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Freitag, 5. Juni 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.06.2009

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.03.2009
- L 9 AL 33/06 -

LAG Bayern zur Versicherungspflicht von Kurierfahrern

Kurierfahrer sollen Sozialversicherungspflicht klären lassen

Kurierfahrer, die in ein Auftragsvergabesystem eines Transportunternehmens eingegliedert sind und deren Firmenschild verwenden müssen, sind versicherungspflichtige Arbeitnehmer und keine selbständig Tätigen. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.

Der Kläger erledigte mit einem eigenen Fahrzeug für eine Transportfirma Kurierfahrten. Als die Firma Insolvenz anmeldete, verweigerte die Bundesagentur für Arbeit dem Kläger das beantragte Insolvenzgeld, weil er selbständig tätig gewesen sei. Das Sozialgericht München hatte nach Einvernahme von Zeugen erstinstanzlich entschieden, dass aufgrund der Gesamtumstände ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen habe und dem Kläger damit Anspruch auf Insolvenzgeld zustehe.Diese Entscheidung bestätige vor Kurzem das Bayerische Landessozialgericht und führte aus, dass der konkrete Transportfahrer trotz eines eigenen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.04.2009
- S 13 R 161/07 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für ein spezielles Hörgerät

Spezielle Hörgeräteversorgung nicht nur ausschließlich für die Berufstätigkeit erforderlich

Eine Kostenübernahme für ein spezielles Hörgerät durch die Rentenversicherung zur Teilhabe am Arbeitsleben ist nur dann möglich, wenn beim ausgeübten Beruf besondere Anforderungen an das Hörvermögen gestellt werden und somit ein solches Hörgerät unabdingbar ist. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main.

Der an einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit leidende Kläger arbeitet als Maschinenführer. Er erwarb ein Hörgerät, dessen Kosten die Krankenkasse zu etwa der Hälfte übernahm. Den Restbetrag von 1.101,45 € zahlte der Kläger aus eigenen Mitteln. Anschließend beantragte der Kläger bei der Rentenversicherung die Erstattung dieses von der Krankenkasse nicht übernommenen Betrages als... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.04.2009
- AZ L 7 AL 118/08 B ER -

Auch 3-jährige Weiterbildung ist von Bundesagentur zu fördern

Kosten für zugelassene Weiterbildungsmaßnahme müssen von Bundesagentur für Arbeit finanziert werden

Die Bundesagentur für Arbeit muss die Kosten für eine Weiterbildungsmaßnahme übernehmen und ist an die Entscheidung einer fachkundigen Stelle, die diese Weiterbildungsmaßnahme zur Förderung zugelassen hat, gebunden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Arbeitnehmer zur Wiedereingliederung oder zur Abwendung drohender Arbeitslosigkeit durch Übernahme von Weiterbildungskosten gefördert werden. Bedingung hierfür ist, dass eine fachkundige Stelle die Weiterbildungsmaßnahme für die Förderung zugelassen hat. Dazu muss unter anderem die Dauer der Weiterbildungsmaßnahme angemessen sein. Dies ist bei einer Vollzeitmaßnahme... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.05.2009
- 2-06 O 172/09 -

LG Frankfurt zur Vervielfältigung und Nutzung digitalisierter Werke einer Bibliothek

Nutzen und Ausdrucken digitalisierter Werke erlaubt – Speichern der Werke auf digitalen Medien untersagt

Die in einer Bibliothek zur Verfügung gestellten digitalisierten Werke eines Verlages dürfen nicht zur Vervielfältigung auf einen USB-Stick oder andere Träger für digitale Werke kopiert und aus der Bibliothek mitgenommen werden. Dies entschied das Landgericht Frankfurt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat über die Anträge eines Verlages entschieden, die darauf gerichtet waren, der Antragsgegnerin, einer Universitätsbibliothek, die Digitalisierung von Werken aus dem Verlagsprogramm der Antragstellerin und die Bereitstellung an elektronischen Leseplätzen zu untersagen. Die Anträge waren des Weiteren darauf gerichtet, der Antragsgegnerin zu untersagen,... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 02.04.2009
- 1 K 2778/07 -

Erbschaftsteuer auf ausgezahlte Lebensversicherungssumme bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Es kommt nicht darauf an, ob der Erbe höhere Beiträge zum gemeinsamen Lebensunterhalt geleistet hat

Erhält ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Begünstigter einer Lebensversicherung anlässlich des Todes seiner Partnerin die Lebensversicherungssumme, fällt Erbschaftsteuer auch dann an, wenn er in den gemeinsamen Jahren einen höheren Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt als die verstorbene Partnerin geleistet hat (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz -ErbStG-). Entscheidend ist, ob die Erblasserin sämtliche Versicherungsprämien aus ihrem eigenen Vermögen geleistet hat. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Geklagt hatte ein Mann, der seine langjährige nichteheliche Partnerin beerbt hatte und außerdem Begünstigter einer Lebensversicherung der Erblasserin war. Der Kläger und die Erblasserin hatten bis zum Todestag über 20 Jahre lang zusammen gelebt und dabei einen gemeinsamen Haushalt und eine gemeinsame Kasse für den täglichen Lebensbedarf geführt. Das Finanzamt hat die ausgezahlte Lebensversicherungssumme... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.06.2009
- 1 S 1166/09 und 1 S 1167/09 -

Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Nur bei erheblichen Zweifeln an der Gültigkeit der gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift kann diese außer Kraft gesetzt werden

Der Name des Empfängers und dessen Wohnort und die Höhe der aus Mitteln der EU erhaltenen Agrarsubventionen dürfen in Deutschland vorläufig im Internet veröffentlicht werden. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in zwei Eilverfahren durch Beschlüsse vom 05.06.2009 entschieden und damit Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt.

Nach Europarecht müssen die EU-Mitgliedstaaten seit 30.04.2009 den Empfängernamen, den Wohn- oder Betriebsort und die Höhe der Agrarsubvention für das abgelaufene Haushaltsjahr 2008 veröffentlichen. Dieser Verpflichtung sind zwischenzeitlich sämtliche Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland nachgekommen. Zum Zwecke der Veröffentlichung hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.06.2009
- BVerwG 1 C 11.08 -

Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht für geschiedenen Ehegatten

Verfolgungsgefahren im Herkunftsland stehen in keinem Zusammenhang mit geschiedener Ehe

Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht eines Ehegatte kann im Falle einer Trennung der Eheleute vor Ablauf von zwei Jahren nicht vor Verfolgungsgefahren im Herkunftsland gestützt werden, die in keinem Zusammenhang mit der Ehe und deren Auflösung stehen. Der geschiedene Ehegatte muss derartige nicht ehebezogene Verfolgungsgefahren vielmehr im Rahmen eines Asylverfahrens bei dem hierfür zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) geltend machen, um dann gegebenenfalls eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erhalten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Entscheidung liegt der Fall eines 1978 geborenen aus Ägypten stammenden Klägers zugrunde, der 2004 zum Zweck der Eheschließung mit einer Deutschen einreiste. Er erhielt im November 2004 eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis als Ehegatte. Nach Trennung der Eheleute im Dezember 2005 verkürzte die Ausländerbehörde im Oktober 2006 gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)... Lesen Sie mehr




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