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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.06.2009

Amtsgericht Hagen, Urteil vom 09.06.2008
- 140 C 26/08 -

Zu wenig Frauen: Gleichberechtigung im Fitness-Studio

Urteil zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz: Mann hat trotz Frauen-Quote Anspruch auf Aufnahme in Fitness-Studio

Das Amtsgericht Hagen hatte den Fall eines Mannes zu entscheiden, dem die Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio mit der schriftlich formulierten Begründung verweigert worden war, dass man ihn derzeit nicht aufnehmen könne, weil man unterhalb der wünschenswerten Quote an weiblichen Mitgliedern liege.

Dies verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Im Prozess trug die Betreiberin des Studios hingegen vor, dass das Geschlecht des Klägers nicht der Grund für die Verweigerung des Vertragsschlusses gewesen sei. Ausschlaggebend sei vielmehr gewesen, dass sich der Kläger unsympatisch, schroff und beleidigend verhalten und sich eine verbale Entgleisung zuschulden habe kommen lassen. Diese Behauptungen bewies die beklagte Betreiberin jedoch nicht. Deshalb hatten die Richter gemäß § 22 AGG zu vermuten, dass die Nichtaufnahme des Klägers auf seinem Geschlecht beruhte, er also benachteiligt im Sinne des... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.05.2009
- 2 BvR 743/01 -

Bundesverfassungsgericht: Abgaben an den Forstabsatzfonds bzw. Holzabsatzfonds nicht zulässig

Abgaben sind unzulässige Sonderabgaben

Die Regelungen des Forstabsatzfondsgesetzes und deren Nachfolgeregelungen im Holzabsatzfondsgesetz zur Abgabenerhebung sind verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Neben der Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (vgl. BVerfG, Urteil v. 03.02.2009 - 2 BvL 54/06 -) gibt es die Absatzförderung der deutschen Forst- und Holzwirtschaft nach dem Holzabsatzfondsgesetz (HAfG) bzw., bis Ende 1998, nach dem Forstabsatzfondsgesetz (FAfG). Der Forstabsatzfonds und anschließend der Holzabsatzfonds hatten als Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2009
- 15 K 4357/08 E -

Finanzgericht Düsseldorf zum geldwerten Vorteil für einen Jahreswagen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat über die Bewertung sogenannter Jahreswagenrabatte entschieden, die der Kläger von seinem Arbeitgeber erhielt und sich den Auffassungen des Bundesfinanzhofs angeschlossen.

Das Einspruchsverfahren beim Finanzamt ruhte mehrere Jahre wegen eines beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahrens. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5. September 2006 VI R 41/02 die Rechtsfrage, ob der geldwerte Vorteil nach § 8 Abs. 2 EStG oder § 8 Abs. 3 EStG zu bewerten ist, entschieden. Danach ist Grundnorm § 8 Abs. 2 EStG. Diese Norm erfasse die Rabatte des Arbeitgebers erst... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 18.08.2006
- 133 C 16969/06 -

Kosten für Behandlung beim "hausärztlichen Internisten" müssen von Krankenversicherung nicht zu hundert Prozent übernommen werden

Klausel einer Krankenversicherung kann nicht fehlinterpretiert werden

Die Klausel einer Krankenversicherung, wonach ein Rechnungsbetrag nur dann zu 100 Prozent erstattet wird, wenn für die Behandlung ein Arzt für Allgemeinmedizin/ praktischer Arzt, ein Facharzt für Gynäkologie, für Augenheilkunde, für Kinder- und Jugendmedizin, ein Not- bzw. Bereitschaftsarzt tätig wurde bzw., wenn ein derartiger Arzt den Patienten zur Weiter- / Mitbehandlung überwiesen hatte, ist weder unklar, noch überraschend und schränkt die Rechte des Versicherungsnehmers auch nicht ein. Ein „hausärztlicher Internist“ fällt nicht unter diese Klausel. Dies entschied das Amtsgericht München

Der spätere Kläger hatte bei der späteren Beklagten im Dezember 2003 eine Krankenversicherung abgeschlossen. In den Versicherungsbedingungen war auch die Höhe der Erstattung der Behandlungskosten geregelt. Grundsätzlich hatte der Versicherungsnehmer danach einen Anspruch auf 80 Prozent der Kosten für eine notwendige Heilbehandlung durch Ärzte einschließlich der von ihnen verordneten Arzneimittel.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.05.2009
- 1 K 1716/07.KO -

VG Koblenz: Kautschuk-Produktionhalle darf aufgrund störenden Gummigeruchs nicht gebaut werden

Geruchsimmission beeinträchtigt Wohnqualität

Eine Baugenehmigung für eine Produktionshalle darf nicht erteilt werden, wenn von dieser Gummigerüche ausgehen, die an 25 % der Jahresstunden in der Umgebung eines Wohnhauses wahrnehmbar sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin wandte sich gegen eine Baugenehmigung, die der beklagte Landkreis Neuwied für eine etwa 120 m von ihrem Wohnhaus in Kleinmaischeid entfernte Anlage zur Verarbeitung von Kautschuk erteilt hatte. Sie machte geltend, das Vorhaben führe für sie zu unzumutbaren Belästigungen in Form von Gummigerüchen.Die Klage hatte Erfolg. Die genehmigte Produktionshalle,... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2008
- 8 Sa 188/08 -

Hessisches LAG zur Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

Private Nutzung eines Dienstwagens kann nicht bei Berechnung der betrieblichen Altervorsorge mit einbezogen werden

Bei der betrieblichen Altersversorgung umfasst der Betriff des „Bruttomonatsgehalts“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen und unter einer „Zulage“ sei nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung zu verstehen. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Hintergrund des Rechtsstreits war die Frage, ob bei der Höhe der einem Mitarbeiter eines Kreditinstituts zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung auch zu berücksichtigen war, dass ihm aufgrund seiner Funktion als Filialleiter nach der im Unternehmen maßgeblichen Autoordnung ein Dienstwagen zur Verfügung gestanden hat. Die die betriebliche Altersversorgung regelnde Versorgungsordnung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.12.2008
- 6 U 958/08 -

OLG Koblenz: Tatort-Fadenkreuz nicht vorbehaltlos geschützt

Zur Verwechslungsgefahr von Zeichen im geschäftlichen Verkehr

Die ARD kann das im Vorspann der TV-Serie "Tatort" gezeigte Fadenkreuz nicht allein für sich beanspruchen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) hervor. Das Gericht erlaubte einem Verlag, ein Fadenkreuz auf dem Cover seiner Hörbücher zu drucken.

Nach Auffassung der Richter wird ein abgebildetes Fadenkreuz allein nicht ausschließlich der ARD-Fernsehserie zugeordnet. Das Fadenkreuz erscheint im Vorspann der Reihe. Das Gericht erlaubte mit seinem inzwischen rechtskräftigen Spruch einem Verlag, auf dem Cover seiner Hörbücher weiter ein Fadenkreuz mit dem Zusatz "Krimi Hörbuch" zu verwenden. Das OLG wies damit die Unterlassungsklage... Lesen Sie mehr




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