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Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.09.2022
- II R 32/20 -
Grunderwerbsteuer bei Erwerb gemeindeeigener Grundstücke
Ablösungsabrede nur öffentlich-rechtlich zulässig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei dem Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber sich vertraglich verpflichtet, für die künftige Erschließung einen bestimmten Betrag an die Gemeinde zu zahlen.
Die Klägerin erwarb von der erschließungspflichtigen Gemeinde einen Miteigentumsanteil an einem unbebauten und unerschlossenen
Vertrag in privatrechtlichen Teil und in öffentlich-rechtlichen Teil aufzuteilen
Der BFH hat unter Hinweis auf sein Urteil vom 15.03.2001 entschieden, dass ein solcher Vertrag regelmäßig in einen privatrechtlichen Vertrag über den Erwerb des unerschlossenen Grundstücks und einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Ablösung des Erschließungsbeitrags aufzuteilen ist. Eine solche
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.12.2022
Quelle: Bundesfinanzhof, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 32429
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