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Dienstag, 21. Mai 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zahnarzt“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.11.2016
- III ZR 286/15 -

BGH: Patientin kann sich bei Kenntnis über Unter­schrifts­erfordernis nicht auf fehlende Unterschrift auf Heil- und Kostenplan für zahnärztliche Leistung berufen

Pflicht zur Zahlung des Eigenanteils an zahnärztlicher Leistung

Nimmt eine gesetzlich krankenversicherte Patientin eine zahnärztliche Leistung in Anspruch, obwohl der zugrundeliegende Heil- und Kostenplan nicht von ihr unterschrieben ist, kann sie sich nicht auf die Formnichtigkeit des Plans berufen, wenn sie Kenntnis von dem Unter­schrifts­erfordernis hatte. In diesem Fall muss sie den Eigenanteil an der Leistung zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich eine gesetzlich krankenversicherte Patientin im September 2012 von einer Zahnarztpraxis über die verschiedenen Möglichkeiten einer zahnprothetischen Leistung beraten ließ, entschied sie sich für die teure Alternative, die einen von ihr zu leistenden Eigenanteil enthielt. Die Krankenversicherung genehmigte den Heil- und Kostenplan, so dass im November 2012 die Zahnbehandlung vorgenommen wurde. Die Patientin weigerte sich aber nachträglich den Eigenanteil zu leisten. Sie verwies darauf, dass der Heil- und Kostenplan von ihr nicht unterschrieben und damit der Plan unwirksam sei. Tatsächlich war... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.10.2018
- 13 B 1234/18 -

Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse setzt konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus

Kein Sofortvollzug des Approbationsruhens bei langjähriger beanstandungsfreier Tätigkeit des Zahnarztes

Zwar kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) das Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet werden. Dies setzt aber eine konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus. Das Ruhen der Approbation kann auch nicht für sofort vollziehbar erklärt werden, wenn der Zahnarzt seit Jahren beanstandungsfrei tätig ist. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ordnete die zuständige Behörde im April 2018 das sofortige Ruhen der Approbation eines Zahnarztes an. Begründet wurde dies mit unzureichenden Deutschkenntnissen des Zahnarztes. So war er weder in der Lage, auf dem Niveau eines Muttersprachlers zu kommunizieren noch beherrschte er die Fachsprache fehlerlos. Der Zahnarzt hielt die Anordnung für rechtswidrig.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.10.2018
- I ZR 58/18 -

Zahnarztpraxis ohne Übernachtungs­möglichkeit kann nicht als "Praxisklinik" angesehen werden

Verbraucher erwartet bei Begriff "Praxis" Verbraucher zumindest erforderliche Einrichtung für vorübergehende stationäre Aufnahme über Nacht

Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde eines Zahnarztes gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen und die vorausgegangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt, dass eine Praxis ohne Übernachtungs­möglichkeit nicht als "Praxisklinik" angesehen werden kann.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Zahnarzt verurteilt, für seine Praxis nicht mehr mit der Bezeichnung "Praxisklinik" zu werben. Die Wettbewerbszentrale hatte den Begriff als irreführend beanstandet, weil der Zahnarzt keine Möglichkeit hatte, Patienten stationär aufzunehmen. Der Beklagte argumentierte, der Verbraucher verstehe "Klinik" lediglich in dem Sinne, dass dort operative... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 22.08.2018
- 5 U 26/18 -

Krankenversicherung darf Patienten auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen

Für Versicherung besteht gesetzlich Pflicht zur Überprüfung der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung

Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und wies damit die Berufung eines bereits in erster Instanz unterlegenen Zahnarztes durch Beschluss zurück.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Versicherung gegenüber einer Patientin die Erstattung der Behandlungskosten u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass der Zahnarzt beim Setzen eines Zahnimplantats den Wurzelrest nicht vollständig entfernt habe. Daher sei kein dauerhafter Behandlungserfolg zu erwarten. Der Zahnmediziner sah durch diese - nach seiner Auffassung offensichtlich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2018
- III ZR 294/16 -

Kein Anspruch auf Honorar für Zahnarzt bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung und nur noch möglicher "Notlösung" bei Nachbehandlung

BGH zum Honoraranspruch bei Behandlungsfehlern und fehlenden verbliebenen Optionen zur Nachbehandlung

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtstreits nahm die Beklagte aus abgetretenem Recht des Zahnarztes Dr. L. (Streithelfer) auf Honorarzahlung in Anspruch.Der Streithelfer setzte bei der Beklagten acht Implantate ein. Da die Patientin die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate, die sich derzeit noch im Kieferknochen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.02.2018
- 4 U 161/17 -

Zahnarztpraxis ohne Möglichkeit zur vorübergehenden stationären Aufnahme darf sich nicht als "Praxisklinik" bezeichnen

Begriff "Klinik" assoziiert neben operativen Eingriffen auch stationäre Behandlung

Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte der klagende Verband zur Förderung gewerblicher Interessen aus Bad Homburg vom beklagten Zahnarzt aus Dorsten, es zu unterlassen, seine zahnärztliche Praxis in der geschäftlichen Werbung als "Praxisklinik" zu bezeichnen. Diese Bezeichnung benutzte der Beklagte auf seiner Homepage im Internet, ohne in seiner Praxis stationäre Betreuungs- und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.03.2018
- 26 U 4/18 -

Ärztebewertungsportal jameda.de muss falsche Tatsachenbehauptung löschen

Tatsachenbehauptungen glaubhaft von Zahnärztin widerlegt

Ein Ärztebewertungsportal hat es zu unterlassen, falsche Tatsachenbehauptungen über einen Zahnarzt zu veröffentlichen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Streitfall hat das Ärztebewertungsportal www.jameda.de Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung eingelegt. Mit dieser war ihm untersagt worden, bei der Patientenbewertung zu verbreiten, die Zahnärztin "verzichte auf eine Aufklärung/ Beratung" sowie "ihre Prothetiklösungen seien zum Teil falsch".Das Oberlandesgericht Hamm hat die vorinstanzliche... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2011
- I-3 U 205/10 -

Fehlende Risikoaufklärung über Auftreten einer Zahnmarkentzündung nach Einsatz eines Veneers kann Haftung auf Zahlung von Schmerzensgeld begründen

Schmerzhafte Abszessbildungen, dauerhafte thermische Empfindlichkeit und möglicher Verlust der Zähne aufgrund einer Zahnmarkentzündung rechtfertigt Schmerzensgeld von 8.000 Euro

Klärt ein Zahnarzt nicht darüber auf, dass nach dem Einsatz eines Veneers eine Zahnmarkentzündung (Pulpitis) auftreten kann, kann dies eine Haftung auf Zahlung von Schmerzensgeld begründen. Kommt es aufgrund der Zahnmarkentzündung zu schmerzhaften Abszessbildungen, einer dauerhaften thermischen Empfindlichkeit und zu einem möglichen Verlust der behandelten Zähne kann dies ein Schmerzensgeld von 8.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde bei einer Frau Anfang 2008 Veneers an den Oberkieferzähnen eingesetzt. Da es nachfolgend zu einer chronischen Zahnmarkentzündung mit unangenehmen Folgen kam, klagte die Frau gegen den Zahnarzt auf Zahlung von Schmerzensgeld. Sie warf dem Zahnarzt unter anderem eine unzureichende Risikoaufklärung vor. So sei insbesondere nicht über ein mögliches Auftreten... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 08.11.2017
- 44 O 21/17 -

Begriff "Praxisklinik" setzt nicht Möglichkeit der stationären Behandlung voraus

Keine Irreführung der Verbraucher durch Werben mit Begriff "Praxisklinik" bei fehlender Möglichkeit der stationären Behandlung

Wirbt eine Zahnarztpraxis mit dem Begriff "Praxisklinik" ohne die Möglichkeit einer stationären Behandlung anzubieten, liegt keine Irreführung der Verbraucher im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und somit kein Wettbewerbsverstoß vor. Der Begriff umfasst nicht die Möglichkeit einer stationären Behandlung. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber einer Zahnarztpraxis warb auf seiner Homepage mit dem Begriff "Praxisklinik". Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen hielt dies im August 2016 für unzulässig. Der Begriff "Klinik" werde als Synonym für "Krankenhaus" verwendet und umfasse daher die Möglichkeit einer stationären Behandlung. Da die Praxis jedoch keine... Lesen Sie mehr

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 20.11.2017
- L 11 AK 807/16 -

Heimliche Filmaufnahmen in Umkleidekabine der Angestellten rechtfertigen Entziehung der kassenärztlichen Zulassung

Erstellung von Bildaufnahmen stellt schweren Eingriff in Intims- und Privatsphäre der Mitarbeiterinnen dar

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass einem Zahnarzt, der heimlich in der Umkleidekabine von seinen Angestellten Filmaufnahmen erstellt hat, zu Recht die Kassenärztlich Zulassung entzogen wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Vertragsarzt in Thüringen zu- und niedergelassen. Im Jahre 2012 entdeckten die beim Kläger beschäftigten Zahnarzthelferinnen eine versteckte Kamera im Umkleideraum. Mit dieser erstellte der Kläger ohne Wissen der Zahnarztheferinnen Aufnahmen von diesen. Ein deswegen geführtes Strafverfahren wurde vom Landgericht Gera mit Beschluss... Lesen Sie mehr




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