alle Urteile, veröffentlicht am 13.08.2009

Landgericht Köln untersagt Werbung für "Anwaltszertifizierung"

Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat durch Urteil eine auf Antrag zweier Kölner Rechtsanwälte erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher im November 2008 die Versendung von Werbeschreiben für bestimmte Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte untersagt worden ist.

Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der DEKRA, eine auf Prüfung von Qualität von Produkten und Dienstleistern spezialisierte Gesellschaft, und bietet gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltszentrum, dessen beide Geschäftsführer ebenfalls beklagt sind, Rechtsanwälten die Möglichkeit an, besondere Kenntnisse in einem bestimmten Rechtsgebiet gegenüber Mandanten kenntlich zu machen, indem durch schriftliche Prüfung eine sog. "Erstzertifizierung" erlangt wird. Derzeit bieten die Beklagten Zertifizierungen bzw. Prüfungen unter fachlicher Anleitung von Universitätsprofessoren in den Rechtsgebieten Arbeits-, Straf-, Familien- und Erbrecht an. Nach bestandenem... Lesen Sie mehr

BVerfG lehnt einstweiligen Rechtsschutz für Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel ab

Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten

Das Landratsamt Wunsiedel hat die für den 22. August 2009 vom Antragsteller mit Vorratsanmeldung aus dem Jahre 2001 angemeldete Versammlung mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ einschließlich jeder Form von Ersatzveranstaltung sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen im Bereich des Stadtgebietes Wunsiedel verboten. Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der dagegen erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht Bayreuth abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers blieb vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnt den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund der Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ab. Die Kammer verweist darauf, dass die dem Versammlungsverbot zugrunde liegende, im Jahre 2005 geschaffene Norm des § 130 Abs. 4 StGB eine Reihe schwieriger Rechtsfragen aufwirft, die... Lesen Sie mehr

Reihenfolge der Wahlvorschläge auf Stimmzettel zur Bürgermeisterwahl kann nicht vor der Wahl gerichtlich angegriffen werden

Stimmzettel-Klage des Bürgermeisters von Warendorf als unzulässig abgewiesen

Wer gegen die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf einem Stimmzettel zur Bürgermeisterwahl vorgehen will, kann dies nicht vor der Wahl tun. Hierfür gibt es ein gesondertes Verfahren: das Wahlprüfungsverfahren. Aus diesem Grund wies das Verwaltungsgericht Münster die Klage eines Bürgermeisterkandidaten als unzulässig ab.

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 10. August 2009 die Klage des Bürgermeisters der Stadt Warendorf, Jochen Walter, gegen die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln zur Bürgermeisterwahl am 30. August 2009 abgewiesen.Am 24. Juli 2009 hatte der Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2009 der Stadt Warendorf die eingegangenen zwei Wahlvorschläge... Lesen Sie mehr

"Blood & Honour": Verwenden von NS-Paraolen in einer fremden Sprache ist nicht gemäß § 86 a StGB strafbar

BGH hebt Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf

Der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole unterfällt nicht dem Straftatbestand des § 86 a StGB (Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). So wäre das Verwenden der NS-Parole "Blut und Ehre" gemäß § 86 a StGB strafbar, nicht hingegen das Verwenden der englischen Übersetzung "Blood & Honour". Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Angeklagte hatte am 16. September 2005 100 T-Shirts im Besitz, die zur Weitergabe an verschiedene Personen bestimmt und wie folgt bedruckt waren: Auf der Vorderseite befand sich der Schriftzug "Blood & Honour/C18", ferner die Abbildung einer Hand, die eine Pistole hält, sowie der englischen Satz "support your local section". Auf der Rückseite der T-Shirts stand "Blood & Honour is... Lesen Sie mehr

Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel

Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde.

Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Ehegatten für die gemeinsamen Kinder das Kindergeld bezieht. Auch in diesem Fall hatte der bei dem kommunalen Arbeitgeber beschäftigte Ehepartner im September 2005 Anspruch auf den kinderbezogenen Ortszuschlag. Ab Oktober 2005 kann er deshalb von seinem Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

Für Stufenaufstieg von Arbeitern nach dem TVöD spielt die Beschäftigungszeit im bisherigen Tarifsystem keine Rolle

BAG zum Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zum Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes zu entscheiden. Danach kann ein Arbeiter, dessen Arbeitsverhältnis zunächst gemäß des Bundesmanteltarifvertrages für Gemeinden (BMT-G) entlohnt wurde und auf das aktuell der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung findet, nicht verlangen, dass für einen Aufstieg in die nächsthöhere Entgeltstufe auch die Beschäftigungszeit einbezogen wird, die er im bisherigen Tarifsystem zurückgelegt hat. Die im alten Tarifsystem zurückgelegte Beschäftigungszeit wird nur bei der erstmaligen Zuordnung zu einer Entgeltstufe berücksichtigt.

Die Vergütung nach dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach der Entgeltstufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Bei Arbeitern ist die bisherige Beschäftigungszeit bei ihrem Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen... Lesen Sie mehr

Kioskbesitzer für Verkauf von Wodka an 13- bzw. 15jährige Jugendliche verurteilt

Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung

Das Amtsgericht Hannover hat einen 46jährigen Kioskbetreiber aus Langenhagen wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 30,00 EUR verurteilt.

Dem Angeklagten war in einem Strafbefehl zur Last gelegt worden, im Januar 2009 in seinem Kiosk eine 0,7l-Flasche Wodka an zwei 13 bzw. 15 Jahre alte Jugendliche verkauft zu haben. Der 13jährige habe die Wodka-Flasche zur Hälfte geleert, woraufhin ihm übel geworden sei und er sich mehrfach habe übergeben müssen. Dies habe der Angeklagte voraussehen können und müssen. Gegen diesen Strafbefehl... Lesen Sie mehr