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Mittwoch, 21. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.06.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.06.2009
- BVerwG 6 C 21.08 -

Jagdlampensets können nicht durch Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamts als verbotene Waffen eingestuft werden

Bescheid nur bei konkret-gegenstandsbezogenen Sachverhalten, nicht bei subjektiver Verwendungsabsicht eines Gegenstands anwendbar

Das Bundeskriminalamt ist nicht berechtigt, Lampensets, die als Jagdlampen angeboten werden, durch Bescheid als verbotene Waffen einzustufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Firma der Klägerin verkauft Ausrüstungsgegenstände für den Freizeit- und Outdoorbereich und bot u.a. als „Jagdlampen" bezeichnete Lampensets an, die aus einer Lampe, einem Kabelschalter und einer Universalhalterung bestanden. Auf Initiative des Bayerischen Landeskriminalamts erließ das Bundeskriminalamt einen auf § 2 Abs. 5 des Waffengesetzes gestützten Feststellungsbescheid, wonach „Lampensets, die als Jagdlampen angeboten werden", zu den nach dem Waffengesetz verbotenen Waffen zählen. Zur Begründung verwies es auf die Anlage 2 zum Waffengesetz, in der „für Schusswaffen bestimmte Vorrichtungen, die das Ziel beleuchten, z.B. Zielscheinwerfer"... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 17.06.2009
- 14 U 62/08 -

OLG Celle: Kein automatischer Anspruch auf Mehrvergütung bei verzögertem Vergabeverfahren

Bieter muss auf während der verlängerten Zuschlagsfrist eingetretene Preiserhöhungen hinweisen

Ein Auftragnehmer hat bei verzögertem Vergabeverfahren keinen automatischen Anspruch auf Mehrvergütung durch den öffentlichen Auftraggeber. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Die Frage, wer die Mehrkosten durch eine Bauzeitverschiebung, z.B. durch zwischenzeitlich gestiegene Materialkosten, zu tragen hat, wenn bei der Vergabe von Bauaufträgen durch die öffentliche Hand ein Mitbieter ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, dieses aber erfolglos bleibt, beschäftigt seit einiger Zeit die Obergerichte. Weder der Auftragnehmer, der den Zuschlag erhalten hat,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 19.04.2009
- S 16 AS 907/09 ER -

Abwrackprämie gilt auch für Hartz IV-Empfänger

Abwrackprämie ist zweckgebundene Einnahme, die nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts dient

Auch Hartz IV-Empfänger haben das Recht die Abwrackprämie in Anspruch zu nehmen. Dies entschied das Sozialgericht Magdeburg.

Bezieher von Leistungen nach dem SGB II dürfen die staatliche Abwrackprämie von 2.500 € in Anspruch nehmen. Die Anrechnung dieser Leistung als einmaliges Einkommen ist – anders als z.B. eine Einkommensteuerrückerstattung – unzulässig. Denn es handelt sich um eine zweckgebundene Einnahme, die nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienen soll. Sie darf allein zum Neukauf eines PKW... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 25.06.2009
- B 3 KR 3/08 R -

BSG: "Praxisgebühr" ist rechtmäßig

Versicherte dürfen zur Entlastung der Krankenkassen in Form von Zuzahlungen beteiligt werden

Die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxisgebühr (§ 28 Abs. 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger begehrte die Rückzahlung von 30 Euro, die er als Praxisgebühr für das 1. - 3. Quartal 2005 hat entrichten müssen. Er hält die Praxisgebühr für grundsätzlich verfassungswidrig und beantragte bei der Beklagten schon Ende 2004, ihn von dieser frei zu stellen. Die Beklagte lehnte dies ab, weil die Voraussetzungen einer Befreiung gemäß... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 15.05.2009
- S 26 AS 490/09 ER -

Hartz IV: Schwangere hat Anrecht auf Kostenübernahme für Umzug in eigene Wohnung

Schwangere, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, muss nicht bei den Eltern wohnen bleiben

Wer schwanger ist, darf sich eine eigene Wohnung nehmen und kann von der Arge nicht gezwungen werden, wieder bei den Eltern zu wohnen. Handelt es sich dabei um eine angemessene Wohnung, muss die Arge die Kosten hierfür übernehmen. Das gilt nach einem jetzt rechtskräftig gewordenen Beschluss des Sozialgerichts Gießen auch dann, wenn die Schwangere das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Die 23jährige Frau aus dem Lahn Dill Kreis hatte zunächst bei ihrem Vater gewohnt und war dann nach einem Streit mit ihm vorübergehend in die Wohnung eines Bruders des Kindsvaters gezogen. Dann fand sie eine neue Wohnung, in die sie zusammen mit dem Kindsvater einziehen wollte.Die Arge hatte den Antrag, ihr die Übernahme der Kosten für die neue Wohnung zuzusichern,... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.06.2009
- BVerwG 3 C 18.08 -

Bundesverwaltungsgericht: Natürlichem Mineralwasser darf keine Sole beigemischt werden

Bei Mischwasser muss jedes Ausgangswasser Mineralwasserqualität haben

Ein natürliches Mineralwasser darf zwar aus mehreren Quellen gewonnen werden, darf aber nur eine Mischung aus natürlichen Mineralwässern sein. Ein Wasser mit einer Gesamtmineralisation von über 14 g pro Liter ist kein Mineralwasser, sondern Sole. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin hat die Mineralwasseranerkennung für ein Mischwasser begehrt, das aus zwei Brunnen gewonnen wird, wobei ein Brunnen hoch mineralisiertes Tiefenwasser liefert (Salzgehalt 25g/l). Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hatte zuvor angenommen, die Eigenschaft als Mineralwasser erfordere nur einen bestimmten Mindestgehalt an Salzen, nicht aber... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2009
- StO 1/08  -

Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "zertifizierter Finanzplaner (FH)" führen

Nicht amtlich verliehene Zusatzbezeichnungen im Geschäftsverkehr unzulässig

En Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "zertifizierter Finanzplaner (FH)" führen. Hierbei handelt es sich nicht um einen erlernten Beruf sondern lediglich um eine Bezeichnung eines erfolgreich abgeschlossenen Lehrgangs. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Der seit 1984 zum Steuerberater bestellte und seither in diesem Beruf in Südbaden tätige Steuerberater nahm im Jahre 2001 an einem beruflichen Weiterbildungskurs im Bereich der Finanzplanung teil, welche die Berechtigung einbrachte, die Bezeichnung "Zert_FP - Zertifizierter Finanzplaner" zu führen. Obwohl er wie die übrigen Teilnehmer der Veranstaltung darauf hingewiesen worden war,... Lesen Sie mehr




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