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alle Urteile, veröffentlicht am 11.06.2009

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 05.05.2009
- VI R 77/06 -

Keine Meistbegünstigung für stark Behinderte beim Abzug berufsbedingter Wegekosten

Berechnung kann nur über Entfernungspauschale oder tatsächliche Aufwendungen erfolgen

Stark behinderte Menschen können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale gegebenenfalls die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen. Eine Kombination von Entfernungspauschalen und tatsächlichen Aufwendungen bei der Bemessung der Wegekosten ist nicht zulässig. § 9 Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verlange eine einheitliche Ausübung des Wahlrechts. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im Streitfall suchte die Klägerin, deren Grad der Behinderung 90 % beträgt, an 195 Tagen ihre 99 km entfernte Arbeitstätte auf. Hierzu fuhr sie zunächst mit dem PKW von ihrer Wohnung 17 km bis zum Bahnhof. Die verbleibenden 82 km legte sie mit der Bahn zurück. Das Finanzamt berücksichtigte die Fahrtkosten in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten. Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein und beantragte die Kosten für die Fahrten mit dem PKW zum Bahnhof nicht in Höhe der Pauschale (1.248 €) sondern mit den höheren tatsächlichen Kosten (1.989 €) anzusetzen. Für die Fahrten mit der Bahn wollte sie weiter die günstigere Entfernungspauschale... Lesen Sie mehr

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Landgericht Essen, Urteil vom 07.02.2002
- 10 S 438/01 -

Grillen: Mietvertragliches Grillverbot auf dem Balkon ist rechtmäßig

Verbot des Grillens kann sachlich gerechtfertigt sein

Ein Vermieter darf im Mietvertrag das Grillen auf dem Balkon untersagen. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Vermieter einen Mieter gekündigt, weil dieser trotz mehrfacher Abmahnungen unbeeindruckt auf dem Balkon der Wohnung grillte bzw. eine Friteuse benutze. Gemäß der Hausordnung, die zum Vertragsgegenstand des Mietvertrages geworden war, war das Grillen auf dem Balkon untersagt.Zu Recht, entschied das Landgericht Essen. Die Regelung... Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 23.10.2008
- LG 15 O 1295/08 -

Keine Werbung mit "Praxis für Psychotherapie" ohne entsprechende Ausbildung

Werbung ist irreführend - Hinweis auf Tätigkeit als Heilpraktikerin im Kleingedruckten reicht nicht aus

Eine Werbung mit " Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig. Dies hat das Landgericht Oldenburg entschieden.

Die beklagte Heilpraktikerin hatte sowohl in ihren Briefbögen als auch auf ihrer Internetseite mit der Überschrift "Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" geworben. Es folgte ihr Name und eine Auflistung ihrer Tätigkeitsschwerpunkte mit dem Hinweis "Heilpraktikerin für Psychotherapie/ALH". Die Klägerin hielt dennoch die Werbung mit derartiger Überschrift für unzulässig und klagte auf... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 21.02.2008
- 19 U 60/07 -

Rücktritt vom Teppichkauf in der Türkei nach deutschem Verbraucherrecht möglich

Auf einen Teppichkauf in der Türkei kann deutsches Recht anwendbar sein

Wer auf einer Urlaubsreise in der Türkei einen Teppich gekauft hat und dies nach seiner Rückkehr in Deutschland bereut, kann unter Umständen von dem Kaufvertrag zurücktreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte eine Frau auf einer Urlaubsreise in der Türkei einen Teppich bei einem Besuch einer Teppichfabrikation, die zudem Teil der Pauschalreise war. Die Vertragsverhandlungen wurden auf deutsch geführt, der Kaufpreis in Euro angegeben und der Kaufvertrag enthielt mit dem Begriff "Eigentumsvorbehalt" Formulierungen der deutschen Rechtssprache. Nach ihrer Rückkehr... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 21.04.2009
- 2 B 37/09 -

Ziegen, Gänse und Ponys gehören nicht in ein reines Wohngebiet

Haltung von Tieren überschreitet das Maß des Üblichen und ist aufgrund von Lärm- und Geruchsbelästigung unzulässig

Die Haltung von Ziegen, Gänsen und Ponys in einem reinen Wohngebiet ist unzulässig. Der zuständige Landkreis kann die Tierhaltung deshalb untersagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg.

Die Tierhalterin hat ein Grundstück von über 1.700 m² Größe im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Das Grundstück liegt in einem reinen Wohngebiet, welches der Bebauungsplan festgesetzt hat. Der Landkreis stellte fest, dass dort zwei kleine Ponys, drei Ziegen und vier Gänse gehalten werden. Der Landkreis als Bauaufsichtsbehörde untersagte die Haltung der Tiere, obwohl die Shetland-Ponys bereits... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 20.05.2009
- 9 K 1076/07 -

Aussagen gegen Klimaschutzpolitik überschreiten IHK-Aufgabenbereich nicht

Äußerungen wurden klar abgewogen und haben keinen allgemeinpolitischen Wert sondern klaren Bezug zu von der IHK vertretenen Wirtschaftszweigen

Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK) kann nicht den Austritt der IHK aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen, weil diese sich in Veröffentlichungen, Presseerklärungen und auf seiner Internet-Seite gegen bestimmte Maßnahmen der Klimaschutz- und Umweltpolitik sowie auch zum Atomausstieg ausgesprochen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Die Klägerin hatte von der IHK verlangt, aus dem DIHK auszutreten und es zu unterlassen, sich gegen die Erhöhung des Marktanteils erneuerbarer Energien, gegen den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie, gegen die aktuelle Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und insbesondere gegen die Umsetzung des Kyoto-Protokolls auszusprechen.In den Entscheidungsgründen des... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.05.2009
- VG 5 A 177.05 und VG 7 A 95.07 -

Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung und erhöhten Auslandszuschlag

Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie verbietet Diskriminierungen von Personen im öffentlichen oder privaten Bereich wegen sexueller Ausrichtung

Eingetragene Lebenspartner eines Beamten haben sowohl Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe als auch auf eine Hinterbliebenenversorgung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger, der beim Auswärtigen Amt Beamter auf Lebenszeit ist, ließ im Jahr 2002 eine Lebenspartnerschaft mit einem Mann eintragen, der selbst nicht berufstätig ist. Während ihm die Behörde aus diesem Grund den Familienzuschlag als Anteil seiner Besoldung gewährt hatte, war ihm die Zahlung einer Beihilfe zu ärztlichen Behandlungskosten mit der Begründung versagt worden, Lebenspartner... Lesen Sie mehr



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