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alle Urteile, veröffentlicht am 17.06.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.02.2009
- V R 47/07 -

BFH: Keine Umsatzsteuerfreiheit bei entgeltlicher Schülerverpflegung durch einen privaten Förderverein

Regelung aus Umsatzsteuergesetz hier nicht anwendbar, da Verein keinen Erziehungszweck oder ähnliches erfüllt

Ein privater Förderverein, der – um eine Ganztagesschule zu ermöglichen – Schüler und Lehrer gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgte, kann keine Steuerfreiheit seiner Umsätze beanspruchen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im Streitfall greife die Regelung des § 4 Nr. 23 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht ein, weil der Verein keine Jugendlichen zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken "bei sich aufgenommen" habe.Nach Auffassung des BFH konnte die Steuerbefreiung auch nicht aus europarechtlichen Normen entnommen werden. Zwar kann man sich unmittelbar auf eine einschlägige Mehrwertsteuer-Richtlinie der EG berufen, wenn eine dort vorgesehene Steuerbefreiung nicht hinreichend umgesetzt worden ist - wie hier die Befreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der 6. EG-Richtlinie. Danach sind befreit u.a. der Schulunterricht und die damit "eng... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 30.04.2009
- 23 U 243/08 -

Keine Extrakosten bei Flugticketkauf per Kreditkarte im Internet

Zahlung bei Online-Buchung muss kostenfrei möglich sein - Klage gegen Ryanair

Eine Fluggesellschaft darf für die Buchung im Internet nur dann eine Kreditkartengebühr verlangen, wenn sie auch ein etabliertes kostenfreies Zahlverfahren anbietet. Das hat das Berliner Kammergericht in einem Klageverfahren gegen Ryanair entschieden. Die bisherige Zahlpraxis des Billigfliegers ist damit unzulässig.

Das Unternehmen hatte seinen Kunden für den Kauf des Tickets per Kreditkarte eine Gebühr von vier Euro pro Fluggast und einfachem Flug abgezogen. 1,50 Euro betrug die Gebühr für den Einsatz einer Zahlkarte. Kunden hatten keine Möglichkeit, ihr Ticket ohne Zusatzkosten zu bezahlen. „Kostenlos“ war lediglich die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Visa-Electron-Karte, die aber nur gegen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 16.06.2009
- 1 K 3208/08 und 1 K 774/09 -

VG Minden: Kein Kormoranabschuss im Vogelschutzgebiet

Andere ansässige Vogelarten könnten durch Maßnahmen erheblich gestört werden

Der Kormoranbestand in einem Vogelschutzgebiet darf nicht verringert werden, um den Fischfraß einzudämmen. Auch das gezielte Stören und Vertreiben der Tiere durch Einsatz von Lasern ist nicht gestattet. Das entschied das Verwaltungsgericht Minden.

Grundsätzlich verbieten sowohl artenschutz- als auch landschaftsschutzrechtliche Vorschriften die Tötung und Störung von Kormoranen als besonders geschützte Art. Die klagende Weserfischereigenossenschaft Minden hatte im August 2008 beantragt, ihr den Abschuss und die Vertreibung von Kormoranen ausnahmsweise auch im EU-Vogelschutzgebiet zu genehmigen, um den Fischfraß in ihren Gewässern... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.05.2009
- 2 BvR 287/09, 2 BvR 400/09  -

Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" erfolgreich

Anordnung zur Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" nur bei Berücksichtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Die Anwendung der Bestimmung des § 81 g Abs. 1 StPO, laut der Beschuldigten einer Straftat zur Identitätsfeststellung Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters untersucht werden dürfen, wurde vom Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen für verfassungswidrig erklärt. Grundsätzlich billigte das Bundesverfassungsgericht jedoch die Vorschriften über den "genetischen Fingerabdruck" bei verurteilten Straftätern.

Die zwei Beschwerdeführer waren jeweils zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Die Amtsgerichte hatten die Entnahme von Speichel- oder Blutproben und die Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" auf der Grundlage von § 81 g Abs. 1 StPO angeordnet. Die Rechtsmittel der Beschwerdeführer blieben erfolglos. Gegen die Entscheidungen der Amts- und Landgerichte hatten die Beschwerdeführer ... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 17.06.2009
- 33 O 374/08 -

Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ: Keine unlautere Nachahmung der Internetseite

Fehlender Bekanntheitsgrad von Facebook zur Markteinführung von StudiVZ schließt Herkunftstäuschung aus

Eine Klage der Facebook Ltd. gegen den Konkurrenten StudiVZ wurde abgewiesen. Trotz nicht zu übersehender Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten der beiden Internetseiten, liegt keine unlautere Nachahmung vor. Dies entschied das Landgericht Köln.

Die in Kalifornien ansässige Facebook Ltd. hatte behauptet, StudiVZ habe die Gestaltung der Facebook-Seite in unlauterer Weise nachgeahmt. Außerdem sei der geheime PHP-Quellcode von Seiten des Konkurrenten auf illegale Weise erlangt worden. Darauf wurde der nun vom Landgericht zurückgewiesene Anspruch gestützt, die weitere Verwendung der Bildschirmoberflächen von StudiVZ im geschäftlichen... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.2009
- 7 Sa 735/08 -

Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

Rechtmäßige Kündigung nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit

Wer falsche Angaben über seine Arbeitszeit macht, kann von seinem Chef fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Im zugrunde Fall arbeitete eine 52jährige Frau (spätere Klägerin) als Werkstattschreiberin. Zu ihren Arbeitsaufgaben gehörte es, als Zeitbeauftragte die mitarbeiterbezogene Zeitwirtschaft im SAP-System der Beklagten zu bearbeiten. Dabei hatte sie Zugriffsrechte auf Zeitkonten von insgesamt etwa 250 Mitarbeitern - darunter auch auf ihr eigenes Zeitkonto -, deren Zeitdaten bei fehlenden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.06.2009
- 7 K 2282/08.F(3) -

BaFin nicht zur Auskunft über Hypo Real Estate Holding AG verpflichtet

Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und strafrechtliches Ermittlungsverfahren schließen Akteneinsicht aus

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist nicht zu Auskünften über die Hypo Real Estate Holding AG verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.

Die Klägerin ist eine überregionale Rechtsanwaltskanzlei, die Schadensersatzansprüche ihrer Mandanten gegenüber der Beigeladen, der Hypo Real Estate Holding AG (HRE), geltend macht.Mit Schreiben vom 05.02.2008 beantragte die Klägerin gegenüber der Beklagten, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Auskunft, ob ein Verfahren gegen die Beigeladene wegen... Lesen Sie mehr



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