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Freitag, 23. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.06.2009

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 12.05.2009
- 2 BvL 1/00 -

Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß

Arbeitgebern durften Rückstellungen von Zuwendungen für Dienstjubiläen untersagt werden

Die in § 52 Absatz 6 Satz 1 und Satz 2 EStG in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 war mit dem Grundgesetz vereinbar. Arbeitgebern bleibt es somit verboten, Arbeitnehmern Zuwendungen für Dienstjubiläen in der Form von bilanziellen Rückstellungen bereits vor ihrer Auszahlung gewinnmindernd zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988 beurteilte sich die Frage, ob und in welcher Weise der Arbeitgeber Zuwendungen für Dienstjubiläen seiner Arbeitnehmer und vergleichbare Gratifikationen in der Form von bilanziellen Rückstellungen bereits vor ihrer Auszahlung gewinnmindernd berücksichtigen kann, nach den allgemein für Rückstellungen geltenden Regeln. Die Frage der Zulässigkeit von Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen hat der Bundesfinanzhof seit 1960 unterschiedlich beurteilt. In einem Grundsatzurteil im Jahr 1987 entschied er, dass - anders als nach früheren Entscheidungen und abweichend von der Verwaltungspraxis, die solche Rückstellungen im ... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2009
- L 7 AS 546/09 B ER -

Arbeitslosengeld II: Darlehen für Stromschulden bei Stromsperre muss gewährt werden

Sperrung der Energiezufuhr stellte eine mit Wohnungslosigkeit vergleichbare Notlage dar

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat einen Beschluss der Sozialgerichtes Bremen bestätigt in dem die zuständige Arbeitsgemeinschaft ein Darlehn für eine Arbeitslosengeld II-Empfängerin, zur Begleichung der Stromschulden, gewähren musste. Der Arbeitslosengeld II-Empfängerin wurden auf Grund von Energiekostenrückständen die Stromversorgung gesperrt.

Das Landessozialgericht hat - wie schon zuvor das Sozialgericht - in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren darauf verwiesen, dass die Sperrung der Energiezufuhr eine der Wohnungslosigkeit nahe kommende Notlage darstellt. Denn die regelmäßige Versorgung eines Haushaltes mit (Heiz-)Energie gehört nach den Lebensverhältnissen in Deutschland zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindestbedarf.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.05.2009
- 12 U 3/09 -

OLG Oldenburg zur Verjährung von Ansprüchen gegen andere Miterben

Ausgleichsansprüche von Miterben untereinander verjähren erst nach 30 Jahren

Wird ein Erbe nach Verteilung des Nachlasses von einem Pflichtteilsberechtigten auf Auszahlung seines Pflichtteils in Anspruch genommen, so kann der in Anspruch genommene Erbe von den anderen Miterben auch noch 10 Jahre nach dem Erbfall anteiligen Ausgleich verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Im zugrundeliegenden Fall verstrab die Erblasserin im Jahr 1999 und wurde von ihrer Tochter und ihren beiden Enkeln beerbt. Der Nachlass betrug über 300.000 €. Erst nach Aufteilung des Nachlasses meldete sich eine weiterer Sohn der Erblasserin und verlangte von dem Kläger seinen Pflichtteil von rund 66.000,- €. Der Kläger wurde im Rahmen eines anderweitigen Rechtsstreits zur Auszahlung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.06.2009
- 6 K 1387/09 -

VG Stuttgart: Keine Ausnahme für Fahrverbot in Stuttgarter Umweltzone

Einschränkungen für die Nutzung eines Fahrzeugs verletzen nicht Grund- und Eigentumsrechte

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Sondererlass für die seit dem 01.03.2008 geltende Umweltzone nicht in betracht komme. Es sei zumutbar sämtliche Erledigungen auch außerhalb der Umweltzone wahrzunehmen.

Die außerhalb der zum 01.03.2008 eingerichteten Umweltzone wohnende 64jährige Klägerin hat als einziges Fahrzeug ein 1991 zugelassenes Wohnmobil. Für dieses Fahrzeug gilt als Kraftfahrzeug der Schadstoffklasse 1 nach der Kennzeichnungsverordnung ein ganzjähriges Fahrverbot in der Umweltzone. Das Landratsamt erteilte der Klägerin am 25.02.2008 zwar die Ausnahme vom Fahrverbot für den... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 11.06.2009
- 2 K 213/09 - We -

Kein Verlust des Prüfungsanspruchs bei überlanger Studiendauer

Universität darf nicht in die Berufsfreiheit der Studenten eingreifen

Eine Universität hat kein Recht, einem Studierenden den Prüfungsanspruch zu verwähren oder eine Prüfung für nicht bestanden zu erklären, weil dieser die Prüfungsfrist überschritten hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Weimar.

Der Kläger studierte, bevor er sein Studium an der Fachhochschule Erfurt aufnahm, vom Wintersemester 1997/1998 bis zum Sommersemester 2002 insgesamt 10 Semester im Diplomstudiengang Sozialpädagogik an der Universität L. Zum Wintersemester 2002/2003 nahm er sein Studium an der Fachhochschule Erfurt auf. Im Frühjahr 2008 erklärte die beklagte Fachhochschule die Diplomprüfung im Studiengang... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2009
- 2 Sa 1689/09 -

Hessisches Landesarbeitsgericht: Altersstaffeln im Tarifvertrag und AGG sind unwirksam

Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine tarifliche Regelung, in der die Grundvergütung der Höhe nach Lebensaltersstufen gestaffelt wird, wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG unwirksam. Die hierdurch eintretende unmittelbare Benachteiligung ist nicht im Sinne des AGG gerechtfertigt. Folge dieses Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters ist, dass die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken sind, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen ausgeschlossen wurden. Der Arbeitgeber könne sich im Hinblick auf den Verstoß gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

Hintergrund des Rechtsstreits war das Verlangen eines 31 Jahre alten Angestellten des öffentlichen Dienstes auf Erhalt der Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe der die Vergütung regelnden Tarifvorschriften. Nach den auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvorschriften war die Grundvergütung der Höhe nach abhängig von dem Lebensalter nach einer im Tarifvertrag aufgeführten... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 20.12.2007
- 6 S 199/07 -

Fitnessvertrag mit Laufzeit von über 24 Monaten unwirksam

Vertrag beginnt mit Vertragsunterzeichnung zu laufen nicht erst mit Beginn der Zahlungsperiode

Die über eine Laufzeit von 24 Monaten hinausgehende Bindung an einen Fitnessvertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung für den Nutzer dar. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall schloss ein Mann eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio ab. In dem am 2. März 2005 formularmäßig geschlossen Vertrag hieß es: "Die Mitgliedschaft beginnt zum 06.04.2005 … Die Mitgliedschaft kann bei Einhaltung der Frist von 6 Wochen frühestens zum Ende von 24 zahlaktiven Monaten gekündigt werden. Erfolgt keine schriftliche Kündigung, verlängert sich die... Lesen Sie mehr




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