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Sonntag, 25. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.06.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.03.2009
- IV R 57/07 -

BFH: Bilanzielle Gewinnermittlung oder Einnahmen-Überschussrechnung – Beide Gewinnermittlungsarten sind gleichwertig

Recht zur Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als vereinfachte Gewinnermittlung kann auch noch nachträglich ausgeübt werden

Auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums kann die Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als Methode zur Ermittlung des Gewinns von Gewerbetreibenden zugelassen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Unternehmer, die nicht nach den Vorschriften des Handelsrechts buchführungspflichtig sind und deren Betriebe auch bestimmte steuerliche Grenzwerte (z.B. in Bezug auf den Umsatz) nicht überschreiten, können ihren Gewinn entweder aufgrund freiwillig geführter Bücher und Bilanzen oder aber vereinfacht durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben (sog. Einnahmen-Überschussrechnung) ermitteln. Bisher gingen Rechtsprechung und Finanzverwaltung davon aus, dass die Entscheidung zugunsten der Gewinnermittlung durch Bilanzierung bereits gefallen ist, wenn der Unternehmer zu Beginn des Jahres eine Eröffnungsbilanz aufstellt und eine laufende Buchführung... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.06.2009
- 1 BvQ 26/09 -

BVerfG: Kinofilm "Rohtenburg" kann nicht gestoppt werden

Keine schwerwiegenden Nachteile für den "Kannibale von Rotenburg" durch die Veröffentlichung des Films erkennbar

Der als "Kannibale von Rotenburg" bekannte Verbrecher kann die Veröffentlichung des Films "Rohtenburg" nicht per einstweiliger Anordnung stoppen. Ein hinreichend gewichtigen Nachteil für den Antragssteller sei nicht zu erkennen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Antragsteller ist wegen eines von ihm begangenen Tötungsverbrechens, bei dem er Teile seines Opfers verspeiste, in der Öffentlichkeit als der "Kannibale von Rotenburg" bekannt. Mit Urteil vom Mai 2006 (vgl. LG Frankfurt am Main, Urteil v. 09.05.2006 - 5/21 Ks 3550 Js 220983/05 -) rechtskräftig seit Februar 2007 wurde er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 19.05.2009
- 1 Ws 248/09 (StrVollz) -

Strafgefangenenpost in "Sütterlin" ist zulässig - Keine Geheimschrift

Höherer Kontrollaufwand ist kein ausreichender Grund für das Stoppen eines Schriftverkehrs zwischen Gefangenem und dessen Verlobten

Die Justizvollzugsanstalt Celle (JVA) darf Briefe eines Gefangenen nicht anhalten, nur weil diese in Sütterlinschrift – auch Deutsche Schreibschrift genannt – geschrieben sind. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Der 37 Jahre alte Gefangene verbüßt in der JVA eine Freiheitsstrafe. Er schreibt seit mehreren Jahren die Briefe an seine Verlobte in Sütterlinschrift. Im November 2008 ordnete die JVA an, dass künftig alle ein- und ausgehenden Schreiben in "Sütterlin" angehalten und zurückgesandt werden, solange sich der Gefangene nicht schriftlich bereit erkläre, die Kosten der "Übersetzung" dieser... Lesen Sie mehr

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Landgericht Duisburg, Urteil vom 29.05.2009
- 22 O 121/08 -

Irreführende Werbung: Stiftung Warentest Testurteil für Olivenöl bezieht sich auf das Erntejahr und darf nicht für gleiches Öl eines anderen Erntejahres genutzt werden

Gericht untersagt Aldi irreführende Werbung mit Testurteil für Olivenöl

Der Discounter Aldi hat das Logo der Stiftung Warentest zur Bewerbung von Olivenöl irreführend eingesetzt. Die Verbraucherzentrale hat dagegen geklagt – das Landgericht Duisburg untersagte dem Discounter die irreführende Werbung.

Konsumenten vertrauen unabhängigen Warentests. Diese Erkenntnis nutzt der Handel zur Herausstellung einzelner Produkte gegenüber anderen, nicht oder schlecht getesteten Produkten, um Verbraucher auf sie aufmerksam zu machen. Der Discounter Aldi hatte mit dem guten Testurteil für ein Olivenöl des Erntejahrgangs 2007/2008 geworben. Die Stiftung hatte allerdings das gute Urteil an ein... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.06.2009
- C-487/07 -

EuGH: Vergleichende Werbung mit Hinweis auf Imitation einer Originalmarke in Parfumvergleichslisten nicht zulässig

Ausnutzen der Bekanntheit einer Marke durch Dritte ohne Gegenleistung stellt Tatbestand der unlauteren Ausnutzung dar

Der Inhaber einer Marke kann die Verwendung einer Vergleichsliste verbieten, in der die Ware eines Dritten als Imitation einer seiner Waren dargestellt wird. Der aufgrund einer solchen Vergleichsliste durch den Werbenden erzielte Vorteil ist das Ergebnis eines unlauteren Wettbewerbs und daher als unlautere Ausnutzung zu betrachten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Unternehmen L’Oréal SA, Lancôme parfums et beauté und Laboratoire Garnier gehören zur Gruppe L’Oréal, die Luxusparfums herstellt und vertreibt. Sie sind Inhaber der bekannten Marken Trésor, Miracle, Anaïs-Anaïs und Noa.Die Unternehmen Malaika und Starion vertreiben im Vereinigten Königreich Imitationen dieser Parfums, die von dem Unternehmen Bellure hergestellt... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2009
- BVerwG 7 C 16.08 -

BVerwG: "Kampf ums Altpapier" – Entsorgung grundsätzlich durch öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Keine Befugnis zur Verwertung der verwertbaren Bestandteile des Hausmülls durch "Dritte"

Private Haushaltungen haben ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie insbesondere des Altpapiers) grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den kommunalen Betrieben, zu überlassen. Sie sind nicht befugt, mit der Verwertung solcher Bestandteile "Dritte" zu beauftragen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der in der Öffentlichkeit als „Kampf ums Altpapier" bezeichnete Streit wurde durch eine Anordnung der Landeshauptstadt Kiel ausgelöst, mit der sie einem privaten Unternehmen der Abfallentsorgung untersagte, im Stadtgebiet Altpapier aus privaten Haushaltungen durch Aufstellung „blauer Tonnen" zu erfassen und zu verwerten, u.a. weil diese Tätigkeit die Planungssicherheit und Funktionsfähigkeit der kommunalen... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2009
- 8 LC 6/07 und 8 LC 9/07 -

"Synergetik-Therapie" ohne Approbation als Arzt oder Heilpraktikererlaubnis weiterhin verboten

Heilbehandlung kann zu ernstlichen Gesundheitsgefahren führen

Die Therapieform der Synergetik stellt eine Heilbehandlung darstellt, die der Therapeut ohne eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz nicht ausüben darf. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Einer der beiden Kläger des Verfahrens (AZ 8 LC 6/07) versteht sich als Begründer der "Synergetik-Therapie". Er eröffnete in Goslar gemeinsam mit der Klägerin im Parallelverfahren (AZ 8 LC 9/07) zur Klärung der Zulässigkeit seiner synergetischen Tätigkeit ein "Informationscenter", in dem die Synergetik-Therapie angeboten wurde. Beide Kläger verfügen weder über eine Approbation als Arzt... Lesen Sie mehr



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