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alle Urteile, veröffentlicht am 04.06.2009

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 06.05.2009
- 9 U 117/09 -

Oberlandesgericht Koblenz untersagt Werbung mit einem "Jackpot"

Werbung muss Hinweis über Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust ausweisen

Eine Lotto GmbH (hier Lotto Rheinland-Pfalz GmbH) darf nicht für die Glücksspiellotterie „6 aus 49” mit einem möglichen Höchstgewinn („Jackpot”) werben, wenn diese Werbung nicht mit der im Glücksspielstaatsvertrag vorgeschriebenen Information über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust verbunden ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Eine Anbieterin von Dienstleistungen im Bereich des Glücksspielwesens mit Sitz in den Niederlanden verlangte von der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH vor dem Landgericht Koblenz die Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen. Das Landgericht Koblenz gab der Klage hinsichtlich dreier Anträge statt; insoweit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig. Hinsichtlich zweier weiterer Anträge wies das Landgericht die Klage als unbegründet ab.Die Klägerin hat gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz Berufung eingelegt, soweit ihre Klage in zwei Punkten abgewiesen worden ist. Ihre Berufung hatte mit einem Antrag Erfolg. Der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 02.06.2009
- 14 Sa 101/08 -

LAG Baden-Württemberg hebt Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten NPD-Anhängers auf

Zweifel an der Verfassungstreue reichen allein nicht für eine Kündigung aus

Die Mitgliedschaft und das Eintreten für eine als verfassungsfeindlich einzustufende Partei können Zweifel an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers ergeben. Dies reicht aber für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für sich alleine nicht aus. Außerdienstliche politische Aktivitäten müssen in die Dienststelle hineinwirken und die Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers berühren. Dies geht aus einem Urteil das Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor.

Der Kläger ist seit 2003 beim beklagten Land Baden-Württemberg (im Bereich der Oberfinanzdirektion) als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Das Land hat gegenüber dem Kläger eine außerordentliche fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung ausgesprochen. Hierbei stützt sich das Land auf den Vorwurf, der Kläger sei als Anhänger und Aktivist der NPD für eine als verfassungsfeindlich... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.06.2009
- C-22/08 und C-23/08 -

Arbeitssuchenden aus EU-Ausland können Leistungen zu Grundsicherung gewährt werden

Mitgliedsstaat kann nur Beihilfe für Arbeitssuchende leisten, die in konkreter Verbindung zum Arbeitsmarkt stehen

Ein Arbeitssuchender, der tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaats hergestellt hat, kann eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.

Das Sozialgericht Nürnberg hat den Gerichtshof nach der Möglichkeit befragt, Arbeitsuchende aus anderen Mitgliedstaaten von bestimmten finanziellen Leistungen auszuschließen. Diese Frage stellt sich im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen zwei griechischen Staatsangehörigen und der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Nürnberg 900 über den Entzug der ihnen zuvor gewährten Grundsicherung für Arbeitsuchende.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.05.2009
- III ZR 274/07 -

Bundesgerichtshof weist Klage im "FlowTex-Verfahren" ab

Zu verhandelnder Fall wirft keine grundsätzlich zu klärenden Rechtsfragen auf

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision der Gläubiger der Firma FlowTex, die in einem Verfahren Schadensersatz in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vom Land Baden-Württemberg wegen Betrugs fordert, wurde vom Bundesgerichtshof abgewiesen.

Die Kläger, eine aus mehr als 100 Gläubigern (im Wesentlichen geschädigte Banken und Leasinggesellschaften) bestehende Rechtsverfolgungsgemeinschaft FlowTex Schaden GdbR sowie die Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma FlowTex Technologie GmbH und Co. KG (im Folgenden Firma FlowTex) und über das Vermögen der Verantwortlichen dieser Gesellschaft (S. und des Dr. K.), begehren... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 02.06.2009
- 7 V 76/09 -

Eingeschränkter Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zulässig

Finanzgericht Niedersachsen äußert erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abzugsfähigkeit von häuslichen Arbeitszimmern

Einem Lehrerehepaar kann im Zuge vorläufig gewährten Rechtschutzes Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen, da das Zimmer zur Erwerbssicherung unentbehrlich ist. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen entschieden.

Seit 2007 sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch ausnahmsweise abzugsfähig, wenn ein Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen/beruflichen Betätigung bildet. Aufwendungen können deshalb i.d.R. nur noch geltend gemacht werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer der einzige Betätigungsort ist. Insbesondere bei Arbeitnehmern, die auch am Sitz des Arbeitgebers... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.04.2009
- 11 CS 08.3428 -

Betrunken auf dem Fahrrad – Andauernder übermäßiger Alkoholkonsum muss nicht zwingend zum Entzug des PKW-Führerscheins führen

Kein zwingender Führerscheinentzug bei bewusster Trennung von Alkoholkonsum und Nutzung des Kraftfahrzeugs

Einem Fahrradfahrer bei dem bei einer Alkoholkontrolle zu viel Alkohol im Blut festgestellt wird, muss auch dann nicht zwingend der Führerschein entzogen werden, wenn bei einem medizinisch-psychologischen Gutachten keine Änderung des Trinkverhaltens festgestellt werden kann. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Gutachten

Bei einem Fahrradfahrer aus Augsburg wurden bei einer Alkoholkontrolle 1,84 Promille festgestellt. Die Stadt Augsburg forderte daraufhin von ihm zur Klärung der Frage, ob er noch ein Kraftfahrzeug führen könne, ein medizinisch-psychologischen Gutachten, das negativ ausfiel. Ausschlaggebend hierfür war die Feststellung des Gutachters, der Antragsteller habe sein Trinkverhalten nicht in ausreichendem Maße... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.06.2009
- C-243/08 -

EuGH zur Missbräuchlichkeit von Gerichtsstandsklauseln in Verträgen

Missbräuchlichkeit einer Klausel ist vom nationalen Gericht von Amts wegen zu prüfen

Ob eine Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem Vertrag vorliegt, der zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbebetreibenden geschlossen wurde, muss das nationale Gericht von Amts wegen prüfen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.

Die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln sieht vor, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich sind.Im Dezember 2004 schloss Frau Sustikné Gyõrfi mit dem Unternehmen Pannon einen Abonnementvertrag über die Erbringung von Mobiltelefondiensten. Mit Unterzeichnung... Lesen Sie mehr



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