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alle Urteile, veröffentlicht am 16.06.2009

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 10.02.2005
- 3 C 399/04 -

Erstattung der Mietkaution nach Eigentümerwechsel

Stichtagsregelung: Hausverkauf vor oder nach dem 1. September 2001

Wer ein Grundstück erwirbt und damit Vermieter einer Wohnung wird, muss nach Beendigung des Mietverhältnisses die dem Voreigentümer übergebene Mietsicherheit an den Mieter erstatten. Sofern er diese vom Vormieter nicht erhalten hat, muss er dies dem Mieter nachweisen. Kann er den Nachweis nicht führen, ist er dem Mieter nach altem Recht zur Auskunft über die Zinsentwicklung der Mietsicherheit verpflichtet, entschied das Amtsgericht Neukölln.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter 1995 einen Mietvertrag geschlossen und rund 350,- DM Mietkaution gezahlt. 1997 wurde das Haus verkauft. Als der Mieter später auszog, verlangte er vom Vermieter Auskunft über die Höhe der Kaution und deren Auszahlung.Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand eine neue Regelung aus dem Mietrecht. Danach gilt, dass für Wohnungen, die nach dem Stichtag 01.09.2001 verkauft wurden, der neue Eigentümer dem Mieter gegenüber zur Kautionsrückzahlung auch dann verpflichtet ist, wenn er sie vom früheren Eigentümer tatsächlich nicht erhalten hat. Ein Mieter muss sich in diesem Fall also nicht auf die Suche nach dem Exvermieter machen.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2009
- 2 K 1797/05 -

FG Berlin-Brandenburg: Beschränkung des Ausbildungsfreibetrages auf volljährige Kinder ist nicht verfassungswidrig

Regelung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes

Eine Beschränkung des Ausbildungsfreibetrags auf volljährige Kinder ist verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Nach § 33 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in seiner ab 2002 geltenden Fassung wird Eltern für volljährige Kinder, die sich in einer Berufsausbildung befinden und auswärtig untergebracht sind, ein sogenannter Ausbildungsfreibetrag von bis zu € 924 pro Jahr gewährt, d.h. um diesen Betrag vermindert sich das zu versteuernde Einkommen der Eltern. Bis zum Jahr 2001 war ein Ausbildungsfreibetrag... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 03.06.2009
- 3 L 526/09.MZ -

Keine Straßenreinigungsgebühren für Eigentümer von Weinbergsgrundstücken, die sich innerhalb eines Ortes befinden

Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke nicht besser nutzbar durch Reinigung der angrenzenden Straßen

Eigentümer von Weinbergsgrundstücken, die sich innerhalb einer geschlossenen Ortslage befinden, können nicht zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren herangezogen werden, da es sich um landwirtschaftlich genutzte Grundstücke handelt, die durch Straßenreinigung nicht besser nutzbar oder besser zugänglich gemacht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Eigentümerin einer in unmittelbarer Nähe der Liebfrauenkirche in Worms gelegenen, ca. 3,8 Hektar großen Weinbergsfläche der Lage "Liebfrauenmilch" (Antragstellerin) muss vorerst für diese Fläche keine Straßenreinigungsgebühren an die Stadt Worms zahlen. Das folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz. Nachdem die Stadt Worms die Antragstellerin zu Straßenreinigungsgebühren... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 10.06.2009
- 4 A 113/07 -

Religiöse Vorbehalte kein Grund für die Befreiung von der Schulpflicht

Staatlicher Erziehungsauftrag darf nicht durch eigenmächtiges Handeln und Unterrichten durch die Eltern unterlaufen werden

Eltern eines Kindes im schulpflichtigen Alter können auch dann für das Kind keine Befreiung von der Schulpflicht beantragen, wenn sie der Auffassung sind, die Lehrinhalte und Übungen der Schule würden ihrem Religionsverständnis widersprechen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Göttingen.

Die etwa 10-jährige Tochter der Kläger besuchte bisher weder eine öffentliche noch eine private Schule; sie erhielt ausschließlich Privatunterricht. Im Jahre 2007 beantragten die Eltern des Kindes, ihre Tochter von der Schulpflicht zu befreien. Sie begründeten ihren Antrag im Wesentlichen damit, sie wollten ihre Tochter vor Lehrinhalten und Übungen bewahren, die ihrem Religionsverständnis... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.05.2009
- 2 BvR 890/06 -

BVerfG: Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in Brandenburg ist verfassungswidrig

Jüdische Religionsgemeinschaften müssen finanziell gleichmäßig gefördert werden

Eine Bevorzugung der Jüdischen Gemeinde in Brandenburg gegenüber der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Nach dem Vertrag vom 11. Januar 2005 zwischen dem Land Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde - Land Brandenburg wendet das Land Brandenburg der jüdischen Gemeinschaft in Brandenburg zur Aufrechterhaltung jüdischen Gemeindelebens jährlich einen Betrag von 200.000 € zu. Dieser Betrag wird nach Art. 8 Abs. 1 des Vertrages von dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden - Land... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.02.2009
- L 6 SO 78/07 -

LSG Hessen: Briefkasten ohne Namen nicht ordnungsgemäß

Versäumte Klagefrist wegen nicht zustellbarer Post ist selbstverschuldet

Wer seinen Briefkasten nicht mit seinem Namen kenntlich macht, daher Post nicht erhält und eine Klagefrist versäumt, hat dies selbst verschuldet. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird in diesem Fall nicht gewährt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein Mann aus dem Landkreis Groß-Gerau beantragte Sozialhilfe. Da er die erforderlichen Beweismittel zur Überprüfung der Hilfebedürftigkeit nicht vorgelegt habe, wurde sein Antrag abgelehnt. Der Prozessbevollmächtigte schickte seinem 44-jährigen Mandanten den Widerspruchsbescheid noch innerhalb der Klagefrist mit der Anfrage, ob Klage erhoben werden solle. Der Mann aus Südhessen... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 22.11.2007
- 12 U 199/06 -

Geöffnete Fahrzeugtür: Unfall beim Aussteigen aus einem haltenden Auto - Zur Frage der Haftung

Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfalts­pflichtverletzung des Ein- bzw. Aussteigenden

Wer seine Autotür nicht sofort nach dem Ein- oder Aussteigen wieder schließt, riskiert im Fall eines Unfalls in Haftung genommen zu werden. Dann spricht nämlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Parker seine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es bei einem Aussteigevorgang (auf der Fahrbahnseite) in der Berliner Innenstadt zu einem Unfall. Der Aussteigevorgang dauerte etwas länger, da ein Insasse eine rechts neben dem Beifahrersitz liegende Tasche mitnehmen wollte. Der Halter des parkenden Wagen verklagte den vorbeifahrenden Fahrer auf Schadensersatz. Das Landgericht Berlin wies die Klage ab.... Lesen Sie mehr




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