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Samstag, 24. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.06.2009

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.03.2009
- V ZR 161/08 -

Hellhörigkeit bei gebrauchtem Haus ist kein Sachmangel

BGH zum Gewährleistungsrecht:

Stellt sich nach dem Kauf eines gebrauchten Hauses heraus, dass das Gebäude besonders hellhörig ist, kann der Käufer keinen Schadenersatz fordern. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Hellhörigkeit keinen Sachmangel darstellt, wenn kein direkter Baumangel besteht und im Kaufvertrag keine Schalldämmung zugesichert wurde.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die neue Eigentümerin einer gebrauchten Doppelhaushälfte nach ihrem Einzug festgestellt, dass das Haus extrem hellhörig war. Sie sah darin einen Sachmangel und war der Ansicht, dass der Verkäufer des Hauses sie über die Hellhörigkeit hätte informieren müssen. Daher forderte sie Schadenersatz.Der Bundesgerichtshof entschied, dass kein Schadenersatzanspruch bestand. Bei einem gebrauchten Haus stelle die Hellhörigkeit keinen Sachmangel dar, sofern sie nicht auf einem Baumangel beruhe oder die Vertragspartner im Kaufvertrag vereinbart hätten, dass das Haus nicht hellhörig sei. Stellt sich nach dem... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2008
- I-5 U 88/08 -

"Morgengabe" nach islamisch-religiösem Ritus in Deutschland als Schenkungs­versprechen wirksam

OLG Düsseldorf zur Wirksamkeit einer in der Türkei erklärten Schenkung nach islamischem Brauch

Nach ihrer Scheidung verklagte die in Deutschland lebende Klägerin ihren ehemaligen Schwiegervater. Dieser hatte ihr in der Türkei vor der Heirat mit seinem Sohn schriftlich zugesagt, dass er ihr im Fall einer Scheidung 30.000 Euro zahlen werde, um ihren Lebensunterhalt sicher zu stellen.

Diese schriftliche Erklärung werteten die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) als formwirksam geschlossenes Schenkungsversprechen und gaben der Schwiegertochter in der 2. Instanz recht. Der beklagte Schwiegervater ist zur Zahlung des Geldes verpflichtet.Streitig war bereits die Frage, welches Recht überhaupt Anwendung finde. Denn die Klägerin ist türkische... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.03.2009
- 1 K 4425/08 Kg, AO -

FG Münster: Kindergeldanspruch besteht auch bei bezogenen Einkünften des Kindes aus einer Vollzeitbeschäftigung zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

Typischerweise fortbestehende Unterhaltssituation der Eltern rechtfertigt Kindergeldanspruch

Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten lässt den Kindergeldanspruch für die Zeiten der Berufsausbildung selbst dann nicht entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden.

Im Streitfall absolvierte die Tochter des Klägers bis Juni 2007 eine Ausbildung zur Versicherungskauffrau. Bis zur Aufnahme ihres Studiums am 1. Oktober 2007 arbeitete sie in diesem Beruf. Die hier erzielten Einkünfte führten dazu, dass bei einer Jahresgesamtbetrachtung die eigenen Einkünfte und Bezüge der Tochter oberhalb des gesetzlichen Grenzbetrags von EUR 7.680 lagen. Die Familienkasse... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.06.2009
- 6 U 215/08 -

Verlegung des Standortes einer Skulptur verletzt nicht das Urheberrecht eines Künstlers - nur Formation einer aus mehreren Teil bestehenden Skulptur muss erhalten bleiben

Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof durfte umgesetzt werden

Die Berufung des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg, mit der dieser eine Rückversetzung der von ihm geschaffenen Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof an ihren ursprünglichen Standort erstrebte wurde verworfen. Zugleich bleibt die Stadt Aachen verpflichtet, die Pferdegruppe wieder in ihre ursprüngliche Formation zu bringen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Stirnberg fertigte in den 70er-Jahren im Auftrag der Stadt Aachen eine bronzene Pferdeskulptur an, die fünf Pferde in einer bestimmten Zuordnung zeigt. Eine Verankerung am Fuße der Skulptur sicherte die Position der Pferde zueinander. Die Pferdegruppe wurde im Jahre 1977 auf dem Bahnhofsvorplatz gegenüber dem Haupteingang des Bahnhofes auf einem kleinen Hügel aufgestellt. In den Jahren... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.06.2009
- 3 BS 179/07 -

Staatliches Sportwettenmonopol im Freistaat Sachsen ist rechtmäßig

Sportwetten dürfen zur Eindämmung von Spielsucht nur durch das Land selbst vergeben werden

Das im Freistaat Sachsen grundsätzlich geltende staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten verstößt seit In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrages und des hierzu ergangenen Sächsischen Ausführungsgesetzes aller Voraussicht nach weder gegen die grundgesetzlich in Art. 12 GG gewährleistete Berufsfreiheit noch gegen die europarechtlich garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 und Art. 49 EG). Eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagung einer Vermittlung von Sportwetten durch eine Privatperson unter Abänderung einer anderslautenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden wurde vom Sächsischen Oberveraltungsgericht für zulässig angesehen.

Zur Begründung seiner im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung führt das Sächsische Oberverwaltungsgericht aus: Auf der Grundlage des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Staatsvertrages zum Glücksspielwesen und des hierzu ergangenen Sächsischen Ausführungsgesetzes sei dem Antragsteller zu Recht die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden. Er sei nicht im... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 17.12.2008
- AZ 212 C 15699/08 -

Fitnessstudiovertrag kann bei berufsbedingtem Umzug in eine andere Stadt vorzeitig gekündigt werden

Festhalten an Vertrag aufgrund unmöglicher Nutzung des Fitnessangebots nicht zumutbar

Der Umzug in eine andere Stadt aufgrund eines berufsbedingten Stellenwechsels des Ehemanns berechtigt die Kundin eines Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht München.

Die spätere Beklagte schloss im Januar 2006 einen Fitnessvertrag mit einem Fitnessstudio. Als Laufzeit wurden 24 Monate vereinbart. Im Juni 2006 kündigte sie den Vertrag zum Ende August, weil sie infolge eines berufsbedingten Stellenwechsels ihres Ehemanns von München nach Wien verzog. Der Betreiber des Fitnessstudios akzeptierte die Kündigung nicht und verlangte die Gebühren bis... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.05.2009
- 10 U 1018/08 -

Auch ältere Gebäude sind bei Sturmschäden geschützt

Zur Einstandspflicht der Wohngebäudeversicherung

Bei einem Sturmschaden besteht auch dann Versicherungsschutz, wenn Teile des versicherten Gebäudes sanierungsbedürftig sind. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall verlangte eine Frau von ihrer Wohngebäudeversicherung Ersatz für einen Sturmschaden. Am 18. Januar 2007 zog ein Sturm mit der Windstärke 8 - der Orkan "Kyrill" - über ihr Haus. Er riss einige der der vorderen Dachschindeln ab.Die Versicherung wollte für den Schaden nicht aufkommen. Die Schindeln seien nur herabgefallen, weil sie sanierungsbedürftig... Lesen Sie mehr



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