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alle Urteile, veröffentlicht am 30.06.2009

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 10.06.2009
- 3 V 75/09 -

Umsatzbesteuerung von Spielgeräten ist verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig

FG Hamburg äußert Zweifel an Verwaltungspraxis, bei der geschuldete Umsatzsteuer in den Bundesländern bei der jeweiligen Spielbankabgabe angerechnet wird

Das Finanzgerichts Hamburg hat in seinem Beschluss verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Zweifel an der Neufassung der Umsatzbesteuerung von Spielgeräten in § 4 Nr. 9 lit. b) UStG geäußert.

Zum Sachverhalt: Der Beschluss des 3. Senats, der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erging, betrifft die Frage der Vereinbarkeit der Glücksspielgeräte-Umsatzbesteuerung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie).Im Anschluss an die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Februar 2005 (Rechtssachen C-452/02 und C-462/02 "Linneweber") wurde § 4 Nr. 9 Buchst. b des deutschen Umsatzsteuergesetzes mit Wirkung ab 6. Mai 2006 dahin geändert, dass von den Glücksspielumsätzen nur noch die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umsätze steuerbefreit sind, mithin... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.02.2009
- L 5 R 412/08 -

Bayerisches Landessozialgericht: Sozialversicherungspflicht gilt auch im Call-Center

Freie Telefonkräfte leisten gleiche Arbeit wie festangestellte Mitarbeiter

Stellt ein Call-Center für einen zeitlich nur kurz begrenzten Auftrag neue Mitarbeiter ein, darf das Unternehmen die Angestellten nicht als "selbstständige Telefonkräfte" einstellen, die auf Basis freier Mitarbeit und Honorarabrechnung arbeiten, um so Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht.

Gerade in Krisenzeiten steigt die Bereitschaft, anstelle von Normal-Arbeitsverhältnissen auch freie Tätigkeiten anzunehmen, bei denen keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. In welchem Rahmen solche Tätigkeiten in Call-Centern legal möglich sind und wann nicht ergibt sich aus einer nunmehr veröffentlichten Urteilsserie des Bayerischen Landessozialgerichts.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 05.06.2009
- 4 K 1116/08.MZ -

VG Mainz: Autoradio für Selbstständige gebührenpflichtig - Zahnarzt muss zahlen

Fahrten zur Berufsstelle kann bei Selbstständigen bereits meist der Berufsausübung zugeordnet werden

Anders als ein Arbeitnehmer hat ein Selbstständiger auch dann für sein Autoradio kein Recht auf Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte, wenn er das Auto nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle (Praxis) und zurück nutzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Ein Zahnarzt mit Wohnsitz in Mainz und eigener Praxis in Hessen (Kläger) wurde vom SWR rückwirkend wegen Rundfunkgebühren für sein Autoradio in Anspruch genommen.Der Kläger wandte unter anderem ein, er benutze sein Fahrzeug nur für die Fahrt von seiner Wohnung zu seiner Praxis, also ausschließlich für private Zwecke. Er müsse deshalb wie ein Arbeitnehmer behandelt... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 23.06.2009

Finanzgericht Hamburg: Keine Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist im Ausfuhrerstattungsrecht

Länge der Verjährungsfrist muss auch für redliche und gutgläubige Ausführer angemessen sein

Ansprüche eines Hauptzollamtes (hier: Hamburg-Jonas) auf Rückforderung von im Jahre 1995 gewährten Ausfuhrerstattungen unterliegen auch nach nationalem Recht nur einer vierjährigen Verjährungsfrist. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

Ausfuhrerstattungen sind Subventionen der Europäischen Gemeinschaft, die Firmen gezahlt werden, wenn diese bestimmte landwirtschaftliche Produkte in Drittländer (z.B. Libanon, Marokko) ausführen und dadurch den europäischen Markt entlasten. Das Gemeinschaftsrecht sieht zwar vor, dass Ansprüche auf Rückforderung von Ausfuhrerstattungen innerhalb von 4 Jahren ab Begehung der Unregelmäßigkeit... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.06.2009
- 19 B 801/09 -

Aufnahme einer muslimischen Schülerin an einer Schule nur bei Zustimmung zur Teilnahme am Schwimmunterricht

Schulleitung darf Aufnahme an einer Schule vom Einverständnis der Eltern hinsichtlich der Teilnahme am Schwimmunterricht abhängig machen

Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Es ging um eine 11-jährige muslimische Schülerin eines Gymnasiums in Düsseldorf. Dessen Schulleiterin hatte im Februar 2008 ein längeres Aufnahmegespräch mit der Mutter des Kindes geführt. Sie wies die Mutter darauf hin, dass eine Mitschülerin beim Schwimmunterricht eine spezielle Schwimmkleidung trüge. Daraufhin unterschrieb die Mutter die Erklärung, sie sei mit der Teilnahme ihrer... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 30.06.2009
- 2 BvE 2/08; 2 BvE 5/08; 2 BvE 1010/08; 2 BvR 1022/08; 2 BvR 1259/08; 2 BvR 182/09 -

BVerfG billigt EU-Vertrag von Lissabon, fordert aber mehr Beteiligungsrechte für Bundestag und Bundesrat

Gesetzgebungsorganen wird keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt - Begleitgesetz verfassungswidrig

Der EU-Reformvertrag von Lissabon, der 2010 in Kraft treten soll, ist im Grundsatz mit den Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Allerdings stoppte es zunächst die Ratifizierung. Durch den Lissabon-Vertrag werde die staatliche Souveränität Deutschlands nicht zugunsten von EU-Zuständigkeiten eingeschränkt, führten die Richter aus. Hinsichtlich des Begleitgesetzes über die die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat urteilten die Richter, dass es gegen die Verfassung verstoße und geändert werden müsse.

Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon ist mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.06.2009
- B 1 KR 19/08 R -

Kein Zuschuss für in Tschechien beschafften Zahnersatz ohne vorherige Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse

Heil- und Kostenplan verliert nach Ablauf von sechs Monaten rechtliche Wirkung

Genehmigt eine Krankenkasse eine zahnprothetische Versorgung gemäß dem Heil- und Kostenplan eines Vertragszahnarztes, kann der Patient nicht die gleiche Behandlung erst Jahre später bei einem Zahnarzt im Ausland durchführen lassen und von der Krankenkasse dann den gesetzlichen Festzuschuss wie er im Heil- und Kostenplan festgesetzt war, verlangen. Die Genehmigung des Heil- und Kostenplans verliert seine rechtliche Wirksamkeit gemäß den Bestimmungen des Bundesmantelvertrages-Zahnärzte nach Ablauf von sechs Monaten. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die beklagte AOK genehmigte der bei ihr versicherten Klägerin im Juli 2004 eine zahnprothetische Versorgung gemäß dem Heil- und Kostenplan eines Vertragszahnarztes. Die Klägerin ließ sich allerdings nicht auf dieser Grundlage behandeln, sondern begab sich erst im März 2006 zur Zahnersatzversorgung nach Tschechien. Die Beklagte erhielt ca. zwei Wochen später die - zugleich als "Kostenvoranschlag"... Lesen Sie mehr



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