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Donnerstag, 22. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.06.2009

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.04.2009
- 6 ZB 07.2050 -

Keine grundsätzliche Pflicht zur Zahlung zusätzlicher Straßenerschließungskosten durch Grundeigentümer

Hinweis auf nennenswerte Nutzung der zusätzlichen Straßen muss für Zahlungspflicht klar gegeben sein

Grundeigentümer sind nicht immer verpflichtet einen Beitrag für zusätzliche (Straßen-) Erschließung zu bezahlen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Grundsätzlich müssen alle Eigentümer von Grundstücken, die durch eine Erschließungsstraße einen nennenswerten Vorteil erlangen, einen Erschließungsbeitrag bezahlen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn durch die neue Straße lediglich eine zusätzliche Erschließung des Grundstücks erfolgt, wenn also das Grundstück bereits ausreichend durch eine oder auch mehrere andere Straßen erschlossen ist.Diesen Grundsatz hat der BayVGH nunmehr am Beispiel eines Grundstücks in der Stadt Plattling für sog. „nicht gefangene Hinterliegergrundstücke“ eingeschränkt, also Grundstücke, die nicht ausschließlich über das Vorderliegergrundstück an eine... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.05.2009
- T-185/07 -

Verwechslung ausgeschlossen – Calvin Klein verliert Markenrechtstreit

Europäischer Gerichtshof: Die fehlende Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen schließt eine Verwechslungsgefahr für den Verbraucher aus

Ein Unternehmen kann nur dann die Eintragung einer Marke eines anderen Unternehmens anfechten, wenn das Schriftbild der Marke visuell, klanglich oder inhaltlich eindeutige Ähnlichkeiten aufweist und es dadurch zu Verwechslungen kommen könnte. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Im Oktober 2003 meldete das spanische Unternehmen Zafra Marroquineros, SL, beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Marke CK CREACIONES KENNYA an. Das Unternehmen Calvin Klein Trademark Trust legte gegen die Eintragung der angemeldeten Marke Widerspruch mit der Begründung ein, dass für den Verbraucher die Gefahr einer Verwechslung mit ihrer eigenen Marke bestehe.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 29.05.2009
- Vf 4-VII-07 -

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Studiengebühren sind verfassungsgemäß

Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit und Gleichheitssatz werden nicht verletzt

Die Bayerischen Studienbeiträge sowie ihre Ausgestaltung durch die Verordnung über Darlehen zur Studienbeitragsfinanzierung – StuBeiDaV sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

Der Verfassungsgerichtshof stellt fest, dass weder das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 BV), noch Art. 128 BV, der einen Anspruch auf angemessene Ausbildung vorsieht, gegen die Erhebung von allgemeinen Studienbeiträgen sprechen. Es handelt sich – so der VerfGH - um Beiträge und nicht um Gebühren, da sie für ein potenzielles Lehrangebot erhoben werden. Insbesondere sind soziale Belange... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.06.2009
- C-8/08 -

EuGH: Ein einzelnes Treffen zwischen Konkurrenzunternehmen kann abgestimmte Verhaltensweise begründen

Einmalige Kontaktaufnahme bietet ausreichende Grundlage, um wettbewerbswidrigen Zweck in die Tat umzusetzen

Bereits ein einzelnes Treffen zwischen Unternehmen kann abgestimmte Verhaltensweise begründen, die gegen Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verstößt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.

Das Gemeinschaftsrecht verbietet Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen. Unter „aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen“ werden nach niederländischem Recht aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Gemeinschaftsrechts verstanden.Im Jahr 2001 verfügten in den Niederlanden fünf Betreiber über ein eigenes Mobilfunknetz,... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 07.05.2009
- 25 O 9420/08 -

Verkehrssicherungspflicht - Gefahrenquellen auf Gehwegen müssen für Passanten deutlich erkennbar sein

Schmerzensgeldansprüche aufgrund mangelnder Verkehrssicherungspflicht gerechtfertigt

Auf dem Gehweg liegende Gefahrenquellen müssen beseitigt werden bzw. für Verkehrsteilnehmer deutliche - durch Wegbeleuchtung oder farbliche Kennzeichnung des Gegenstandes - gekennzeichnet werden. Verletzt sich ein Passant aufgrund zu bemängelnder Verkehrssicherungspflicht steht ihm ein Schmerzensgeld zu. Dies entschied das Landgericht München.

Der Kläger war nach Dienstschluss bei Dunkelheit auf einem asphaltierten Weg zu Fuß zu einer U-Bahn-Station in München unterwegs. Er stürzte auf einem unbeleuchteten Weg auf dem Gelände der Beklagten über einen ca. 30 cm hohen Betonklotz und brach sich dabei einen Arm. Er musste operiert werden. Die Gebrauchstauglichkeit des Arms ist dauerhaft zu 4/10 beeinträchtigt.Die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.06.2009
- 6 U 93/07 und 6 U 261/07 -

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Verbot von Sportwetten im Internet

Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt

Das Anbieten oder Verschaffen der Möglichkeit, Sportwetten zu festen Gewinnquoten im Internet einzugehen, ist laut dem am 01.01.2008 in Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag) verboten. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen, die u.a. die sog. staatlichen "ODDSET-Wetten" über stationäre Wettbüros in Hessen" anbietet, hatte mit zwei Klagen mehrere Veranstalter mit Sitz in den neuen Bundesländern und Gibraltar auf Unterlassung des Anbietens und Vermittelns von Sportwetten über das Internet in Anspruch genommen. Während das Landgericht Wiesbaden die Klagen im Jahr... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2009
- V ZR 144/08 -

BGH: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge gerechtfertigt

Parkplatzinhaber darf widerrechtlich geparkte Autos abschleppen und Kosten in Rechnung stellen

Kraftfahrzeuge, die unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellt werden, dürfen abgeschleppt werden und müssen nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen, ebenso darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden.Am 20. April 2007 stellte der Kläger seinen PKW unbefugt auf dem Parkplatz ab. Zwischen 19.00 Uhr und 19.15 Uhr wurde sein... Lesen Sie mehr




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