet veröffentlicht wurde. Sie enthielt den Namen des Angeschuldigten und offenbarte Details der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.02.2021
- 16 U 47/20 -

Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der Pick-Up-Artist-Szene zulässig

Kein Unterlassungs­anspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts

Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der "Pick-Up-Artist-Szene". Persönlichkeits­rechte des Klägers, der durch einen Video-Clip und Coaching-Tätigkeit selbst als Mitglied dieser Szene an die Öffentlichkeit getreten ist, treten bei Abwägung aller betroffenen Interessen hinter die Meinungsfreiheit der Verfasser der zwei angegriffenen Berichte zurück. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb Unterlassungs­ansprüche des Klägers gegen eine identifizierende Berichterstattung zurückgewiesen.

Der Kläger wendet sich gegen zwei Artikel, die in einer AStA-Zeitschrift einer Universität im Sommer 2015 veröffentlicht wurden. Unter den Titeln ´Pick-Up-Artists´ und Casanova - eine künstlerische Technik der Liebe? und ´Pick-Up-Artists´: Ein fragwürdiges Phänomen von Verführung befassten sie sich mit der Pick-Up-Artist-Szene. Der Kläger begehrt von der beklagten Herausgeberin... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.12.2020
- 1 BvR 704/18 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Beanstandeter Text ist nicht als Tatsachenbehauptung sondern als freie Meinungsäußerung einzustufen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde einer Verlegerin eines Magazins stattgegeben, die sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen richtet, die die Beschwerdeführerin zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilen.

Die Beschwerdeführerin veröffentlichte einen Artikel, der sich mit Steuersparmodellen im Zusammenhang mit maltesischen Gesellschaften deutscher Unternehmen und Privatpersonen befasst. Es wird unter anderem darüber berichtet, dass der Antragsteller des Ausgangsverfahrens eine Firma im Firmenregister in Malta eintragen ließ, deren Geschäftszweck insbesondere der Kauf, Betrieb, Verleih... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.01.2021
- 15 A 3047/19 -

Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln

Erzbistum stellt keine Behörde im Sinne des Presserechts dar

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht durch Urteil entschieden.

Die klagende Journalistin will von dem Erzbistum Informationen darüber erhalten, in welche Anlageformen (Aktien/Anleihen/entsprechende Investmentfonds) welcher Unternehmen es Einnahmen aus Kirchensteuern investiert hat und wie hoch die jeweiligen Geldbeträge sind. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage ab. Auch die Berufung der Klägerin blieb erfolglos.Nach Auffassung... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung